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Landtag: Wer hier drin wie lange reden darf, ist ein Politikum. Und wird von der CSU entschieden.

Es ist von "Rache" die Rede

Landtag: CSU verkürzt Redezeit der Opposition

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München - Bei Nacht und Nebel peitscht die CSU die neuen Rede-Regeln durch den Landtag. Die Opposition tobt – vergeblich. Wechselseitig ist von „Rache“ die Rede.

Sie fürchten den gelben und roten Minutenzähler, die erste Warnung. Wenige Worte später erreicht die Redner von hinten ein mahnender Zuruf. „Herr Kollege...“, Sekunden später: „Ihre Redezeit...“ Wer im Landtag seine Minuten überzieht, wird nachdrücklich ermuntert, zum Ende zu kommen. Bisher hat das die Regierenden und ihre Gegner gleichermaßen erwischt, alle durften gleich lang – sie fanden: kurz – ans Pult. Künftig kann sich die CSU mehr Zeit lassen.

In einer Kampfabstimmung wollte die CSU gestern am späteren Abend ihren Plan durchsetzen, die Redezeiten neu zu regeln. Statt die Minuten gleich auf jede Fraktion zu verteilen, wird künftig auf die Größe Rücksicht genommen. Tenor: Warum dürfen die 18 Grünen genau so lang reden wie die 101 Schwarzen? Nach einer neuen Formel erfand die CSU eine aus ihrer Sicht moderate Lösung: 90 Minuten verteilen sich nun nach dem Schlüssel CSU 25, SPD 16, Freie Wähler 12, Grüne 12, Staatsregierung 25.

Ein diktatorischer Willkürakt ist das nicht. In anderen Parlamenten haben die großen Fraktionen oft noch mehr Rede-Anteil. Die Umstände aber vergiften das Klima. Die CSU packte ihren Redezeiten-Vorstoß nach einer wütenden Generaldebatte im Spätsommer aus, als die Opposition teils grob die Regierung attackiert hatte. Für Aufsehen sorgt auch die Abstimmungszeit: SPD, Grüne und Freie Wähler werfen der mit absoluter Mehrheit regierenden CSU vor, bewusst den späten Abend gewählt zu haben, wenn viele Zeitungen Redaktionsschluss haben und die BR-Nachrichten durch sind.

Der Beschluss dürfte das Klima weiter ruinieren

„Es ist ein schlechtes Zeichen, wenn der Landtag seine Selbstverständnis-Debatten in die Nachtzeit verlegt“, klagte der SPD-Chefunterhändler Volkmar Halbleib im Ältestenrat. Er hält das für „Rache“. Die CSU habe sich „mit Händen und Füßen dagegen gewehrt“, früher zu reden, erzählt der Grüne Thomas Gehring. Die CSU schildert das anders: Die laufende Haushaltsdebatte habe Priorität, da gehe es um Milliarden. Und ein kurzfristiges Angebot, am späten Dienstagnachmittag die Redezeit zu regeln, habe die Opposition abgelehnt.

Der absehbare Beschluss – bis Redaktionsschluss noch nicht beendet – dürfte das Klima im Parlament weiter ruinieren. Eine „Eiszeit“ sagen die Grünen voraus. Die herrscht eh schon: Anträge der Opposition werden stets aus Prinzip abgelehnt, der Ton ist schärfer geworden, beide Seiten werfen sich grundsätzlich Versagen vor. Die SPD rechnete neulich vor, die Staatsregierung habe seit Herbst 2013 erst zwei Gesetze eingebracht, beide seien auch noch verfassungsrechtlich fragwürdig. Die CSU spottet gern über die „schlechteste Opposition aller Zeiten“, die ständig abgemeierte Vorschläge neu einbringe. Dennoch seien die Minderheitenrechte im Landtag großzügiger als in anderen Parlament.

„Ich verstehe die CSU nicht, dass sie sich dieser Peinlichkeit aussetzt“, sagt Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Das Plenum werde darauf zugeschnitten, „dass jeder CSU-Abgeordnete seine politische Befriedigung findet“. In seiner Fraktion wird ebenfalls von Rache geredet. Es gibt die Idee, gemeinsame Ausschussreisen zu boykottieren – die CSU stünde dann allein da – und eine neue Debatte über die Gehälter von Fraktionschefs anzuzetteln. Aiwanger selbst sieht das aber skeptisch, das bediene nur Neidreflexe zum Schaden aller. Eigentlich müssten Regierung und Opposition öfter an einen Tisch. Es dürfte sein frommer Weihnachtswunsch bleiben.

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