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Altkanzler Schröder trifft Putin: „Der Kreml will eine Verhandlungslösung“

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Von: Patrick Mayer, Bettina Menzel, Stephanie Munk, Andreas Schmid

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Altkanzler Gerhard Schröder hat erneut mit Wladimir Putin gesprochen. Er berichtet von einer „guten Nachricht“. Der News-Ticker zu den Verhandlungen im Ukraine-Krieg.

Update vom 3. August, 12.53 Uhr: Für Furore sorgt die Nachricht, dass Altkanzler Schröder in Moskau erneut mit Putin über den Ukraine-Krieg verhandelt hat. Danach sagte Schröder, der russische Präsident wolle eine „Verhandlungslösung“.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisiert nun diese Aussage Schröders: „Wenn er sagt, dass Putin eine Lösung will, dann kann ich Ihnen heute schon sagen, wie die Lösung auszusehen hat“, sagte sie in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Nämlich, Putin will die Ostukraine.“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses eine nationale Ukraine-Konferenz für nötig. (Archivfoto)
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. © Kay Nietfeld/dpa

Strack-Zimmermann sagte außerdem, der russische Außenminister Sergej Lawrow habe angekündigt, die Ukraine von der Landkarte zu tilgen. „Von daher höre ich mehr hin, was Herr Lawrow sagt, mit großer Ernsthaftigkeit, als was der ehemalige Bundeskanzler sagt.“

Update vom 3. August, 12.45 Uhr: Wie weit gehen Putins Eroberungsfantasien? Einem Post, der auf dem Profil des russischen Ex-Präsidenten Medwedew erschienen ist, ist nach der Ukraine noch nicht Schluss: Dort ist von einem neuen russischen Reich nach Vorbild der Sowjetunion die Rede - inklusive Drohungen gegen weitere Nachbarländer. Medwedew will jedoch nicht Schuld gewesen sein an der Nachricht.

Update vom 3. August, 12.37 Uhr: Bei seinem Besuch der Nord-Stream-1-Turbine erklärt Kanzler Olaf Scholz, dass dem Weitertransport der Turbine nichts im Weg stehe. Lediglich Russland müsste die Lieferung noch genehmigen - doch es gebe „jederzeit vorgeschobene Gründe“. Mehr zu Scholz‘ Besuch bei der Turbine lesen Sie hier.

Getreidefrachter in Istanbul inspiziert - Fahrt in den Libanon geht weiter

Update vom 3. August, 12.20 Uhr: Eine Expertengruppe hat vor Istanbul das erste Schiff inspiziert, das seit Beginn des Ukraine-Kriegs mit einer Ladung Getreide auslaufen konnte. An der Inspektion des Frachters „Razoni“ waren rund 20 Fachleute aus der Türkei, Russland, der Ukraine und von der UNO beteiligt, wie das türkische Verteidigungsministerium mitteilte. Das Schiff darf nun weiter zum libanesischen Hafen Tripoli fahren. Die „Razoni“ war am Montagmorgen mit 26.000 Tonnen Mais an Bord vom ukrainischen Hafen Odessa gestartet.

Vertreter der Ukraine, Russland, der Türkei und der Vereinten Nationen treffen zur Inspektion am Frachtschiff Razoni ein.
Vertreter der Ukraine, Russland, der Türkei und der Vereinten Nationen treffen zur Inspektion am Frachtschiff Razoni ein. © Khalil Hamra/AP/dpa

Altkanzler Gerhard Schröder trifft Putin: SPD-Politiker sieht Möglichkeit für Verhandlungslösung

Update vom 3. August, 6.14 Uhr: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ein weiteres Zusammentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bestätigt. „Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung“, sagte er als Fazit des Treffens dem Magazin Stern und dem Sender RTL/ntv. Mehr zu dem Schröder-Putin-Treffen lesen Sie hier.

