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Merkur-Redakteur Christian Deutschländer

Kommentar

Kommentar zur Verlängerung der Legislaturperiode: Doppelmoral macht zornig

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Bevor der Bundestag eine Verlängerung der Legislaturperiode in Erwägung zieht, muss sich das Parlament entschlacken und das Wahlrecht stärker demokratisieren. Ein Kommentar von Merkur-Redakteur Christian Deutschländer.

Da schau her: Wenn es um die Verlängerung ihrer Legislaturperioden geht, werden die großen Bundestagsfraktionen plötzlich munter. Fünf statt vier Jahre – ein Konsens ist in Sicht. Und das von eben jenen Politikern von Union und SPD, die über Jahre hinweg die überfällige Deckelung des Bundestags vorsätzlich verschleppten, um sich bei der Wahl 2017 zusätzliche Mandate zuzuschachern. Diese Doppelmoral macht zornig.

Der nächste Bundestag, wohl noch um dutzende zusätzliche Hinterbänkler sinnlos aufgebläht, hat die Pflicht, zügig eine Wahlrechtsreform anzupacken. Das Parlament muss kleiner werden. Dann – erst dann – darf man über längere Legislaturperioden nachdenken. Hier gehen die Ideen indes in die richtige Richtung. Die Monate der Koalitionsverhandlungen und Wahlkämpfe schmälern die Phase, in der unaufgeregt regiert werden kann. Eine längere Legislaturperiode ist besser fürs Land; übrigens kann man das von Bayern lernen.

Ebenso sinnvoll wäre, das Wahlrecht stärker zu demokratisieren: Der Wähler sollte, wie auf kommunaler und Landes-Ebene längst möglich, mit einer gezielten Abgabe der Zweitstimme die im Hinterzimmer gereihten Parteilisten durcheinanderwirbeln können. Es gibt viel Verbesserungsbedarf. Wer packt’s an?

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