+
Nicht nur mit Demonstrationen will die AfD ihre Vorstellungen durchsetzen. Gegen die Staatsregierung in München zieht die Petry-Partei jetzt vor Gericht.

Petry-Partei zieht gegen Seehofer vor Gericht

AfD verklagt Bayern wegen Untätigkeit in Flüchtlingsfrage

München - Die Petry-Partei geht mit harten Bandagen gegen Seehofer vor: Die AfD verklagt die bayerische Staatsregierung wegen ihres Verzichts auf eine Verfassungsklage in Karlsruhe gegen den Bund.

Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in München bestätigte am Dienstag den Eingang einer entsprechenden Klage des bayerischen AfD-Verbands.

Wie der Landesvorsitzende der rechtspopulistischen Partei, Petr Bystron, erklärte, handele es sich um eine „Verpflichtungsklage gegen die Staatsregierung wegen Untätigkeit“. Grund sei, dass Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seine mehrfach angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund wegen der ungesicherten Grenzen bislang nicht in die Tat umgesetzt habe.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ex-BKA-Präsident Horst Herold gestorben
In seine Amtszeit fiel der "Deutsche Herbst" und der Kampf gegen den RAF-Terrorismus. BKA-Chef Münch nennt Herold einen Visionär, dessen Ideen die Behörde noch heute …
Ex-BKA-Präsident Horst Herold gestorben
Theresa May misslingt Befreiungsschlag beim EU-Gipfel
Die EU kommt London mit einer Erklärung zum Brexit-Abkommen entgegen. Für Premierministerin May ist aber das nicht genug, um die Blockade im Parlament in London zu …
Theresa May misslingt Befreiungsschlag beim EU-Gipfel
Länder stoppen Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule
Der Bund wird nicht wie geplant ab Anfang 2019 Milliardensummen für mehr Computer in den Schulen an die Länder zahlen. Der Bundesrat macht geschlossen Front gegen die …
Länder stoppen Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule
Ermittler fahnden nach möglichen Komplizen von Attentäter
Der mutmaßliche Straßburger Attentäter ist tot und in der Elsass-Metropole nahe der deutschen Grenze versucht man, zur Normalität zurückzukehren. Offene Fragen gibt es …
Ermittler fahnden nach möglichen Komplizen von Attentäter

Kommentare