Altkanzler Schröder war vergangene Woche in Moskau. Ein erster Erfolg sei das Getreideabkommen. „Vielleicht kann man das langsam zu einem Waffenstillstand ausbauen“, sagte der Altkanzler in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Er verwies darauf, dass es „schon einen Verhandlungsansatz im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland“ gegeben habe, etwa in Istanbul im März. „Die Türken waren sehr hilfreich, wie sie auch in der Verhandlung über Getreidelieferungen aktuell sehr hilfreich sind.“

Er als Privatperson könne den Konflikt nicht beenden, selbst wenn er die eine oder andere Möglichkeit habe, „ein paar Gedanken mit den handelnden Personen zu teilen“. Daher finde er gut, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Vermittlung versucht habe. „Aber ohne ein Ja aus Washington wird es nicht gehen“, so Schröder weiter.

Kanzler Scholz inspiziert die für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 1 gewartete Turbine

Update vom 3. August, 06.13 Uhr: Eine Turbine ist zum Symbol für den Streit um Gaslieferungen von Russland nach Deutschland geworden. Auf dem Weg von Kanada nach Russland hängt sie derzeit in Mülheim an der Ruhr fest, ist aber eigentlich für Nord Stream 1 gedacht. Am Mittwoch macht sich der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den Weg zu Siemens Energy in Mühlheim an der Ruhr, um die für die Erdgas-Pipeline gewartete Turbine zu inspizieren. Für 09.30 Uhr ist ein Pressetermin mit Scholz und dem Vorstandsvorsitzenden von Siemens Energy, Christian Bruch, geplant.

US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Kreml-nahe Oligarchen

Update vom 2. August, 22.00 Uhr: Die US-Regierung in Washington hat neue Sanktionen gegen Kreml-nahe Oligarchen verhängt. Die Strafmaßnahmen verursachten „hohe Kosten für diejenigen, die den Krieg von Präsident Wladimir Putin unterstützen“, teilte das US-Finanzministerium am Dienstag mit.

Unter den betroffenen Personen befindet sich auch die ehemalige Sportgymnastin Alina Kabajewa. Die Olympiasiegerin von 2004 führt heute das große russische Medienunternehmen NMG. In der Boulevardpresse wird vermutet, dass Kabajewa ein Verhältnis mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat. Die 39-Jährige wird bereits auf einer Sanktionsliste der EU geführt, da sie „in enger Verbindung“ zum Präsidenten steht.

Der russische Präsident Wladimir Putin und die Turnerin Alina Kabajewa bei einem Empfang im Moskauer Kreml
Der russische Präsident Wladimir Putin und die Turnerin Alina Kabajewa bei einem Empfang im Jahr 2004 (Archivbild). © Presidential Press Service/dpa

Russland wirft USA direkte Kriegsbeteiligung vor - „unbestreitbar“

Update vom 2. August, 19.40 Uhr: Russische Offizielle haben der US-Regierung vorgeworfen, direkt in den Ukraine-Krieg involviert zu sein. Auslöser für die Vorwürfe war ein Interview mit dem Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Vadym Skibitsky. In diesem erklärte er den Einsatz der US-amerikanischen Mehrfachraketenwerfer Himars in der Ostukraine, wie die britische Zeitung The Guardian berichtete. Diese könnten vor allem deshalb so effizient eingesetzt werden, weil Kiew über exzellente Satellitenbilder und Echtzeit-Informationen verfüge.

Skibitsky gab weiter an, dass es vor Luftschlägen zu einer Beratung zwischen US-amerikanischen und ukrainischen Geheimdiensten komme. Washington solle sogar ein Veto-Recht bei der Auswahl von russischen Zielen besitzen. Schon seit längerem wird vermutet, dass die USA und die Ukraine bei der Aufklärung zusammenarbeiten.

Das russische Verteidigungsministerium ließ mit Blick auf das Interview in einem Statement verlauten: „All das beweist unbestreitbar, dass Washington – im Gegensatz zu den Behauptungen von Weißen Haus und Pentagon – direkt in den Konflikt in der Ukraine involviert ist.“ Die Biden-Administration sei „direkt verantwortlich für alle von Kiew zugestimmten Raketenangriffe auf Wohngebiete und zivile Infrastruktur in den bevölkerten Gebieten im Donbass und anderen Regionen, die zu massenhaften Toden von Zivilisten geführt haben.“ Eine Reaktion aus Washington blieb bis Dienstagabend zunächst aus.

