Burkhard KörnerPräsident des Landesamts für Verfassungsschutz

Verfassungsschutzpräsident stellt sich den Grünen

In der Höhle der Löwen

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München – Die Grünen würden den Verfassungsschutz gerne stärker an die parlamentarische Leine legen. Bayerns Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner stellte sich nun der Landtagsfraktion.

Wer in die Internet-Suchmaschine Google die Worte „Grüne“ und „Verfassungsschutz“ eingibt, erhält eine Trefferliste, die ein klares Bild zeichnet. Da werden bundesweit immer wieder Rücktritte gefordert, Umbauten oder Konsequenzen. Die Grüne Jugend springt mit der einfachsten Lösung direkt ins Auge: „Verfassungsschutz auflösen!“ Naja, die Grüne Jugend eben, könnte man mit gewissem Recht einwenden. Doch sie steht damit in der Partei nicht alleine. Auch die Bundestagsfraktion hat das schon zu ihrer Forderung gemacht. Für den Ur-Grünen Hans-Christian Ströbele ist es schon lange Bestandteil seiner Agenda.

Und auch zwischen der Landtags-Fraktion und dem Verfassungsschutz, verlaufen Konfliktlinien. „Das ist derselbe Pfusch wie beim NSU-Skandal“, polterte der Landtagsabgeordnete Sepp Dürr im Herbst 2014, nachdem es ein bekannter Rechtsradikaler zum Zivilrichter auf Probe gebracht hatte. Und dass die Islamische Gemeinde Penzberg oder die Antifaschistische Dokumentationsstelle (Aida) mehrfach im Bericht über verfassungsfeindliche Bestrebungen aufgetaucht sind, sieht die Fraktion als Beleg, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) seiner Verantwortung nicht gerecht wird, wie man auf ihrer Homepage nachlesen kann. Deshalb würden die Grünen den Verfassungsschutz gerne stärker an die parlamentarische Leine legen.

Vor diesem Hintergrund überrascht es, wen sich die Grünen-Fraktion neben Kriminologin Wiebke Steffen für den heutigen Abschlussvortrag ihrer dreitägigen Klausur Maximilianeum eingeladen hat: Bayerns obersten Verfassungsschützer Burkhard Körner nämlich, den LfV-Präsidenten. Und der hat auch noch zugesagt. „Kontroversen gehören dazu, und sich mit unterschiedlichen Positionen auseinanderzusetzen, ist Linie des Hauses“, parliert Körner auf Nachfrage unserer Zeitung diplomatisch. Ob er sich denn bei der CSU wirklich nicht wohler fühlen würde? „Auch dort gibt es unterschiedliche Auffassungen“, sagt Körner. Nein, er freue sich auf diese Auseinandersetzung und erwarte eine sachorientierte Diskussion.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete und Innenpolitikerin Katharina Schulze freut sich ebenfalls – darüber, dass Körner der Einladung gefolgt ist. Schulze sagt: „Wir haben uns gut überlegt, wen wir einladen.“ Sie findet es gerade deshalb wichtig, verschiedenste Stimmen zusammenzubringen, „damit man diskutieren kann“.

Und mit Körner gibt es aus Sicht der Grünen allerhand zu diskutieren. „Wir werden uns sicher reiben.“ Besonders die terroristische Gefahr von Rechts hält Schulze im Schatten der Bedrohung durch islamistische Extremisten für unterbewertet. „Da ist noch ordentlich Luft nach oben.“ Die Zahl der rechten Straftaten steige in Bayern besorgniserregend, deshalb müsse der Fahndungsdruck erhöht werden. „Wir wollen kein Leipzig in Bayern“, sagt Schulze. In der sächsischen Stadt hatten am Montagabend 250 rechte Hooligans randaliert und Autos angezündet.

Körner hingegen sieht sein Haus nach rechts ausreichend aufgestellt. Vier Fünftel der Mitarbeiter im Bereich Inlandsterrorismus beschäftigten sich schließlich mit Rechtsextremismus – das übrige Fünftel blickt nach links. Fraglich, ob sich die Grünen-Fraktion damit zufrieden gibt. 

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