Erdogan rüffelt Gabriel: "Beachten Sie Ihre Grenzen!"

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Karl Huber bleibt oberster Verfassungsrichter.

Gerichtspräsident Karl Huber

Verlängerung für Bayerns höchsten Verfassungsrichter

München – Heute will der Landtag eine Verlängerung von Hubers Amtszeit beschließen. Bayerns oberster Verfassungsrichter soll zwei Jahre über seinen 65. Geburtstag hinaus amtieren.

Dieses Gericht hat Horst Seehofer vermutlich nicht nur ein graues Haar gekostet, sondern ein ganzes Büschel. Mit der überraschenden Entscheidung, das Studienbeitrags-Volksbegehren zuzulassen, hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Landespolitik in Turbulenzen gebracht. Nun befasst sich der Landtag mit Gerichtspräsident Karl Huber persönlich. Das aber dürfte für ihn gut ausgehen.

Heute Abend will der Landtag eine Verlängerung von Hubers Amtszeit beschließen. Bayerns oberster Verfassungsrichter soll bis Februar 2015 amtieren, zwei Jahre über den 65. Geburtstag hinaus. Seit 2005 hat er das Amt (und parallel den Vorsitz des Oberlandesgerichts in München) inne, die Amtszeit würde in drei Monaten enden. „Die Jahre sind wie im Flug dahingegangen“, sagt Huber. Es war ein Flug durch stürmische Zeiten, mit Urteilen zu großen Streitthemen der Stoiber-Sparwut rund um Büchergeld, Schulreform und Verwaltungs-Straffung.

Hubers Ansehen blieb dabei hoch. „Größten Respekt über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg“ sieht der FDP-Rechtspolitiker Andreas Fischer. „Eine ausgezeichnete Besetzung“, sagt die CSU-Justizpolitikerin Petra Guttenberger, „ob einem manches Urteil gefällt oder nicht“. Lob spendet auch die SPD. Eine breite Mehrheit ist also in Sicht, zumal sich die vertraulich tagende Richterwahlkommission bereits klar hinter Huber gestellt hat. Das Plenum wird zur Formalie.

Pikant daran ist allerdings die Sache mit dem Alter: Hubers Gericht entscheidet in zwei Wochen über die Altersgrenze für Kommunalpolitiker. CSU und FDP hatten sich da ein kompliziertes, bis 2020 reichendes Modell ausgedacht, um die Altersgrenze für Kandidaten mittelfristig auf 67 zu heben, auf kurze Sicht aber ein paar missliebige ältere Bewerber – etwa die Stadtchefs Christian Ude (SPD) und Hans Schaidinger (CSU) – loszuwerden. Es gibt erste Indizien, dass das Gericht die Stufenlösung kippen könnte. Dass nun Gerichtspräsident Huber für sich klarstellt, sofort bis 67 weiterarbeiten zu können, ist vor diesem Hintergrund schon ein Signal. Huber stellt damit unausgesprochen klar, dass ein 65- oder 66-Jähriger nicht zum alten Eisen gehört. „Es wird ihn zum Nachdenken anregen“, vermutet der SPD-Abgeordnete Peter Paul Gantzer, der die Popularklage anstrengte. Huber selbst weist das freilich zurück. „Das hat miteinander überhaupt nichts zu tun. Es gibt keine Präjudizierung.“

Von Christian Deutschländer

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