Ukraine-News: Erstes Schiff mit ukrainischem Getreide erreicht türkische Küste

Update vom 2. August, 18.45 Uhr: Das erste Schiff mit Getreide aus der Ukraine hat am Dienstagabend die türkische Küste erreicht. Wie die Nachrichtenagentur AFP vermeldet, werde der Frachter in Kürze in den Bosporus einfahren. Am Mittwoch soll das Schiff von Vertretern der UNO, Russland und Ukraine untersucht werden. Vertreter von Moskau und Kiew hatten sich in der vergangenen Woche bei einem Treffen in der Türkei auf ein Ende der Getreide-Blockade geeinigt.

Ukraine-News: Medwedew gibt Hacker-Angriff die Schuld für agressiven Beitrag auf Social-Media-Plattform

Update vom 2. August, 16.42 Uhr: In einem aggressiven Beitrag auf seinem offiziellen Profil hat der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken in Frage gestellt. Erschienen war die lange Nachricht in der Nacht auf Dienstag (2. August). Medwedew hat den Post danach mit einem Hacker-Angriff erklärt.

Der Beitrag war auf Medwedews Profil auf dem russischen sozialen Netzwerk „VKontakte“ erschienen und nach wenigen Minuten wieder gelöscht worden. Darin hieß es unter anderem, dass „alle Völker, die einst die große und mächtige UdSSR bewohnten, wieder in Freundschaft zusammenleben werden“.

Zudem wurde Kasachstan als „künstlicher Staat“ bezeichnet und beschuldigt, einen „Völkermord“ an der russischen Minderheit im Land zu begehen. Ähnliche Vorwürfe hatte Moskau vorgebracht, um den Ukraine-Krieg zu rechtfertigen. Weiter hieß es, Georgien hätte „nicht existiert“, bevor sie im 19. Jahrhundert Teil des russischen Reiches wurde.

Wladimir Putin (l)und Dmitri Medwedew gehen zu einer Kabinettssitzung.
Wladimir Putin (l.) und Dmitri Medwedew gehen zu einer Kabinettssitzung. © Dmitry Astakhov/dpa

Nun sagte ein Sprecher des russischen Ex-Präsidenten, die Administratoren von „VKontakte“ würden sich „um diejenigen kümmern, die die Seite gehackt, die gelöschte Nachricht geschrieben und veröffentlicht haben.“ Die Nachricht ging an 2,2 Millionen Anhängern von Medwedew auf der Plattform.

Medwedew - heute Vize-Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats - fällt regelmäßig durch aggressive Erklärungen auf, in denen er die Gegner Russlands unter anderem als „Arschlöcher“ und „Degenerierte“ bezeichnete oder den Einsatz von Atomwaffen in Erwägung zog.

Wegen „Leberwurst“-Spruch: Ukrainischer Botschafter Melnyk bittet Scholz um Treffen

Update vom 2. August, 14.25 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ist ein Mann der markigen Worte und sorgte in den vergangenen Monaten für einige Eklats - unter anderem hatte er den deutschen Kanzler als „beleidigte Leberwurst“ betitelt. Hintergrund: Scholz hatte sich geweigert, nach Kiew zu reisen, weil der deutsche Bundespräsident Steinmeier zuvor von der Ukraine ausgeladen worden war. Auch Steinmeier hatte Melnyk nicht nur einmal persönlich angegriffen.

Zumindest seine Äußerungen über Scholz scheint der scheidende Botschafter - er wird vom ukrainischen Außenministerium versetzt - aber nun zu bereuen: Er bietet dem Kanzler jetzt eine Entschuldigung an. Er habe im Kanzleramt um ein Gespräch mit Scholz wegen seines baldigen Abschieds aus Deutschland gebeten, sagte Melnyk am Dienstag bei Bild TV: „Wenn der Kanzler mich empfangen würde vor dem Abschied, dann würde ich mich bei ihm entschuldigen“ - und zwar dafür, das er ihn „beleidigte Leberwurst“ genannt habe.

