Flüchtlingskrise

Verlängerung deutscher Grenzkontrollen bis Mai wohl unproblematisch

Brüssel - Die Bundesregierung könnte auf Basis der bereits bisher genutzten Rechtsgrundlage die Grenzkontrollen nochmal um drei Monate verlängern, heißt es am Donnerstag aus Brüssel. 

Eine weitere Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen bis Mai dürfte wahrscheinlich unproblematisch sein. Wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, könnte die Bundesregierung diese auf Basis der bereits bisher genutzten Rechtsgrundlage nochmals um drei Monate verlängern. Nach Mai würde das Genehmigungsverfahren komplizierter. Deutschland müsste sich dann auf Artikel 26 des Schengener Grenzkodex berufen, der eine Empfehlung der Mitgliedstaaten für die Verlängerung voraussetzt.

Deutschland hat wegen der Flüchtlingskrise am 13. September erstmals Grenzkontrollen eingeführt. Sie wurden mehrfach verlängert und laufen vorerst noch bis zum 13. Februar. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geht davon aus, dass die Kontrollen weiter verlängert werden müssen. Eine Kommissionssprecherin erklärte auf Anfrage, Brüssel habe bisher noch keine neue Verlängerungsmitteilung aus Berlin erhalten.

Theoretisch sind nach Schengen-Bestimmungen bis zu zwei Jahre möglich

Deutschland hatte sich bei den Kontrollen zunächst auf Artikel 25 des Schengener Grenzkodex berufen, wonach diese bis zwei Monate aufrecht erhalten werden können. Seit November sind Artikel 23 und 24 der Schengen-Regeln Grundlage, nach denen Kontrollen bis sechs Monate möglich sind. Von diesen wären bis Mitte Februar drei Monate ausgeschöpft.

Theoretisch möglich sind nach den Schengen-Bestimmungen bei außergewöhnlichen Umständen aber auch bis zu zwei Jahre. Grundlage ist Artikel 26. Er fordert als Voraussetzung, dass "anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" das Funktionieren des Schengenraums insgesamt gefährden. Für die Einführung vorliegen muss dazu eine Empfehlung des Rats der Mitgliedstaaten, die auf Basis eines Kommissionsvorschlags erfolgen kann.

afp

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkel: „Ich hätte sehr gerne Franz Josef Strauß persönlich kennengelernt“
Ob das gut gegangen wäre? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte CSU-Legende Franz Josef Strauß gerne persönlich kennengelernt. Das sagte sie am Montag in München.
Merkel: „Ich hätte sehr gerne Franz Josef Strauß persönlich kennengelernt“
NRW: CDU und FDP beschließen Koalitionsgespräche
CDU und FDP starten an diesem Dienstag in Verhandlungen über eine Regierungskoalition im bevölkerungsreichsten Bundesland.
NRW: CDU und FDP beschließen Koalitionsgespräche
Jusos kritisierten SPD-Wahlprogramm: „Zu viel Law and Order“
Die Jusos sehen den Entwurf des SPD-Wahlprogramms teilweise kritisch, weil er ihrer Ansicht nach zu sehr auf innere Sicherheit und zu wenig auf soziale Gerechtigkeit …
Jusos kritisierten SPD-Wahlprogramm: „Zu viel Law and Order“
Kommentar: SPD stellt Wahlprogramm - und wo war Schulz?
Eigentlich müsste Herausforderer Martin Schulz (SPD) die Kanzlerin mit einem Feuerwerk an Ideen vor sich hertreiben. Stattdessen taucht er ab und setzt auf einen fernen …
Kommentar: SPD stellt Wahlprogramm - und wo war Schulz?

Kommentare