+
Wie mach ich das nur? Alexander Dobrindt muss schnell Lösungen finden.

Es geht in die heiße Phase

Wie löst Dobrindt die Maut-Zwickmühle?

  • schließen

München - Die Machtprobe um die Maut steht kurz bevor. In den nächsten acht Wochen will die CSU der Republik ihr bisher geheimes Konzept erklären, wie sie Inländer schonen, Ausländer abkassieren und die EU raushalten will.

Auf der Straße kommt der Verkehrsminister optisch verzwergt daher. Statt mit der ledergepolsterten Staatslimousine wie seine Kollegen rollt Alexander Dobrindt im kargen Elektroauto zu Terminen in Berlin. Ob der CSU-Minister auf der Straße auch politisch verzwergt wird, ist in zwei Monaten zu entscheiden. Bis zur Sommerpause will er eine Lösung des Problems vorlegen, das viele für sein größtes halten: Wie kann er eine Pkw-Maut einführen, ohne die bisherigen Versprechen zu brechen?

Seit der Wahl ist es ruhig geworden um die Pläne der CSU, von ausländischen Nutzern auf deutschen Autobahnen Gebühren zu fordern. Politisch sehr clever hatte Dobrindt damit einen Schwerpunkt der September-Wahlkämpfe bestritten. Der damalige CSU-Generalsekretär nutzte, dass viele Bayern gerade Maut-geschröpft aus Italien zurückkamen oder genervt hinter Holland-Wohnwagen herzuckelten – also empfänglich waren für die Idee der deutschen Maut. Die Begeisterung hält an: Laut einer von der CSU beauftragten Umfrage sind 86 Prozent dafür, wohingegen fast niemand alternative Ideen wie die Innenstadt-Maut (16 Prozent), Schlagloch-Sondersteuer (9) oder mehr Mineralölsteuer (6) mittragen mag.

Nun muss Dobrindt seine Zusagen umsetzen, deutsche Nutzer nicht zu schröpfen, aber gleichzeitig niemanden EU-rechtlich zu diskriminieren. Den Plan dazu hat er in der Schublade und deutet bisher nur Details an. Eckpunkte: Am 1. Januar 2016 soll die Maut gelten. Deutsche Nutzer dürfen sie wohl mit der bisherigen Kfz-Steuer verrechnen, was die EU erlaubt. Damit Besitzer sparsamer (steuerbegünstigter) Autos da nicht draufzahlen, will er wohl auch die Maut nach CO2-Ausstoß staffeln. „Ökobonus“, nennt das Dobrindt. Klar ist damit: Eine einfache Lösung, ein Pickerl für alle, wird es nicht geben.

In der Größenordnung soll die Jahresmaut rund 100 Euro kosten. „Eine gute Zahl, es kann auch etwas mehr oder etwas weniger sein“, sagte Dobrindt unlängst. „Es wird eine Jahresvignette geben und auch Vignetten für Einmal- oder Wenignutzer.“ Er kalkuliert mit rund 100 Millionen Fahrten ausländischer Nutzer. Dem Staat soll allein das mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr einbringen.

„Kein inländischer Autofahrer wird mehr belastet“, wiederholte Dobrindt jüngst vor dem CSU-Vorstand. Dass selbst der Koalitionspartner SPD das für unmöglich hält, ficht ihn nicht an. Den Widerstand, wenn er im Sommer sein Konzept vorlegt, hat er eingeplant; das Thema ist politisch extrem aufgeladen, die Ruhe der vergangenen Woche täuscht. Gut für Dobrindt: Mit dem ADAC ist der größte Gegner derzeit mundtot. Und Bayerns SPD-Chef Florian Pronold als wortgewaltiger Maut-Kritiker („Lüge“, „Pinocchio“, „Volksverdummung“) ist zur Kabinettsdisziplin verdonnert.

Er müsse jetzt für seine Ideen „den Boden bereiten“, sagte Dobrindt neulich vor Parteifreunden. Bisher steht die CSU klar hinter ihm. „Wir haben gewaltige Erwartungen, er muss liefern“, sagen auch kritische Kollegen, man traue das Dobrindt zu. Anders als Vorgänger Ramsauer sei er von der Maut echt überzeugt. Klar ist aber auch: Sollten Deutsche doch draufzahlen, sollte es ein Bürokratie-Chaos geben, wäre das für den Minister eine riesige, bundesweite Blamage. Es geht also um viel für ihn im Sommer.

Noch dazu ist es nicht sein einziges Maut-Problem. Ärger hat der Bundesverkehrsminister auch mit der Maut für Lastwagen. Weil sie neu berechnet werden muss, drohen Einnahme-Ausfälle in Milliardenhöhe. Dobrindt hat deshalb ins Gespräch gebracht, vierspurige Bundesstraßen (rund 1000 Kilometer) und Brummis ab 7,5 Tonnen (bisher: 12 Tonnen) einzubeziehen. Das sorgt für Ärger bei den eigenen Mittelstandspolitikern. Handwerks-Präsident Heinrich Traublinger kündigte intern und öffentlich an, „massiv“ dagegen zu kämpfen. Das treffe kleinere Betriebe sehr hart. Im Gespräch ist nun ein Kompromiss. Die Grenze soll nur auf neun Tonnen sinken. CSU-Chef Horst Seehofer gilt dafür als aufgeschlossen.

Christian Deutschländer

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Abdeslam wegen Schießerei zu 20 Jahren Haft verurteilt
Salah Abdeslam soll an den islamistischen Anschlägen sowohl in Paris als auch in Brüssel beteiligt gewesen sein. Nun ist das erste Urteil gegen ihn gefällt worden. Ein …
Abdeslam wegen Schießerei zu 20 Jahren Haft verurteilt
Armeniens Ministerpräsident Sargsjan tritt zurück
Das kleine Armenien ist in einer schwierigen Lage. Deshalb hielt sich der starke Mann Sersch Sargsjan lange für unentbehrlich - zu lange. Denn die Bürger des Landes …
Armeniens Ministerpräsident Sargsjan tritt zurück
„Brexit ergibt keinen Sinn“ - Klopp überrascht mit ungewöhnlichem Vorschlag
Jürgen Klopp warnt vor den negativen Folgen eines EU-Austritts von Großbritannien. Außerdem hat er einen besonderen Vorschlag zu diesem brisanten Thema.
„Brexit ergibt keinen Sinn“ - Klopp überrascht mit ungewöhnlichem Vorschlag
Merkel vor Trump-Treffen: Das ist elementare Voraussetzung für Frieden
In wenigen Tagen treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump. Im Vorfeld hat Angela Merkel nun einige Bemerkungen bezüglich internationaler …
Merkel vor Trump-Treffen: Das ist elementare Voraussetzung für Frieden

Kommentare