S-Bahn-Chaos: Ausfälle auf der Stammstrecke

S-Bahn-Chaos: Ausfälle auf der Stammstrecke

Verfassungsschutz in der Kritik

180.000 Euro für V-Mann aus NSU-Umfeld

Berlin - 18 Jahre lang hat ein Neonazi offenbar für den Verfassungsschutz gespitzelt. Dabei verdiente er 180.000 Euro. Diese Summe hält der Vorsitzende des Kontrollgremiums aber für "hochproblematisch".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einem V-Mann aus dem NSU-Umfeld nach Informationen der „Bild am Sonntag“ rund 180.000 Euro Honorar gezahlt. Das belegen nach Angaben der Zeitung Verfassungsschutz-Akten, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zugingen. Es handele sich um die bisher größte bekanntgewordene Summe für einen V-Mann.

Es geht um einen Neonazi aus Sachsen-Anhalt, der unter dem Decknamen „Corelli“ jahrelang für den Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene gespitzelt haben soll. Sein Name fand sich in einem Adressbuch des Rechtsterroristen und NSU-Mitglieds Uwe Mundlos. Laut „BamS“ wurde „Corelli“ erst im November 2012 vom Geheimdienst abgeschaltet und in einem Zeugenschutzprogramm untergebracht. Seither lebe er mit neuer Identität in England.

Höhe der Honorare für V-Mann-Einsatz "hochproblematisch"

„Corelli“ spionierte dem Blatt zufolge 18 Jahre lang für den Verfassungsschutz in der rechtsextremistischen Musik-Szene, berichtete aber auch über den deutschen Ableger des Ku-Klux-Klan. Er sei auch zum einem Treffen des rassistischen Geheimbunds in die USA eingeladen wurde. Die Reisekosten habe der Verfassungsschutz gezahlt.

Der Verfassungsschutz äußerte sich auf „BamS“-Anfrage nicht zu „Corelli“. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Thomas Oppermann (SPD), hält die Höhe der Honorare und die Dauer des V-Mann-Einsatzes für „hochproblematisch“. „Der zuständige Innenminister Hans-Peter Friedrich muss erklären, wieso "Corelli" so viel Geld kassierte. Niemand darf allein von seiner Tätigkeit als V-Mann leben“, sagte er der Zeitung.

Oppermann fordert ein V-Mann-Gesetz. „Bisher spielt das alles in einem rechtsstaatlichen Graubereich. Wir brauchen endlich klare gesetzliche Grundlagen für den Einsatz von Informanten.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

CSU setzt Parteitag mit Wahl der neuen Doppelspitze fort
Die Doppelspitze Horst Seehofer und Markus Söder soll die CSU im wichtigen Landtagswahljahr 2018 zurück in die Erfolgsspur bringen. Heute soll der Parteitag den …
CSU setzt Parteitag mit Wahl der neuen Doppelspitze fort
Europas Rechtspopulisten treffen sich in Prag
Sie reiten auf einer Erfolgswelle: Europas Rechtspopulisten sind in immer mehr Regierungen vertreten. Heute wollen sie in Prag noch enger zusammenrücken. Nicht dabei ist …
Europas Rechtspopulisten treffen sich in Prag
Koalition von ÖVP und FPÖ in Österreich perfekt
In Deutschland ist fast drei Monate nach der Wahl alles offen. In Österreich sind Konservative und Rechtspopulisten schon am Ziel. Das Land bekommt seinen bisher …
Koalition von ÖVP und FPÖ in Österreich perfekt
Trump bei Steuerreform praktisch vor der Ziellinie
Die letzten Zweifler unter den republikanischen US-Senatoren wollen Donald Trumps Steuereform nun doch unterstützen. Damit ist der Präsident seinem ersten großen …
Trump bei Steuerreform praktisch vor der Ziellinie

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion