Verfassungsschutz soll mehr Neonazi-Akten vernichtet haben

Berlin - Nach dem Auffliegen der rechtsterroristischen Gruppe NSU sind vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich mehr Akten zum Rechtsextremismus in den Reißwolf gewandert als bisher bekannt.

Insgesamt 310 Dokumente wurden nach dem 4. November 2011 noch geschreddert, wie aus einem Prüfbericht des Bundesinnenministeriums zur umstrittenen Aktenvernichtung im Fall der Operation „Rennsteig“ hervorgeht. Am (morgigen) Donnerstag vernimmt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages den Sonderbeauftragten des Innenministeriums und Autor des Berichts, Hans-Georg Engelke, zu den Vorgängen.

Was in den Akten stand und welche Bezüge sie zu der Terrorgruppe NSU aufgewiesen haben, bleibt zunächst unklar. In dem Papier des Innenministeriums heißt es dazu lediglich: „In den weitaus meisten Fällen kann eine Querverbindung zu Personen aus dem Umfeld des NSU ausgeschlossen werden“.

Einem Bericht der Nachrichtenseite „stern.de“ zufolge waren unter den Dokumenten auch Personalakten zu drei Personen mit NSU-Bezug, Juliane W., Thomas S. und Hermann S. Gezielte Löschaktionen schließt der Prüfbericht dennoch aus. Zuletzt war bekannt geworden, dass der mutmaßliche NSU-Helfer Thomas S. V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes war.

Prüfbericht entlastet Verfassungsschützer

Ende Juni geriet das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Kritik, da in der Behörde just nach Auffliegen der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wichtige Akten zu dem Fall geschreddert wurden. Amtschef Heinz Fromm hatte sich daraufhin von seinem Posten zurückgezogen. Die Terrorgruppe war mehr als 13 Jahre durch die Bundesrepublik gezogen und soll zehn Menschen ermordet haben.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

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In den größtenteils wiederhergestellten Akten konnte jedoch kein direkter Bezug zu der Gruppe gefunden werden. Im nun vorliegenden Prüfbericht heißt es, dass der Verfassungsschutzmitarbeiter, der die Vernichtung der Dokumente anordnete, dies nicht aus „Vertuschungsabsichten“ getan habe. Sein Motiv habe mit höchster Wahrscheinlichkeit darin gelegen, „Aktenbestände zu vernichten, zu denen er Nachfragen, Wiedervorlagen und Prüfarbeiten vermeiden wollte“.

Skandal um Ku-Klux-Klan-Verstrickungen weitet sich aus

Geschreddert wurde dem stern.de-Bericht zufolge zudem die Personalakte des baden-würtembergischen Ku-Klux-Klan-Gründers Achim S. Der Neonazi soll V-Mann des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg gewesen sein. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Anfang der 2000er Jahre den Leiter des Ku-Klux-Klan (KKK) in Schwäbisch Hall vor einer Telefonüberwachung durch die Sicherheitsbehörden gewarnt haben soll.

Strafrechtliche und disziplinarische Maßnahmen seien nicht ergriffen worden, sagte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD). Der Mitarbeiter sei lediglich in eine andere Landesbehörde versetzt worden. Gall ordnete nun einen neuen Untersuchungsbericht an, der Mitte nächster Woche vorliegen soll, auch disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen den Mann setzte er in Gang. Strafrechtliche Konsequenzen sind nicht mehr möglich.

Gall hatte unlängst einen Untersuchungsbericht aufgrund der Mitgliedschaft von zwei Polizisten bei den „European White Knights of the Ku Klux Klan“ in den Jahren 2001 und 2002 vorgelegt. Beide Männer waren 2005 lediglich beamtenrechtlich gerügt worden und sind nach wie vor im Polizeidienst. Laut dem Bericht sollen noch drei weitere Polizisten KKK-Mitglieder gewesen sein.

Schäfer soll für Ausschuss Akten sichten

Unterdessen soll der ehemalige BGH-Richter Gerhard Schäfer für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages die unlängst aus Thüringen überlieferten Geheimdienstakten wälzen. Geplant ist, dass Schäfer als zweiter Untersuchungsbeauftragter neben dem Strafrechtler Bernd von Heintschel-Heinegg eine Vorselektion für die Parlamentarier vornehme. Schäfer habe bereits seine Bereitschaft signalisiert, diese Aufgabe zu übernehmen, und soll in dieser Woche seine Arbeit aufnehmen, hieß es aus dem Ausschuss.

Die thüringischen Landesbehörden haben dem Berliner Ausschuss in den vergangenen Tagen rund 780 ungeschwärzte Geheimdienstakten aus dem „Phänomenbereich Rechtsextremismus“ zugesandt. Weitere 1.000 Akten werden in den kommenden Tagen erwartet. Der Verfassungsschutz hatte das Vorgehen Thüringens scharf kritisiert und die Befürchtung geäußert, dass dadurch Mitarbeiter und V-Leute enttarnt werden könnten. Durch eine Vorselektion Schäfers könnte verhindert werden, dass die Dokumente mit Klarnamen an die Ausschussmitglieder gehen.

Am Mittwochabend verständigten sich die Obleute des Ausschusses mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) darüber, dass die Sicherheitsbehörden die Dokumente nicht ohne Einverständnis der Ausschussmitglieder nachträglich schwärzen dürften.

Von Johann Tischewski

Rubriklistenbild: © dpa

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