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Türkei droht mit neuem Nato-Zoff: Schweden startet derweil Abschiebungen – und gerät ins Kreuzfeuer

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Von: Florian Naumann

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Vor dem Nato-Gipfel in Madrid
Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu (l) schüttelt der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson die Hand. Zwischen den beiden stehen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der finnische Präsident Sauli Niinisto (2.v.r). © Bernat Armangue/AP/dpa

„Niemand sollte die Türkei auf die Probe stellen“ – Erdogans Regierung droht Schweden und Finnland einmal mehr. Insbesondere Stockholm gerät nun unter Druck.

Stockholm/München – Das Ringen um den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands scheint in eine neue Runde zu gehen: Die Türkei droht den beiden Ländern erneut mit einem Veto – inzwischen ist ein neuer Gipfel mit Offiziellen aller drei Beteiligten in Finnland angesetzt.

Dabei steht insbesondere Schweden unter Druck: Die Türkei fordert vehement die Auslieferung kurdischer Aktivisten. Offenbar gibt es zunehmend auch entsprechende Bestrebungen Stockholms. Doch die treffen auf scharfe Kritik. Auch in Deutschland.

Schweden und in Finnland in der Nato? Türkei droht – „Niemand sollte uns auf die Probe stellen“

Am Donnerstag hatte Recep Tayyip Erdogans Justizminister Bekir Bozdag Sorgen vor einem nervenzehrenden Machtpoker um den Beitritt erneut befeuert. „Wenn sie denken, sie können uns durch die Auslieferung gewöhnlicher Krimineller an die Türkei glauben machen, dass sie ihre Versprechen erfüllt haben, liegen sie falsch“, sagte er der türkischen Tageszeitung Milliyet. Schweden müsse „viel mehr tun“, um Ankaras Vertrauen zu gewinnen. „Niemand sollte die Türkei auf die Probe stellen“, fügte er hinzu.

Schweden hatte zuvor die erste Abschiebung eines türkischen Staatsbürgers seit dem Streit mit der Türkei angekündigt. Der Mann heißt laut schwedischen Gerichtsdokumenten Okan Kale und wurde in der Türkei 2013 und 2016 wegen Kreditkartenbetrugs verurteilt. Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hatte während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in Stockholm angekündigt, ihr Land werde die von der Türkei geforderten Auslieferungen fortsetzen.

Beim Nato-Gipfel in Madrid im Juni hatte die Türkei eigentlich bereits unter Verweis auf einen umfangreichen Deal mit Schweden und Finnland dem Beitritt der beiden Länder in das Verteidigungsbündnis zugestimmt. Die Einigung stieß allerdings gerade in Schweden auch innenpolitisch auf Missfallen und Zorn. Das setzt sich nun fort.

Schweden in der Kritik: Kurdischer Aktivist vor Abschiebung – Empörung auch in Deutschland

Laut einem Bericht des schwedischen Magazins Dagens ETC soll nun der kurdische Aktivist Znar Bozkurt aus Schweden in die Türkei gebracht werden. Bozkurt war nach eigenen Angaben in dem Land verfolgt worden, weil er in der kurdischen Linken und in der Oppositionspartei HDP aktiv war und deshalb nach Schweden ausgereist. Laut Dagens ETC befindet er sich bereits in schwedischem Gewahrsam.

Unklar war nach Angaben des schwedischen Türkei-Experten Paul Levin, ob es sich um eine geplante Abschiebung aufgrund eines abgelehnten Asyl-Antrags oder aufgrund einer türkischen Anforderung handele. Bozkurt stehe seines Wissens nicht auf der Auslieferungsliste der Türkei, twitterte er.

„Damit Schweden der NATO beitreten darf, werden Menschen wie Zinar Bozkurz, ein homosexueller kurdischer Aktivist in die Türkei abgeschoben. So sieht die wertegeleitete Außenpolitik der NATO aus. Erdogan setzt den Maßstab“, rügte unabhängig davon der frühere deutsche Linke-Chef Bernd Riexinger am Sonntag auf Twitter.

Auch in der Türkei fand der Bericht Beachtung. So schrieb das englischsprachige Portal Daily Sabah, der schwedische Inlandsgeheimdienst Säpo habe Bozkurt wegen Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei PKK festgenommen. Der 26-Jährige sei als Sicherheitsgefahr für Schweden identifiziert worden. Bozkurt lebte nach übereinstimmenden Angaben seit acht Jahren in Schweden – und könnte nun wider Willen zum Symbol für die Probleme des Landes auf dem Weg zum Nato-Beitritt werden.

Erdogans Nato-Deal schon wieder hinfällig? Treffen mit Schweden und Finnland sollen helfen

Für Gesprächsstoff zwischen Ankara, Stockholm und Helsinki ist also gesorgt. Noch im August wollen sich die Spitzen der drei Staaten in Finnland treffen. Das sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto am Freitag bei einer Pressekonferenz. Dort sollten die Diskussionen auf Grundlage des Memorandums, das die drei Staaten kurz vor dem Nato-Gipfel in Madrid im Juni unterschrieben hatten, weitergeführt werden, sagte Haavisto.

Die Türkei hatte den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands lange blockiert und an mehrere Bedingungen geknüpft. In dem Abkommen sprechen die Nordeuropäer der Türkei unter anderem Unterstützung gegen Bedrohungen der nationalen Sicherheit aus. Auch Abschiebungen sollen erleichtert werden. 

Schweden, Finnland und die Türkei: Mehrere Verhandlungsrunden für Nato-Beitritt eingeplant

Von einer schnellen Lösung gehen die Beteiligten offenbar nicht aus: Treffen von Vertretern der drei Länder sollten künftig abwechselnd in Finnland, Schweden und der Türkei stattfinden, sagte Haavisto. Mehrere Verhandlungsgänge sind also einkalkuliert. Tatsächlich hatte die Türkei zuletzt auch mit der Einrichtung eines dauerhaften Gremiums gedroht, das die Einhaltung der Abmachungen kontrollieren soll.

Optimistischer scheinen einige Verbündete: So hat US-Außenminister Anthony Blinken laut einem Bericht der Washington Post nun der Nato die Papiere der USA zur endgültigen Aufnahme Schwedens und Finnlands „präsentiert“. Es handle sich um den „finalen Schritt in unserem Prozess, diese wichtigen Partner zu tragenden Nato-Alliierten zu machen“, erklärte Joe Bidens oberster Diplomat in einem Tweet. (fn/dpa)

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