+
Auch Gregor Gysi stand unter Beobachtung.

Verfassungsschutz

Beobachtung von Linke-Abgeordneten eingestellt

Berlin - Seit dem Ende der DDR hatte der Verfassungsschutz immer wieder Bundestags-Abgeordnete der Linkspartei und ihrer Vorgänger im Visier. Jetzt ist damit Schluss.

Der Verfassungsschutz hat die umstrittene Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei nach langen Jahren eingestellt. Dies geht aus einem Schreiben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hervor, das am Freitag in Berlin bekanntwurde. De Maizière kündigte darin an, Abgeordnete des Bundestags künftig "generell" nicht mehr beobachten zu lassen.

Allerdings will das Bundesamt für Verfassungsschutz vermeintlich extremistische Strömungen der Linkspartei wie die Kommunistische Plattform weiter im Blick behalten. In der Vergangenheit hatte die Behörde unter anderem Erkenntnisse über Gysi und seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht gesammelt. Nach unbestätigten Berichten hatte der Verfassungsschutz in der vergangenen Legislaturperiode mehr als zwei Dutzend Linke-Abgeordnete im Visier.

Der Beschluss ist Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Anfang Oktober 2013, die der Linke-Politiker Bodo Ramelow nach jahrzehntelanger Überwachung durchgesetzt hatte. Demnach dürfen nur noch Parlamentarier beobachtet werden, die ihr Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen.

Gysi begrüßte den Beschluss als "Ausdruck einer gestiegenen Akzeptanz" für die Linkspartei und deren Mitglieder. "Das macht uns gleichberechtigter", sagte der Fraktionschef. Die Linke ist seit ihrem 8,6-Prozent-Ergebnis bei der Wahl im vergangenen September mit 64 Abgeordneten größte Oppositionspartei des Bundestages. Zugleich bezeichnete er die weitere Beobachtung von Parteiströmungen als "albern, völlig daneben und grundgesetzwidrig".

Wörtlich heißt es in dem Schreiben de Maizières: "Aus Gründen der Beobachtungspriorisierung und mit Blick auf ihren besonderen Status sind Mitglieder des Deutschen Bundestags sind künftig generell von der Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ausgenommen." Dies gelte für Linke-Abgeordneten "selbst dann, wenn es sich bei ihnen um Funktionäre der beobachteten offen extremistischen Zusammenschlüsse handelt".

Die Entscheidung gilt nur für Abgeordnete des Bundestags, nicht aber für Abgeordnete der 16 Landtage. Formell gesehen betrifft sie auch nur das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Regelung dürfte aber auf die verschiedenen Landesämter des Verfassungsschutzes übertragen werden. Gysi kündigte an, nun mit der Parteispitze über mögliche weitere Klagen gegen die Beobachtung von Linke-Strömungen zu beraten.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Anschlag auf Kundgebung in Äthiopien
Der neue Regierungschef von Äthiopien hat das bislang mit harter Hand regierte Land in nur wenigen Monaten aufgerüttelt. Seine Reformen finden viel Zuspruch. Doch bei …
Anschlag auf Kundgebung in Äthiopien
Eritreer (20) verletzt Notärztin schwer: Herrmann fordert „harte Strafe“
Ein junger Geflüchteter aus Eritrea griff vier Menschen in Ottobrunn an. Einer Notärztin wurden mehrere Zähne ausgeschlagen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann …
Eritreer (20) verletzt Notärztin schwer: Herrmann fordert „harte Strafe“
Angela Merkel streckt die Zunge raus - das steckt dahinter
Angela Merkel streckt die Zunge raus. Verliert die Kanzlerin in Anbetracht der vielen Querelen allmählich etwa doch die Contenance? Oder wie ist diese Geste zu deuten? 
Angela Merkel streckt die Zunge raus - das steckt dahinter
Baukindergeld wird bei Quadratmetern gedeckelt
Es ist ein CSU-Lieblingsprojekt und wird nun deutlich gestutzt. Weil das Baukindergeld von weitaus mehr Familien als erwartet beantragt werden könnte, verschärft …
Baukindergeld wird bei Quadratmetern gedeckelt

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.