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Bayerns AfD-Chef Petr Bystron.

Wegen Bundestagsmandat

Verfassungsschutz beobachtet Bayerns AfD-Chef Bystron nicht mehr

Nach der Wahl in den Bundestag wird der scheidende AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet.

Nach offiziellen Angaben ist die Beobachtung im September ausgelaufen. Die Rechtslage macht es deutlich schwieriger, einen Bundestagsabgeordneten offiziell zu beobachten. Sympathien für die als rechtsextrem eingestufte „Identitäre Bewegung“ genügen nun nicht mehr.

Petr Bystron: So kommentiert Bayerns AfD-Chef das Ende der Beobachtung

Der Münchner wertet das Ende der Beobachtung, gegen und über die er geklagt hatte, als Erfolg. „Es bestätigt sich, dass die Beobachtung nur ein dreckiges Wahlkampf-Foul der CSU war. Sie war von Anfang an völlig unbegründet und wie man sieht, auch unhaltbar. Hier hat sich die CSU selbst ins Knie geschossen. Es freut mich, dass die Wähler das durchschaut haben und die AfD Bayern die besten Ergebnisse in Regionen erzielt hat, in den unsere Kandidaten mit diesem Thema offensiv umgegangen sind.“

Bystron betont, dass trotz der höheren Hürden für eine Beobachtung von Abgeordneten mehrere Verfassungsschutzämter zahlreiche Mitglieder des Bundestages auch weiterhin beobachten. „Selbst prominente Mitglieder der Linken wie Gregor Gysi mussten über drei Jahre prozessieren, bis sie die Einstellung ihrer Beobachtung erreicht haben. Auch unter dieser Hinsicht ist die schnelle Einstellung bemerkenswert.“

Bei seinem Rückzug vom AfD-Landesvorsitz bleibt es dennoch. Bystron hatte zu Wochenbeginn sein Ausscheiden aus dem Amt für den Parteitag am 25. und 26. November in Greding angekündigt. Er wolle „120 Prozent in Berlin“ arbeiten, sich in der Außenpolitik einbringen. „Da kann ich nicht auch noch operativ den Laden in Bayern führen.“ Allgemein wird erwartet, dass Petr Bystron für den AfD-Bundesvorstand kandidieren wird.

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