Verteidiger im NSU-Prozess: Zschäpe war keine Mittäterin

Verteidiger im NSU-Prozess: Zschäpe war keine Mittäterin
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Zwei Schilder mit der Aufschrift Finanzamt und Polizei, aufgenommen in Miesbach (Bayern)

Anweisung vom Finanzministerium

Auch Verfassungsschutz soll Steuersünder jagen

Berlin - Das Bundesfinanzministerium hat die Anweisung gegeben, dass neben Gerichten und Behörden wie zum Beispiel Arbeitsagenturen auch der Verfassungsschutz Steuersünder jagen soll.

Das Bundesfinanzministerium hat nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch Gerichte, Behörden und sogar den Verfassungsschutz angewiesen, die Finanzämter über mögliche unbekannte Einkünfte von Bürgern zu informieren. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf ein internes "Merkblatt" des Ministeriums.

Die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung

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Viele Behörden verfügten "häufig über steuererhebliche Informationen, von denen die Finanzbehörden noch keine Kenntnis haben", heißt es in dem Schreiben, das nach Angaben der "Bild" über das Bundeszentralamt für Steuern an alle Behörden übermittelt wurde. So könnten etwa bei Arbeitsagenturen, Sozialversicherungsträgern, Gewerbeämtern, Grundbuchämtern, beim Verfassungsschutz oder Ausländerzentralregister "steuerlich relevante Fallgestaltungen" auftreten, die gemeldet werden sollten.

dpa

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