SPD-Politiker fordert:

Verfassungsschutz soll Reichsbürger überwachen

Berlin - Nach den jüngsten Razzien gegen Rechtsextremisten hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, eine bundesweite Beobachtung der Reichsbürger gefordert.

"Ich halte die bundesweite Beobachtung der Reichsbürger-Szene durch den Verfassungsschutz für essentiell", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Bislang handelt es sich um eine sehr heterogene Szene, deren Mitglieder zum Teil in Konkurrenz zueinander stehen. Der Staat muss verhindern, dass sich ein Netzwerk daraus entwickeln kann", sagte Lischka.

Die Bundesanwaltschaft war am Mittwoch mit Razzien in sechs Bundesländern gegen ein Netzwerk mutmaßlicher Rechtsextremisten vorgegangen. Zwei Männer wurden nach Behördenangaben vorläufig festgenommen. Zudem wurden Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden. Mehrere Beschuldigte sollen Angriffe auf Polizisten, Asylbewerber und Juden geplant haben. Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen gab es aber zunächst nicht. Die Ermittler prüfen auch Bezüge zur sogenannten Reichsbürger-Bewegung.

afp

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