Oberstes US-Gericht setzt Trumps Einreisedekret in Kraft - vorläufig

Oberstes US-Gericht setzt Trumps Einreisedekret in Kraft - vorläufig
+
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen warnt vor rechtsextremer Hetze und insbesondere vor Rolle der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg".

Neonazi-Partei

Verfassungsschutz warnt vor "Der III. Weg"

Mainz - Der Verfassungsschutz hat vor einer Eskalation der Gewalt durch rechtsextreme Hetze gewarnt. Die Kleinstpartei "Der III. Weg" spiele dabei eine gefährliche Rolle.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte dem SWR-Politikmagazin "Report Mainz": "Wir sehen schon, dass diese Agitation, dieses Billigen von Gewalttaten, das unterschwellige Loben von Gewalttaten, dazu beiträgt, weitere Gewaltmaßnahmen anzufeuern. Wir haben die Sorge, dass nicht nur Asylbewerberheime, sondern dass irgendwann auch mal Menschen zu Schaden kommen."

Die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" gerate dabei zunehmend in den Fokus der Sicherheitsbehörden, berichtete der Südwestrundfunk weiter. So habe etwa die Staatsanwaltschaft Ingolstadt auf Anfrage mitgeteilt, dass sich bei den Ermittlungen zum Brandanschlag Mitte Juli im oberbayerischen Reichertshofen Bezüge zur Partei "Der III. Weg" ergeben hätten. Diese seien "ermittlungsrelevant", heißt es. Einzelheiten wollte die Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen nicht mitteilen.

Die Kleinstpartei "Der III. Weg" ist laut Verfassungsschutzbericht 2014 in Bayern mit sechs sogenannten Stützpunkten am stärksten vertreten. Weitere befinden sich in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

AfD-Vorstand rügt Poggenburg wegen rechter Äußerungen
Gelbe Karte für André Poggenburg. Nach der anonymen Veröffentlichung eines Chat-Protokolls aus seinem Landesverband hat ihn der Parteivorstand abgemahnt.
AfD-Vorstand rügt Poggenburg wegen rechter Äußerungen
Oberstes US-Gericht setzt Trumps Einreisedekret in Kraft - vorläufig
Das Oberste Gericht der USA hat das Dekret von US-Präsident Donald Trump zur Beschränkung der Einreise von Bürgern muslimischer Staaten teilweise wieder in Kraft gesetzt.
Oberstes US-Gericht setzt Trumps Einreisedekret in Kraft - vorläufig
Supreme Court lässt Trumps Einreiseverbote teilweise zu
Washington (dpa) - Das Oberste US-Gericht macht für Teile von US-Präsident Donald Trumps Einreiseverboten den Weg frei und wird im Herbst darüber verhandeln. Das …
Supreme Court lässt Trumps Einreiseverbote teilweise zu
Russen sehen Stalin als wichtigste Person der Geschichte. Dann folgt...
Die Russen haben in einer Umfrage den sowjetischen Diktator Josef Stalin zum zweiten Mal in Folge zur „herausragendsten Person der Geschichte“ gewählt.
Russen sehen Stalin als wichtigste Person der Geschichte. Dann folgt...

Kommentare