+
Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln (Archivbild).

CD belegt

Verfassungsschutz wusste schon 2005 vom NSU

Köln - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte schon 2005 eine CD mit Hinweisen auf die Terrorgruppe NSU.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte schon mehrere Jahre vor dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ eine CD mit Hinweisen auf den Namen der rechtsextremen Terrorgruppe in seinem Archiv. „Im Rahmen der Aktensichtung für ein laufendes Ermittlungsverfahren wurde im BfV eine CD aus dem Jahr 2005 gefunden, die das Kürzel „NSU/NSDAP“ enthält“, bestätigte das Bundesamt am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung. Eine Sprecherin erklärte, die CD sei aber erst am vergangenen Montag aufgefunden worden.

Etliche Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages reagierten darauf mit Zweifeln oder Empörung. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic erklärte: „Dieser Fund reiht sich ein in eine Serie von Pannen des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Aufarbeitung des Rechtsterrorismus.“ Man müsse sich fragen, ob es sich um einen Fall von Unfähigkeit oder um eine Verschleierungstaktik der Behörde handele, hieß es aus Kreisen des Ausschusses. „Hier muss jetzt jeder Stein im Bundesamt für Verfassungsschutz umgedreht werden, damit Parlament und Öffentlichkeit erfahren, was sich tatsächlich ereignet hat“, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka.

Der Innenausschuss hatte in seiner Sitzung am 24. September zwar über die CD gesprochen, auf der das Kürzel NSU neben dem Namen der Partei von Adolf Hitler auftaucht war. Damals war aber noch nicht bekanntgewesen, dass der V-Mann Thomas R., der von den Verfassungsschützern unter dem Decknamen „Corelli“ geführt wurde, die CD bereits vor Jahren einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes übergeben hatte. „Corelli“, der an Diabetes litt, war am 7. April leblos in seiner Wohnung im Landkreis Paderborn aufgefunden worden.

Beim BfV in Köln heißt es jetzt, die ominöse CD habe zwar rechtsextremes Material und einen NSU-Schriftzug enthalten. Der Verfassungsschutz habe daraus jedoch nicht auf die „Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung namens NSU“ schließen können. Die CD sei inzwischen dem Bundeskriminalamt zur weiteren Auswertung übergeben worden.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) vor, neun Menschen türkischer und griechischer Herkunft ermordet zu haben. Außerdem soll das Trio aus Zwickau eine Polizistin getötet und zwei Sprengstoffanschläge verübt haben.

In München steht seit Mai 2013 Beate Zschäpe vor Gericht. Ihre beiden mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt starben am 4. November 2011 in Eisenach - kurz bevor die Polizei ihren Wohnwagen stürmte. Nach Aussagen von Rechtsmedizinern und Polizisten tötete Mundlos zuerst Böhnhardt und dann sich selbst.

Der NSU-Prozess: Zentrale Fragen rund um das Verfahren

Der NSU-Prozess: Zentrale Fragen rund um das Verfahren

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Alle Wahlkreise ausgezählt: Schock für Union und SPD, AfD-Wert angepasst
Zäsur in der deutschen Politik: Mit der AfD zieht wieder eine Partei rechts der Union in den Bundestag ein. Die SPD stürzt völlig ab. Und Merkel bleibt Kanzlerin - doch …
Alle Wahlkreise ausgezählt: Schock für Union und SPD, AfD-Wert angepasst
Kurden im Nordirak stimmen über Unabhängigkeit ab
Millionen von Kurden im Nordirak sehen in ihrem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum die Chance auf einen eigenen Staat. Ob Bagdad, Teheran oder gar Istanbul das so …
Kurden im Nordirak stimmen über Unabhängigkeit ab
„Das Land rückt nach rechts“: Pressestimmen zur Bundestagswahl
Mit Spannung ist das Ergebnis der Bundestagswahl erwartet worden. Die Pressestimmen aus Deutschland und dem Ausland zeigen nun vor allem Besorgnis.
„Das Land rückt nach rechts“: Pressestimmen zur Bundestagswahl
Mehrheit für Offenhaltung von Berliner Flughafen Tegel
Einen nagelneuen Airport wollen die Berliner schon bekommen. Aber auch den über Jahrzehnte lieb gewonnenen Flughafen Tegel behalten. Darauf deutet die Volksabstimmung …
Mehrheit für Offenhaltung von Berliner Flughafen Tegel

Kommentare