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Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2016

Weitere Anschläge möglich

Verfassungsschutz registriert mehr Salafisten und Rechtsextreme

Der Verfassungsschutz warnt in seinem Jahresbericht vor gewaltbereiten Salafisten: Deren Zahl habe sich 2016 spürbar erhöht. Weitere Terroranschläge seien möglich.

Berlin - Nach Erkenntnissen des Bundesverfassungsschutzes gibt es in Deutschland immer mehr gewaltbereite Islamisten. Innerhalb der Szene zeichne sich eine Kräfteverschiebung "in den gewaltorientierten beziehungsweise dschihadistischen Bereich ab", heißt es in dem am Dienstag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2016.

„Wir müssen davon ausgehen, dass mit weiteren Anschlägen durch Einzeltäter oder durch Terrorkommandos auch in Deutschland gerechnet werden muss“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen. Das salafistische Potenzial hat sich demnach von 8350 Menschen in 2015 auf aktuell 10.100 erhöht. Mit 680 gebe es so viele Gefährder wie nie zuvor, erklärte de Maizière.

Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremen auf neuem Höchststand

Zugleich sind in Deutschland dem Bericht zufolge so viele gewaltorientierte Rechtsextremisten im Visier der Behörden wie noch nie. Demnach gingen die Behörden im vergangenen Jahr von 12.100 Anhängern der rechtsextremen Szene aus - mehr als die Hälfte gewaltorientiert. Dies sei „besonders besorgniserregend“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Dienstag in Berlin. Es ist laut dem Bericht der höchste Stand, seit diese Zahl erfasst wird.

Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten stieg weiter stark an: von 1408 auf 1600 solcher Delikte im vergangenen Jahr. 2014 waren nur 990 solche Taten erfasst worden.

Linksextremismus: Weniger Straftaten, mehr Anhänger

12.800 Menschen zählten zu den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern, die die Staatsordnung im Land ablehnen, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Davon seien 800 offen rechtsextremistisch.

Vor dem G20-Gipfel in Hamburg richtet sich der Fokus der Behörden besonders auf den Linksextremismus. 2016 gab es laut Verfassungsschutz weniger linksextremistische Straf- und Gewalttaten, aber mit 28 500 so viele linksextremistische Menschen wie nie zuvor.

IS „eskaliert seinen Terror“

Die Sicherheitslage in Deutschland werde aber in hohem Maße von internationalen Entwicklungen bestimmt, heißt es in dem Bericht weiter. "Maßgeblich sind hier der andauernde und an Brutalität zunehmende Krieg in Syrien und im Irak und die Eskalation des Terrors durch den Islamischen Staat (IS)." Dieser "gerät militärisch in die Defensive, eskaliert aber seinen Terror weiter."

Eine andere Gefahr sieht der Verfassungsschutz in russischen und chinesischen Cyber-Angriffen vor der Bundestagswahl im September.

AFP

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