Handynummern wurden weitergegeben

Verfassungsschutz verstärkte Zusammenarbeit mit NSA

Berlin - Die NSA-Spähaffäre sorgte in Deutschland für Empörung. Nicht aber offenbar beim Verfassungsschutz. Denn der soll nach Medienberichten seine Zusammenarbeit mit US-Diensten intensiviert haben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Kritik an der Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten zurückgewiesen. „Angesichts der terroristischen Bedrohungslage arbeitet das BfV im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerfüllung mit verschiedenen US-amerikanischen Diensten zusammen“, betonte der Inlandsgeheimdienst am Donnerstag in Köln. Bei der Weitergabe von Informationen halte man sich strikt an die gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse. Das parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste „wurde und wird über die Datenübermittlung vollumfänglich informiert“.

Die „Süddeutsche Zeitung“ und die Sender WDR und NDR hatten unter Berufung auf geheime Regierungsdokumente gemeldet, die Zahl der Datensätze, die der Verfassungsschutz an US-Dienste übermittelt habe, habe sich in den vergangenen vier Jahren fast verfünffacht. 2013 habe das BfV 1163 Datensätze an die Amerikaner geschickt, in den ersten drei Monaten dieses Jahres seien es etwa 400 gewesen.

Die Zahl der Datensätze lässt keinen genauen Schluss etwa auf die Anzahl der damit verbundenen Abhör- oder Überwachungsmaßnahmen zu. So kann schon das Öffnen einer Internetseite durch einen Verdächtigen beispielsweise rund 100 Datensätze verursachen. Gleiches gelte für die Erfassung verdächtiger Personen etwa über deren Handynutzung, hieß es aus Sicherheitskreisen. Dass „befreundete Dienste“ Erkenntnisse austauschen, ist seit langem gängige Praxis. So erhalten das BfV und der Bundesnachrichtendienst, der deutsche Auslandsgeheimdienst, unter anderem Informationen im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung und liefern auch eigene Erkenntnisse.

Die Datenübermittlung an Partner-Geheimdienste wie den umstrittenen US-Dienst National Security Agency NSA ist in Paragraf 19, Absatz 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes geregelt. Dort heißt es, das BfV dürfe „personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist“.

Im NSA-Untersuchungsausschuss gibt es unterdessen wegen verzögerter Aktenlieferung Ärger über das Bundesinnenministerium. „Aufgrund des Umfangs und der damit verbundenen komplexen Zusammenstellung des vorzulegenden Aktenmaterials“ verspäte sich der Versand, zitiert die „Tageszeitung/taz“ aus einem Schreiben des Ministeriums an Ausschusschef Patrick Sensburg (CDU). Ursprünglich hätten alle angeforderten Akten bis Dienstag nach Pfingsten übermittelt werden sollen. Nun werde eine erste Teillieferung erst gegen Ende dieser Woche erfolgen, wird aus dem Schreiben zitiert.

SPD-Obmann Christian Flisek sprach in der „taz“ von einem „höchst unprofessionellen Vorgehen“. Die Regierung habe nie auf zeitliche Probleme hingewiesen. „Mir ist völlig unverständlich, warum zu dem einvernehmlich festgelegten Termin nicht zumindest erste Teillieferungen an den Ausschuss erfolgen konnten.“ Grünen-Obmann Konstantin von Notz sprach von einer „Missachtung des Parlaments“. Unionsobmann Roderich Kiesewetter (CDU) erklärte, er gehe davon aus, dass die Regierung ihrer Lieferverpflichtung „so rasch wie möglich und voll umfänglich nachkommen wird. Gründlichkeit geht aber vor Schnelligkeit.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Chile: Lockerung des Abtreibungsverbots genehmigt
Santiago de Chile (dpa) - Chiles Verfassungsgericht hat für die Legalisierung von Abtreibungen in bestimmten Fällen grünes Licht gegeben.
Chile: Lockerung des Abtreibungsverbots genehmigt
Rakete schlägt vor Trump-Erklärung in Kabuler Diplomatenviertel ein
Wenige Stunden vor der Erklärung von US-Präsident Donald Trump über die künftige Afghanistan-Strategie ist in Kabuls streng gesichertem Diplomatenviertel eine Rakete …
Rakete schlägt vor Trump-Erklärung in Kabuler Diplomatenviertel ein
Schulz attackiert Merkel - „Deutschland kann mehr“
Mit einer verbalen Attacke und einigen Vorwürfen gegen Kanzlerin Angela Merkel hat Herausforderer Martin Schulz seine bundesweite Wahlkampftour begonnen. 
Schulz attackiert Merkel - „Deutschland kann mehr“
Tödliche Transporter-Fahrt in Marseille
An der Bushaltestelle in den Tod gerissen: In kurzem Abstand fährt ein Transporter in Marseille in zwei Wartehäuschen, eine Frau stirbt. Noch sind die Hintergründe nicht …
Tödliche Transporter-Fahrt in Marseille

Kommentare