SPD-Politiker fordert:

Verfassungsschutz soll Reichsbürger überwachen

Berlin - Nach den jüngsten Razzien gegen Rechtsextremisten hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, eine bundesweite Beobachtung der Reichsbürger gefordert.

"Ich halte die bundesweite Beobachtung der Reichsbürger-Szene durch den Verfassungsschutz für essentiell", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Bislang handelt es sich um eine sehr heterogene Szene, deren Mitglieder zum Teil in Konkurrenz zueinander stehen. Der Staat muss verhindern, dass sich ein Netzwerk daraus entwickeln kann", sagte Lischka.

Die Bundesanwaltschaft war am Mittwoch mit Razzien in sechs Bundesländern gegen ein Netzwerk mutmaßlicher Rechtsextremisten vorgegangen. Zwei Männer wurden nach Behördenangaben vorläufig festgenommen. Zudem wurden Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden. Mehrere Beschuldigte sollen Angriffe auf Polizisten, Asylbewerber und Juden geplant haben. Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen gab es aber zunächst nicht. Die Ermittler prüfen auch Bezüge zur sogenannten Reichsbürger-Bewegung.

afp

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Generalbundesanwalt warnt vor Anschlägen mit Bio-Waffen
Berlin (dpa) - Nach der Festnahme des Biobomben-Bauers in Köln hat Generalbundesanwalt Peter Frank vor der Gefahr durch Anschläge mit biologischen Kampfstoffen gewarnt. …
Generalbundesanwalt warnt vor Anschlägen mit Bio-Waffen
Asyl-Streit: CSU fürchtet bei Mini-Gipfel am Sonntag „schmutzigen Deal“ von Merkel
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Am Sonntag sollen bei einem Mini-Gipfel in Brüssel Lösungen gefunden werden. Alle Entwicklungen …
Asyl-Streit: CSU fürchtet bei Mini-Gipfel am Sonntag „schmutzigen Deal“ von Merkel
Scharfe Kritik an großer Koalition nach den ersten 100 Tagen
Die ersten 100 Tage sind eine Art Schonfrist für eine neue Regierung. Aber auch ein Anlass, um schon mal eine erste Bilanz zu ziehen. Die fällt für die GroKo vernichtend …
Scharfe Kritik an großer Koalition nach den ersten 100 Tagen
Vor EU-Gipfel wegen Asylstreit: Merkel spricht mit Jordaniens König über Flüchtlingspolitik
Die Kanzlerin trifft am Donnerstag im Rahmen ihrer Nahostreise den jordanischen König. Vor dem Hintergrund des Asylstreits soll die Situation der Flüchtlinge in …
Vor EU-Gipfel wegen Asylstreit: Merkel spricht mit Jordaniens König über Flüchtlingspolitik

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.