Telekommunikationsüberwachung

Verfassungsschutz soll Zugriff auf Verbindungsdaten bekommen

München - Am Dienstag hat das bayerische Kabinett einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Jetzt muss der Landtag noch zustimmen.

Der bayerische Verfassungsschutz soll Zugriff auf Telefonverbindungs- und Internetdaten bekommen. Das Kabinett beschloss am Dienstag in München einen entsprechenden Gesetzentwurf von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dem der Landtag noch zustimmen muss. Die Verfassungsschützer könnten demnach bei Beginn einer sogenannten Telekommunikationsüberwachung auch abfragen, mit wem die Betreffenden in den vorangegangenen zehn Wochen in Kontakt waren. 

Rechtsgrundlage ist das neue Gesetz, mit dem der Bundestag Anfang November die Vorratsdatenspeicherung wieder erlaubt hatte. „Angesichts der unverändert hohen Bedrohungslage ist es mir wichtig, die Handlungsfähigkeit des bayerischen Verfassungsschutzes zu erhalten“, sagte Herrmann.

dpa

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