Die Aussicht, dass es zu einer persönlichen Begegnung mit Scholz kommt, bezeichnete Melnyk selbst als ungewiss: „Mal sehen, ich hoffe es.“ Es gehöre aber „zum guten Ton, wenn jemand weggeht, dass er auch empfangen wird“. Der Ukrainer räumte ein, mit seinem Auftreten in Deutschland angeeckt zu sein. „Mein Hauptwunsch bleibt und ist, die Beziehungen zu Deutschland zu stärken, auch wenn das nicht immer so ausgesehen hat“, beteuerte er. Er und seine Familie liebten Deutschland und seine Kultur: „Der Abschied fällt uns schwer.“

Russland warnt vor Scheitern des Getreide-Abkommens mit Ukraine

Update vom 2. August, 14.05 Uhr: Gerade erst ist das erste Getreide-Frachtschiff seit Kriegsbeginn aus der Ukraine ausgelaufen, da warnt Russland schon wieder vor einem möglichen Scheitern des Getreide-Abkommens. Die Vereinbarung zur Getreideausfuhr habe einen „Paketcharakter“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Agentur Interfax zufolge. „Darum warnen wir vor Versuchen, den zweiten Teil des Pakets zu verzögern oder nicht zu erfüllen“, sagte sie mit Blick auf eine in Aussicht gestellte Lockerung einiger Sanktionen gegen Russland.

Moskau und Kiew hatten sich vor rund anderthalb Wochen unter internationaler Vermittlung auf ein Abkommen zur Freigabe der Getreide-Exporte aus der Ukraine geeinigt, die wegen Russlands Angriffskrieg monatelang blockiert waren. Russland hat stets betont, es erwarte im Gegenzug, dass seine Getreide-, Lebensmittel- und Düngerexporte ebenfalls wieder in vollem Umfang aufgenommen werden können.

Update vom 2. August, 13.37 Uhr: Angesichts der Spannungen rund um einen erwarteten Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan hat Russland seine Solidarität mit China erklärt. „Alles im Zusammenhang mit dieser Tour und dem möglichen Besuch in Taiwan trägt natürlich eine höchst provokative Note“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. „Wir wollen noch einmal betonen, dass wir hier absolut solidarisch mit China sind.“

Russland stuft Asow-Regiment als „terroristisch“ ein - Mariupol-Kämpfern droht jetzt noch Schlimmeres

Update vom 2. August, 12.55 Uhr: Die russische Justiz stuft das ukrainische Asow-Regiment als „terroristische Organisation“ ein. Das hat der Oberste Gerichtshof Russlands entschieden. Die paramilitärischen Asow-Einheiten würden als „terroristisch“ eingestuft und deren Aktivitäten in Russland verboten, sagte eine Richterin der russischen Nachrichtenagentur Tass.

Für die von Russland gefangen genommenen Mitglieder des Asow-Regiments, das durch die erbitterten Kämpfe um die ukrainische Hafenstadt Mariupol bekannt wurde, könnte die Entscheidung eine sehr harte Bestrafung nach sich ziehen. Laut dem russischen Strafgesetzbuch können Mitglieder „terroristischer“ Gruppen mit bis zu zehnjährigen Haftstrafen belangt werden, Anführer und Organisatoren mit bis zu 20 Jahren,.

Das Asow-Regiment ist ein ehemaliges Freiwilligenbataillon, das wegen seiner Verbindungen zu Rechtsextremisten umstritten ist und von Russland als „Neonazi“-Gruppe bezeichnet wird. Asow-Kämpfer sind an der Seite ukrainischer Soldaten im Einsatz, um Russlands zur „Entnazifizierung“ begonnene Militäroffensive in der Ukraine zurückzudrängen.

