SPD-Politiker fordert:

Verfassungsschutz soll Reichsbürger überwachen

Berlin - Nach den jüngsten Razzien gegen Rechtsextremisten hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, eine bundesweite Beobachtung der Reichsbürger gefordert.

"Ich halte die bundesweite Beobachtung der Reichsbürger-Szene durch den Verfassungsschutz für essentiell", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Bislang handelt es sich um eine sehr heterogene Szene, deren Mitglieder zum Teil in Konkurrenz zueinander stehen. Der Staat muss verhindern, dass sich ein Netzwerk daraus entwickeln kann", sagte Lischka.

Die Bundesanwaltschaft war am Mittwoch mit Razzien in sechs Bundesländern gegen ein Netzwerk mutmaßlicher Rechtsextremisten vorgegangen. Zwei Männer wurden nach Behördenangaben vorläufig festgenommen. Zudem wurden Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden. Mehrere Beschuldigte sollen Angriffe auf Polizisten, Asylbewerber und Juden geplant haben. Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen gab es aber zunächst nicht. Die Ermittler prüfen auch Bezüge zur sogenannten Reichsbürger-Bewegung.

afp

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkel-Kritiker Kurz in Berlin: Kommen die Differenzen auf den Tisch?
Eine enge Freundschaft zwischen Angela Merkel und Sebastian Kurz war es bisher nicht. Als Außenminister gehörte der Österreicher zu den Kritikern der deutschen …
Merkel-Kritiker Kurz in Berlin: Kommen die Differenzen auf den Tisch?
Neuer österreichischer Kanzler Kurz bei Merkel
Berlin (dpa) - Der neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist zu seinem Antrittsbesuch in Berlin begrüßt worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing den …
Neuer österreichischer Kanzler Kurz bei Merkel
SPD-Kreis prophezeit Absturz: „GroKo-Nein“ hätte verheerende Folgen 
Nach den Sondierungen könnten Gespräche über eine neue GroKo starten - wenn der Parteitag der SPD zustimmt. Die Sozialdemokraten hadern aber mit den …
SPD-Kreis prophezeit Absturz: „GroKo-Nein“ hätte verheerende Folgen 
Hongkonger Aktivist Joshua Wong muss wieder ins Gefängnis
Der Anführer der "Regenschirm-Proteste" wurde im Oktober auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen. Nun entschied ein Gericht: Wong muss wieder hinter Gitter. Seine …
Hongkonger Aktivist Joshua Wong muss wieder ins Gefängnis

Kommentare