Verkehrsprojekte: Leises Ende lauter Drohungen

München - Ernüchterung nach dem Milliarden-Poker: Trotz Bayerns Veto-Drohung ist bisher kein zusätzliches Geld für Verkehrsprojekte vereinbart.

Ministerpräsident Horst Seehofer hatte vergangene Woche ein „Ja“ zum Fiskalpakt von einer 1,5-Milliarden-Euro-Spritze in den Verkehrsetat abhängig gemacht. Das „Ja“ kommt, das Geld aber vorerst nicht.

Erst im Herbst wollen Bund und Länder über die Gelder verhandeln, die zu einem kleinen Teil auch in die neue Stammstrecke in München fließen könnten. Das Herbst-Datum geht aus einer Erklärung der Bundesregierung hervor. Von 1,5 Milliarden mehr ist dort mit keinem Wort die Rede. Dass diskrete Nebenabsprachen getroffen wurden, ist möglich; Details dazu sind aber bisher bei Fachpolitikern in München und Berlin nicht bekannt. Offenbar hat Seehofer seine Drohung kassiert. Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt machte gestern intern klar, „vorsichtig ausgedrückt“ seien die Verhandlungen über mehr Mittel für den Verkehrsetat „sehr schwierig“.

Seehofer setzte sich am Sonntag bei den Bund-Länder-Gesprächen in anderen Details durch. So soll sich der Bund ab Ende 2013 an den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte beteiligen. Das sei eine wirksame Entlastung der Kommunen und „ein Einstieg in die Weiterentwicklung der Behindertenpolitik“, lobt der CSU-Sozialpolitiker Joachim Unterländer.

Koalitionspartner Martin Zeil (FDP) spricht von einem „vernünftigen Kompromiss“, hält aber an der 1,5-Milliarden-Forderung fest: „Nur so können wir den Investitionsstau auflösen.“ SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher wirft Seehofer Versagen vor. „Er betrat als Karl Kraftmeier den Verhandlungsraum und kam als Heinrich Hilflos heraus.“

Seehofer wollte mit den Extra-Geldern auch die zweite Stammstrecke anschieben. Zeil macht in dieser Sache weiter Druck. Er will den Bau des umstrittenen Tunnels retten. Morgen unterschreibt er deshalb einen Nachtrag zum Bau- und Finanzierungsvertrag mit der Bahn. DB-Vorstand Volker Kefer soll dazu ins Verkehrsministerium kommen. Die Aktualisierung des Kontrakts ist nötig geworden, weil das bisherige Vertragswerk zum Monatsende ausgelaufen wäre. Im Nachtrag ist nun ein zeitlicher Puffer eingebaut. Bis Ende 2014 soll der Bau- und Finanzierungsvertrag gelten.

Ob Zeil bis dahin doch noch die fehlenden Millionen für das Projekt auftreibt, wird sich zeigen müssen. Martin Runge, Fraktionschef der Grünen im Landtag, verweist darauf, dass dies schon die zweite Verlängerung des Vertrags sei. „Das zeigt, wie brüchig das Projekt ist.“ Allerdings könnte Zeil auch noch nicht loslegen, wenn er genug Geld hätte. Die Bahn erwartet erst Ende 2013 Baurecht für die Röhre.

mk/cd

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