Männer des Asow-Regiments im Juni 2022 in Saporischschja.
Männer des Asow-Regiments im Juni 2022 in Saporischschja. © IMAGO/Andriy Andriyenko

Neue US-Studie: Russische Wirtschaft wegen Sanktionen „lahmgelegt“

Update vom 2. August, 12.39 Uhr: Laut einer aktuellen Studie haben die westlichen Sanktionen schwere Auswirkungen auf die russische Wirtschaft. Die Sanktionen hätten „nicht nur funktioniert“, sondern „die russische Wirtschaft auf allen Ebenen gründlich lahmgelegt“, heißt es in dem kürzlich veröffentlichten Report der „Yale School of Management“.

Verfasst wurde die 118-seitige Studie von Wirtschaftswissenschaftlern und Management-Experten, die dafür Daten von Unternehmen, Banken und Handelspartnern russischer Firmen verwendeten. Die US-Forscher sehen Russland für den Fall, dass europäische Staaten sich von russischem Erdgas unabhängig machen, vor einem „unlösbaren“ Problem, da bisher 83 Prozent der russischen Energieexporte nach Europa gingen. „Russland hängt viel stärker von Europa ab als Europa von Russland“, heißt es in dem Bericht.

Durch die Sanktionen westlicher Staaten und den Exodus internationaler Firmen sei ein großer Teil der wirtschaftlichen Aktivität in Russland zum Erliegen gekommen. Die Inlandsproduktion sei „vollständig zum Stillstand gekommen“, es gebe „keine Kapazitäten, um die nötigen Unternehmen, Produkte und Talente zu ersetzen.“ Rund 1000 ausländische Unternehmen hätten das Land verlassen, was den Verlust von bis zu fünf Millionen Arbeitsplätzen bedeute. Die Umsätze im Einzelhandel und die Konsumausgaben seien zuletzt um 15 bis 20 Prozent im Vorjahresvergleich gesunken.

Als besonders drastisches Beispiel nennt die Studie die Autoindustrie: Die Verkaufszahlen seien von monatlich 100.000 auf 27.000 gesunken, wegen fehlender Teile aus dem Ausland würden Pkw ohne Airbags, automatische Getriebe und Sicherheitssysteme wie ABS hergestellt.

Update vom 2. August, 12.26 Uhr: Das erste mit ukrainischem Getreide beladene Frachtschiff seit Beginn des Ukraine-Kriegs setzt seinen Weg über die Türkei in den Libanon fort. Die mit rund 26.000 Tonnen Mais aus der Ukraine beladene „Razoni“ soll am Mittwochmorgen in Istanbul von Vertretern der Ukraine, Russlands, der Türkei und den Vereinten Nationen inspiziert werden. Mit der Ankunft des Frachters in Istanbul wird in der Nacht zu Mittwoch gerechnet. Mit den Lieferungen aus der Ukraine sollen Millionen Tonnen Getreide wieder für den Weltmarkt verfügbar werden.

Der Massengutfrachter „Razoni“ verlässt den Hafen von Odessa.
Der Massengutfrachter „Razoni“ verlässt den Hafen von Odessa. Das unter der Flagge Sierra Leones fahrende Schiff befördert rund 26.000 Tonnen ukrainisches Getreide in den Libanon. © Michael Shtekel/AP/dpa

„Atomkrieg hätte keine Sieger“: Putin beteuert Verzicht auf Erstschlag

Update vom 2. August, 6.41 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin ist den wachsenden Befürchtungen entgegengetreten, dass Moskau in der Ukraine womöglich Atomwaffen einsetzen könnte. „Wir gehen davon aus, dass es in einem Atomkrieg keine Sieger geben kann und er niemals begonnen werden darf“, schrieb Putin in einem am 1. August auf der Kreml-Webseite veröffentlichten Grußwort.

Das Grußwort richtete sich an die Teilnehmer der UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags in New York. Russland werde sich an seine Verpflichtungen aus dem Vertrag halten.

Ukraine-Krieg: Putin bei einer Telefonkonferenz in Moskau
Aufnahme vom 1. August: Putin bei einer Telefonkonferenz in Moskau © Mikhail Klimentyev/Kremlin Pool/dpa

Ukraine-News: Polens Präsident Duda kritisiert Merkels Umgang mit Putin

Update vom 1. August, 22.40 Uhr: Der polnische Präsident Andrzej Duda attackiert in einem Interview die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen deren Umgangs mit Moskau-Machthaber Wladimir Putin. Auch in punkto Panzer-Ringtausch mit der Ukraine hat Polen etwas an Deutschland auszusetzen.

