Für andere Bundesländer ein Unding

Thüringen verzichtet auf V-Leute - heftige Kritik

Berlin - Wichtige Quellen oder zwielichtige Figuren? Der Einsatz von V-Leuten ist umstritten. Thüringen will als erstes Bundesland auf solche Informanten verzichten - für andere Länder ein Unding.

Als Lehre aus dem Ermittlungsdesaster im Fall der rechten Terrorzelle NSU will die Bundesregierung die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer in Bund und Ländern verbessern. Geplant sind auch strengere Regeln für den umstrittenen Einsatz von V-Leuten. Das Bundeskabinett bringt dazu an diesem Mittwoch eine Reform auf den Weg. In den Ländern gibt es aber noch Gesprächsbedarf zu dem Vorhaben. Auch der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, André Hahn (Linke), äußerte sich unzufrieden.

Das Vorhaben ist eine Reaktion auf die Pannen bei den Ermittlungen zur rechten Terrorzelle NSU. Hier hatten sich schwerste Defizite bei der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden offenbart. Der „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) war viele Jahre unentdeckt geblieben.

Die Verfassungsschützer in Bund und Ländern sollen nun per Gesetz zu einem intensiveren Informationsaustausch verpflichtet werden. Vorgesehen ist auch, die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Zentralstelle zu stärken und ihm stärker eine koordinierende Funktion im Netz der Verfassungsschutzbehörden zu geben. Außerdem sind strengere Regeln für den Einsatz von V-Leuten im Bund vorgesehen, aber auch mögliche Straffreiheit für sie bei kleineren, "szenetypischen" Delikten.

Thüringen verzichtet auf V-Leute - und erntet vor allem Kritik

Mit seinem künftigen Verzicht auf V-Leute des Verfassungsschutzes steht Thüringen unter den Bundesländern allein da. In einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bewertete die Mehrheit der Innenressorts die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste mit solchen Informanten als unverzichtbar.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kritisierte den Weg der rot-rot-grünen Landesregierung in Erfurt. Der Sprecher der Unions-Innenminister sagte der dpa: „Thüringen muss sich nun die Frage stellen, wie es damit umgeht, wenn es in Teilen aus dem Verbundsystem aussteigt.“ Auch das Bremer Innenressort sprach von einem „nicht zu rechtfertigenden Sonderweg“.

Thüringen hatte vor wenigen Tagen angekündigt, als erstes Bundesland alle V-Leute abzuschalten - als Konsequenz aus dem Ermittlungsdebakel im Fall der rechten Terrorzelle NSU. Der Landesverfassungsschutz soll noch in diesem Jahr ohne die bezahlten Informanten unter anderem aus der Extremistenszene auskommen.

Berlin: "V-Leute bleiben ein unverzichtbares Instrument"

Für andere Länder kommt es nicht infrage, ganz auf solche Quellen zu verzichten. „Berlin kann und wird sich ein solches Risiko nicht leisten“, sagte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU). „V-Leute bleiben ein unverzichtbares Instrument.“ Allerdings haben einige Bundesländer strengere Regeln für den V-Leute-Einsatz festgeschrieben oder planen es. Das gilt etwa für Niedersachsen, Bremen, Hessen oder Baden-Württemberg. Auch der Bund hat das vor: An diesem Mittwoch will das Kabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der auch die Kooperation der Verfassungsschutzämter verbessern soll.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte der dpa: „Gute und effektive Verfassungsschutzarbeit lässt sich nicht allein vom Schreibtisch aus machen.“ Die Einschätzung von realen Personen sei wesentlich. Henkel und Ulbig gehen aber nicht davon aus, dass der Informationsaustausch mit Thüringen ins Stocken gerät. Schließlich seien die Verfassungsschutzbehörden zur Kooperation verpflichtet.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der dpa, Thüringen sei weiter in den Informationsaustausch eingebunden. Es müsse aber die Geheimhaltung mancher Informationen garantieren.

Caffier und Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU) hatten die Zusammenarbeit mit Thüringen angesichts der V-Leute-Entscheidung infrage gestellt. Sie drohten damit, den Informationsfluss einzuschränken. „Wir haben immer darauf verwiesen, dass der Verfassungsschutz nur als Verbundsystem funktioniert“, sagte Caffier. Daraus sei Thüringen nun in Teilen ausgeschert.

Thüringen darf kein blinder Fleck für alles Extremistische werden

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wertete die Drohung vonseiten der Union als falsch. Er mahnte aber, man müsse das ernsthafte Gespräch mit Thüringen suchen. Es sei klar, „dass wir uns nicht erlauben können, dass wir in Thüringen quasi einen blinden Fleck für alles Extremistische haben“, sagte er der dpa.

Aus Baden-Württemberg hieß es, zum künftigen Umgang mit Thüringen sei noch keine Entscheidung gefallen. Die Innenressorts in Brandenburg und Hamburg wollten die Thüringer Entscheidung nicht kommentieren.

Auch der rheinland-pfälzische Ressortchef und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), wollte den Schritt nicht bewerten. Die Auswirkungen auf den Verfassungsschutzverbund seien noch nicht absehbar, sagte er der dpa. Lewentz mahnte aber, der Informationsaustausch müsse gewährleistet bleiben.

Geheimdienst-Kontrolleur Hahn: "Bund sollte V-Leute schnellstmöglich abschalten"

Der Geheimdienst-Kontrolleur Hahn stört sich an den Plänen zum Einsatz von V-Leuten - also Mitgliedern einer Szene, die dem Verfassungsschutz regelmäßig Informationen liefern. „Der Bund sollte Thüringen folgen und die V-Leute schnellstmöglich abschalten“, sagte der Linke-Politiker der dpa. „Von ihnen begangene Straftaten rechtlich absichern zu wollen, ist mit Sicherheit der falsche Weg und schon gar nicht die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Ausschusses.“

V-Leute - Umstrittene Informanten

V-Leute sind ständige Informanten von Polizei oder Nachrichtendiensten. Der Begriff steht für „Vertrauens- oder Verbindungspersonen“. Sie liefern regelmäßig Informationen aus extremistischen Milieus, in die Ermittler oder Verfassungsschützer sonst keinen Einblick haben. Anders als verdeckte Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, die sich getarnt in Gruppen einschleusen, gehören V-Leute selbst zur Szene - egal ob zur linken, rechten oder islamistischen. Die Zusammenarbeit mit ihnen ist sehr umstritten.

Überwiegend handelt es sich bei den Quellen um Männer. „V-Frauen“ sind eher die Seltenheit - auch weil die extremistischen Milieus männerdominiert sind. Ein wichtiger Beweggrund für diese Informanten ist Geld: Wer Informationen liefert, wird dafür bezahlt. Bei den Sicherheitsbehörden sind spezielle Mitarbeiter für die V-Leute zuständig: sogenannte V-Mann-Führer. Diese stehen mit den Informanten in Kontakt und geben ihnen Aufträge, wonach sie sich umhören sollen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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