Teures Parken für SUV-Fahrer wie in Paris? Union kritisiert „ideologisches Ausrufezeichen“
Sollen SUV-Fahrer wie in Paris auch in Deutschland höhere Parkgebühren bezahlen? Auf Anfrage zeigen sich die Parteien gespalten: Sinnvoll oder Verbotspolitik?
Paris will schwere Autos aus der Innenstadt verbannen. Deshalb sollen die Parkgebühren für bestimmte Fahrzeuge drastisch steigen. Das ist das Ergebnis des Bürgerentscheids „Mehr oder weniger SUV in Paris?“, der mit 54,5 Prozent angenommen wurde. Damit gilt: einstündiges Parken kostet ab September im Zentrum 18 Euro statt üblicherweise sechs Euro und in den Außenbezirken zwölf Euro statt vier Euro. Der Preis wird damit also verdreifacht. Greifen soll der Tarif für alle Verbrenner- und Hybridmodelle mit einem Gewicht ab 1,6 Tonnen und E-Autos ab zwei Tonnen Gewicht. Die Regel zielt auf Besucher ab. Einwohner der Innenstadt sowie Handwerker und Taxifahrer sind davon ausgenommen. Ist so etwas auch in Deutschland denkbar?
SUV-Entscheid in Paris: Diese Verbotspolitik soll Menschen mit Auto schikanieren und ausnutzen
Die Union sieht in der Verdreifachung der Parkgebühren das Ziel, Innenstädte autofrei zu machen „Dabei bedeutet autofrei aber nicht automatisch bürgerfreundlich“, wie Ulrich Lange, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion für Verkehr auf Anfrage von IPPEN.MEDIA sagt. Gerade ältere Menschen seien auf Autos mit hoher Einstiegshöhe angewiesen. „Die pauschale Anhebung der Parkgebühren für alle Arten von SUVs erweckt den Eindruck, dass es weniger darum geht, Umweltverschmutzung zu verringern und viel eher darum, ein ideologisches Ausrufezeichen zu setzen.“ Lange weist zudem auf die niedrige Teilnehmerquote der Abstimmung hin. „Da sieht man, wie wenig Rückhalt solche Maßnahmen in der Bevölkerung finden.“
Die Beteiligung lag tatsächlich nur bei knapp sechs Prozent. Einwände, dass das Ergebnis damit kaum repräsentativ sei, wollte die Pariser Stadtverwaltung aber nicht gelten lassen. Schließlich hätten Zehntausende Menschen die Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung genutzt. Die FDP indes findet den Bürgerentscheid „kaum repräsentativ“, wie uns der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen, Bernd Reuther, sagt. Er lehnt ähnliche Pläne hierzulande ab: „Diese Art von Verbotspolitik zielt offensichtlich darauf ab, Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, zu schikanieren und auszunutzen.“
Strengere SUV-Regeln wie in Paris: „Habe große Sympathien dafür“
Aus Frankreich hieß es, das Pariser Modell könne als Vorstoß für andere Städte dienen. In Deutschland hatte etwa Tübingen schon 2021 eine drastische Erhöhung der Parkgebühren für SUVs beschlossen. Andere Städte könnten nun nachziehen. Hannovers Grünen-Oberbürgermeister Belit Onay sagte im Tagesspiegel, er habe „große Sympathien für eine Preisstaffelung der Parkgebühren nach Länge der Fahrzeuge.“ Sein Parteifreund Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, begrüßt solche stadtbezogenen Vorstöße. „Vor Ort muss entschieden werden, ob und wie Parkraumbewirtschaftung sinnvoll ausgestaltet werden kann“, sagt Gelbhaar auf Anfrage. „Diese kommunale Entscheidungsfreiheit ist bislang nicht gegeben, auch nicht was die Ausgestaltung von Parkraumbewirtschaftung angeht.“
Deshalb brauche es ein neues Straßenverkehrsrecht. Ob es dazu kommt, ist aber unklar. „Diese Novelle für mehr kommunalen Spielraum braucht die Zustimmung der Länder in einem Vermittlungsausschuss.“ Auch die SPD will, dass Kommunen vor Ort verkehrspolitisch mehr entscheiden können. „Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion bei der Reform des Straßenverkehrsgesetzes eingesetzt“, sagt der SPD-Vekehrspolitiker Mathias Stein. Die Pariser Entscheidung findet er „verständlich und sinnvoll“ und sagt: „In vielen Städten und Gemeinden ist die zunehmende Zahl an SUV ein großes Problem, weil die Fahrzeuge häufig mehr Platz beanspruchen als in der vorhandenen Parkplatz-Infrastruktur vorgesehen ist.“
SUVs und schwere Autos zahlen mehr: „Als kurzfristige Maßnahme auch für deutsche Städte zu begrüßen“
Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter sieht die Sache etwas anders: „Neid-Debatten, wie jetzt die SUV-Debatte in Paris, führen am Ende doch nur dazu, dass sich der Ton zwischen den Verkehrsteilnehmern weiter verschärft.“ Statt Debatten über Parkgebühren müsste der ÖPNV insgesamt verbessert werden, meint Reiter.
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Auch die Linke fordert einen besseren ÖPNV. Der Nahverkehr muss günstiger bis kostenlos werden“, sagt der verkehrspolitische Sprecher, Bernd Riexinger. Zudem müssten Fuß- und Radwege ausgebaut und Stadtkerne „autofrei umgebaut“ werden. Paris könne als Vorbild dienen. „Als kurzfristige Maßnahme wäre das auch für deutsche Städte zu begrüßen. Diese Stadtpanzer sind ja auch immer mehr in Deutschen Städten ein Problem. Größer werdende Autos, ob mit der ohne Elektroantrieb, nehmen immer mehr Fläche ein und verdrängen klimagerechte Verkehrsteilnehmer.“ (as)