Atomare Drohgebärden Russlands: Deutliche Kritik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)

Update vom 1. August, 20.20 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat die atomaren Drohgebärden Russlands vor den Vereinten Nationen scharf verurteilt und für die Abrüstung von Nuklearwaffen geworben. Russland habe wiederholt „rücksichtslose nukleare Rhetorik“ verwendet, mit der es die Bemühungen der letzten 50 Jahre um die Eindämmung von Atomwaffen aufs Spiel setze, sagte sie am Montag in ihrer Rede bei der UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags. Mit der Ukraine habe Russland ein Land ohne Atomwaffen angegriffen und damit frühere Zusicherungen „brutal verletzt“.

Trotz der verschärften Bedrohungslage setzte sich Baerbock für konkrete Abrüstungsschritte ein. „Ich bin hier, um die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen“, sagte sie. „Für uns und für künftige Generationen steht viel auf dem Spiel.“ Für sie sei das Ziel der Konferenz ein Bekenntnis zu den Prinzipien des Atomwaffensperrvertrags.

Die Vereinbarung bildet seit mehr als 50 Jahren die Grundlage für die Kontrolle der heute noch etwa 13 000 Atomwaffen weltweit. Er besagt, dass nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Atomwaffen besitzen dürfen. Die vier anderen mutmaßlichen Atommächte Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind dem Vertrag entweder nicht bei- oder wieder ausgetreten. Ziel des Vertrags ist es, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, nukleare Abrüstung voranzutreiben und die friedliche Nutzung von Kernenergie zu fördern.

Schwere Vorwürfe an Moskau: US-Außenminister Blinken richtet sich erneut an Russland

Update vom 1. August, 19.30 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, seine Atomwaffen für rücksichtlose Kriegsdrohungen einzusetzen. Frühere Äußerungen von Kremlchef Wladimir Putin, wonach militärische Hilfe für die Ukraine beispiellose Folgen haben könne, seien „gefährliches nukleares Säbelrasseln“, sagte Blinken am Montag zum Start der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NVV) in New York. Die Aussagen stünden im Widerspruch zu internationalen Vereinbarungen. „In unserer Welt ist kein Platz für nukleare Abschreckung auf der Grundlage von Gewalt und Einschüchterung oder Erpressung. Wir müssen zusammenstehen, um dies abzulehnen.“

Das mehr als 50 Jahre alte Abkommen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), dem 191 Staaten beigetreten sind, bildet die Grundlage für atomare Abrüstung weltweit. Es besagt, dass nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Atomwaffen besitzen dürfen. Die vier anderen mutmaßlichen Atommächte Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind dem Vertrag entweder nicht bei- oder wieder ausgetreten. Ziel des Vertrags ist es, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, nukleare Abrüstung voranzutreiben und die friedliche Nutzung von Kernenergie zu fördern. Blinken sagte weiter, die Vereinigten Staaten würden den Einsatz von Atomwaffen lediglich unter extremen Umständen in Betracht ziehen, um die lebenswichtigen Interessen der USA, ihrer Verbündeten und Partner zu verteidigen.

Nach Ende der russischen Blockade: Erstes Getreideschiff verlässt den Hafen von Odessa

Update vom 1. August, 18.30 Uhr: Nach dem Ende der russischen Blockade im Schwarzen Meer hat ein erstes Getreideschiff den Hafen des ukrainischen Odessas verlassen. Das Schiff soll laut „Tagesschau“ der ARD 26.000 Tonnen Mais in den Libanon bringen, wo sich als Folge der Blockade die Hungerskrise zuletzt verschärft hatte. Die Schiffe, die nun auslaufen, würden in der Türkei kontrolliert, um etwaigen Waffenschmuggel zu verhindern.

