+
Greenpeace stellte unweit vom Haus der Wirtschaft ein Protestplakat auf.

Keine Einigung

Verkehrsminister: Kein grünes Licht für blaue Plakette

Stuttgart - Die großen Städte ächzen unter gesundheitsschädlichen Stickoxiden, die vor allem Dieselfahrzeuge ausstoßen. Doch die Verkehrsminister sind uneins darüber, was zu tun ist.

Die Verkehrsminister der Länder und des Bundes wollen mehrheitlich keine blaue Plakette für schadstoffarme Diesel-Fahrzeuge einführen. Baden-Württemberg, Bremen und Hessen fanden bei der Verkehrsministerkonferenz keine Zustimmung für ein solches Instrument, mit dem emissionsgeplagte Kommunen Dreckschleudern aus ihren Innenstädten verbannen könnten. Lediglich Berlin schloss sich am Freitag in Stuttgart dem Anliegen an, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt es ab.

Der Gastgeber des Treffens, Baden-Württembergs Ressortchef Winfried Hermann (Grüne), zeigte sich dennoch erfreut, dass die Konferenz eine blaue Plakette für die Zukunft nicht ausgeschlossen habe. Das Thema sei einfach noch nicht entscheidungsreif. Es bleibe aber auf der Agenda, vor allem wegen Klagen gegen Kommunen - darunter Stuttgart - auf Luftreinhaltung.

Die blaue Plakette ist für Diesel-Autos gedacht, die wenig oder kein Stickoxid ausstoßen. Sie dürften im Falle einer Einführung in die Umweltzonen der Städte fahren, andere Diesel-Fahrzeuge nicht. Auf eine blaue Plakette als Ergänzung zu den bisher üblichen grünen, gelben und roten dringt etwa das Umweltbundesamt.

Dobrindt: Andere Konzepte wirksamer

Dobrindt sagte: „Das findet unsere Unterstützung in dieser Form nicht.“ Wirksamer seien andere Konzepte, insbesondere die Umrüstung von Bussen, Taxis und behördlichen Fahrzeugen mit hoher Kilometerleistung auf alternative Antriebe. Es sei nicht gerecht, denjenigen, der einige wenige Male im Jahr in die Stadt einfahre, auszubremsen. „Wenn man das trotzdem will, kann man das auch heute schon.“

Der Umweltverband BUND bedauerte das Signal gegen die blaue Plakette. Damit werde die Gesundheit der Bürger Tag für Tag weiter gefährdet. „Die Minister beugen sich dem Druck der Auto-Lobby und lassen die Städte im Regen stehen“, kritisierte die Stuttgarter BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender.

Anders sieht das der Autoclub ADAC: Es gebe intelligentere Maßnahmen als Fahrverbote, die Millionen von Autofahrern zu Unrecht für die Versäumnisse anderer bestrafen würden. „Das Potenzial zur Stickoxid-Senkung wurde bislang überhaupt noch nicht ausgeschöpft“, betonte der Verband. Die Automobilhersteller müssten nun rasch Fahrzeuge mit niedrigen Stichoxid-Emissionen anbieten.

Hermann befürchtet, dass die Gerichte den Kommunen bald generelle Fahrverbote aufzwingen werden. „Es wäre eine fatale Situation, wenn von Gerichten und nicht von Politikern entschieden wird, was zu tun ist.“ Dann müsste über Ausnahmeregelungen wieder bestimmte schadstoffarme Gruppen zugelassen werden. Dieses Vorgehen sei bedeutend schwieriger zu handhaben als die gut sichtbaren Plaketten.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Türkei verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise
Der Linken-Abgeordnete Hunko war schon beim Referendum in der Türkei Wahlbeobachter. Anschließend geriet er in die Kritik der Regierung. Nun wollte er für die OSZE …
Türkei verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise
Telekom Tochter will in Deutschland 6000 Stellen streichen
Die Telekom-Tochter T-Systems, die sich um Großkunden kümmert, will bis 2021 rund 6000 Arbeitsplätze in Deutschland streichen.
Telekom Tochter will in Deutschland 6000 Stellen streichen
„Blind und töricht“: CSU-Mann Waigel warnt vor Trennung der Unionsparteien
Theo Waigel ist Ehrenvorsitzender der CSU. In seinem Gastbeitrag für den Münchner Merkur warnt er vor einer Trennung der Schwesternparteien CDU und CSU.
„Blind und töricht“: CSU-Mann Waigel warnt vor Trennung der Unionsparteien
CDU-Arbeitnehmerflügel droht CSU mit Bayern-CDU
Angesichts der anhaltenden unionsinternen Streitereien hat der CDU-Arbeitnehmerflügel der CSU mit Gründung einer Bayern-CDU gedroht.
CDU-Arbeitnehmerflügel droht CSU mit Bayern-CDU

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.