Separate Vereinbarungen der Kriegsparteien mit den Vereinten Nationen (UN) und der Türkei hatten die Lieferungen möglich gemacht. Laut ukrainischen Regierungsangaben will das Land mit seinen rund 44 Millionen Einwohnern bis Ende des Jahres 15 Millionen Tonnen Getreide ausschiffen. Millionen Ukrainer verdienen ihr Geld in der Landwirtschaft.

Der frühere Kremlsonderbeauftragte Anatoli Tschubais mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Der frühere Kremlsonderbeauftragte Anatoli Tschubais (li.) mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Jetzt liegt der Beamte im Krankenhaus. © IMAGO/Russian Look (Archivfoto)

Anatoli Tschubais: Vergiftungsverdacht - Arme und Beine „erlahmt“

Erstmeldung vom 1. August: Moskau/Cagliari – Wirbel um einen früheren Putin-Vertrauten. Anatoli Tschubais trat nach Beginn des Ukraine-Kriegs als Kremlbeamter zurück. Jetzt liegt er in einem Krankenhaus in Italien. Laut einem Bericht der italienischen Tageszeitung La Repubblica wird Tschubais in einer Klinik auf der Mittelmeerinsel Sardinien behandelt, wo er zuvor Urlaub gemacht haben soll. Es werde einem Vergiftungsverdacht nachgegangen.

Am Wochenende gab es erste Berichte, wonach Tschubais auf eine Intensivstation gebracht worden sei. Die russische Moderatorin und frühere Präsidentenkandidatin Xenia Sobtschak sagte unter Berufung auf Tschubais‘ Familie, er sei in „nicht stabilem Zustand“. Konkret: „Ihm wurde schlecht. Seine Arme und Beine erlahmten plötzlich.“ Sobtschaks Angaben zufolge wurde der Raum, in dem sich Tschubais zuletzt aufhielt, von „Spezialisten in Chemie-Schutzanzügen“ untersucht.

Angesichts dieser Beschreibungen entbrannten in sozialen Netzwerken Spekulationen darüber, ob der einstige Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin möglicherweise vergiftet worden sein könnte. Auch die Repubblica schrieb, es werde einem Vergiftungsverdacht nachgegangen. Mögliche Ursache von Tschubais‘ Unwohlsein könne aber auch eine seltene Nervenkrankheit sein, hieß es.

Anatoli Tschubais

Tschubais war „Sonderbeauftragter des Präsidenten der Russischen Föderation“ - und damit ein direkter Putin-Vertrauter. Das Amt übernahm er 2020. Ende März dieses Jahres trat er zurück – rund einen Monat nach Russlands Einmarsch in die Ukraine. Medienberichten zufolge war er mit Putins Krieg nicht einverstanden. Aus dem Kreml hieß es damals lediglich, Tschubais sei „auf eigenen Wunsch“ gegangen.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle von vergifteten Kremlgegnern – darunterder bekannte russische Oppositionelle Alexej Nawalny, der 2020 nur knapp einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebte. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch äußerte sich nun auch direkt zu dem erkrankten Tschubais: „Das also ist der Ruf des Kremls: Niemand hat größere Zweifel daran, dass Tschubais vergiftet wurde“, schrieb sie auf Twitter.

Kremlsprecher Dmitri Peskow ließ sich von der staatlichen Agentur Interfax wie folgt zitieren: „Das ist natürlich eine traurige Nachricht, wir wünschen ihm baldige Genesung.“

Ukraine-Verhandlungen: Getreide-Blockade beendet

In den Verhandlungen zum Ukraine-Krieg gab es derweil eine erste Einigung: Die Getreideblockade ist passé. Erstmals seit Kriegsbeginn verließ wieder ein Schiff mit Getreide den Hafen von Odessa. Ein mit Mais beladenes Frachtschiff brach am Montag gen Libanon auf. Zuvor war mithilfe der Türkei und den Vereinten Nationen ein Abkommen über den Getreideexport ausgehandelt worden. „Das ist ziemlich positiv“, sagte Kremlsprecher Peskow dazu. (as)

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