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Das Steuerabkommen mit der Schweiz kann Finanzminister Schäuble jetzt knicken

Vermittlungsausschuss schließt Kompromisse

Keine Steuersenkung -höherer Grundfreibetrag

Berlin - Nach mühsamem Ringen bringt der Vermittlungsausschuss doch noch ein paar Kompromisse zustande. So wird beispielsweise der Grundfreibetrag angehoben. Mit anderen Vorstößen scheiterte die Regierung kläglich.

Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat nur für zwei von acht umstrittenen Gesetzesvorhaben einen Kompromiss gefunden. In fünfstündigen Beratungen einigten sich die 32 Vermittler am Mittwochabend darauf, den steuerlichen Grundfreibetrag anzuheben und das Unternehmensteuerrecht zu novellieren. In zwei weiteren Punkten setzte sich die Opposition im Ausschuss durch: mit der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz und der Gleichbehandlung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht. Ob es dafür eine Mehrheit im Bundestag gibt, ist aber fraglich.

Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), sagte: „Wir haben heute eine schwierige Sitzung gehabt, die über fünf Stunden gegangen ist, mit acht außerordentlich schwierigen Themen.“ Keine Mehrheit habe es für die Pläne der schwarz-gelben Koalition gegeben, die sogenannte kalte Progression bei der Einkommensteuer abzubauen, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Bei der seit Monaten umstrittenen steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung gab es nur eine Teileinigung im Bereich Energiewirtschaftsrecht.

Während das Steuerabkommen mit der Schweiz, das eigentlich zum 1. Januar in Kraft treten sollte, mit 19 zu 10 Stimmen abgelehnt wurde, wurden drei weitere strittige Themen vertagt: das Meldewesen, wonach Einwohnermeldeämter Adressen verkaufen können, die Seuchenbekämpfung an Häfen und Flughäfen sowie das Wettbewerbsrecht mit dem Streitpunkt, ob die gesetzliche Krankenversicherung darunter fallen soll.

Steuerliche Entlastung von 2,5 Milliarden Euro

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: „Nachdem sich über Monate hinweg im Vermittlungsausschuss wenig bewegt hatte, war heute eine Menge los.“ Von der Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags bei konstantem Eingangssteuersatz von 14 Prozent profitierten die Bürger: „Das ist immerhin eine steuerliche Entlastung von rund 2,5 Milliarden Euro.“ Zum Steuerabkommen mit der Schweiz meinte Oppermann: „Dieser Vertrag ist so schlecht und im Grundsatz so ungeeignet, Steuergerechtigkeit in Deutschland herzustellen, dass er ganz neu verhandelt werden muss.“

Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte, er sei mit dem Ergebnis beim Thema kalte Progression unzufrieden: „Da hat sich die SPD auch kurz vor Weihnachten keinen Ruck gegeben.“ Auch bei der Gebäudesanierung sei „leider die Verhinderung durch SPD und Grüne fortgesetzt“ worden. Das Bundeskabinett wolle deshalb in seiner nächsten Sitzung ein Programm der Staatsbank KfW in Angriff nehmen.

Beck lobt Gleichstellung der Homo-Ehe im Steuerrecht

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, die Anhebung des Grundfreibetrags sei vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben worden und werde von den Grünen mitgetragen. „Aber wir machen nicht eine Verschiebung des gesamten Tarifs, von dem vor allem die Besserverdienenden am meisten haben.“ Die Gleichstellung der Homo-Ehe im Steuerrecht sieht Beck nicht als Zumutung für die Bundestagsmehrheit. Sie stehe sowohl im Koalitionsvertrag wie auch im FDP-Programm.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen meinte: „Wir bedauern es ganz außerordentlich, dass wir beim Abbau der kalten Progression nicht vorangekommen sind.“ Auch gebe es überhaupt keine Anzeichen, dass die Schweiz verhandlungsbereit sei. Zwar sei die FDP für die Gleichbehandlung der sogenannten Homo-Ehe, sei aber in einem Bündnis mit CDU und CSU: „Wenn sich der Koalitionspartner nicht bewegt, dann bedauern wir das“, sagte der FDP-Politiker.

Die Themen und Ergebnisse im Überblick:

ABBAU „KALTE PROGRESSION“

Das Vorhaben von Schwarz-Gelb, die Bürger durch einen flacheren Verlauf des Steuertarifs um rund sechs Milliarden Euro zu entlasten, fand nicht die notwendige Unterstützung. Einig wurden sich die Unterhändler allerdings bei der Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrages um 126 auf 8130 Euro. Durch diesen Kompromiss wurde der Weg frei für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Existenzminimums.

JAHRESSTEUERGESETZ 2013

Eine parteiübergreifende Verständigung kam nicht zustande. Union und FDP lehnten die Forderungen der Gegenseite ab, etwa die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit Eheleuten. Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer hatten sich auch dafür eingesetzt, dass die von den Studentenwerken ausgebenen 90 Millionen Mensa-Essen pro Jahr von der Mehrwertsteuer ausgenommen bleiben.

GEBÄUDESANIERUNG

Der seit über einem Jahr diskutierte Steuerbonus für energetische Haussanierungen kommt nicht. Die Länder waren nicht bereit, dafür weitere Steuerausfälle zu akzeptieren. Nun soll es bei einem - aufgestockten - KfW-Förderprogramm für zinsverbilligte Kredite bleiben.

STEUERVEREINFACHUNG/REISEKOSTENRECHT

Hier verständigte sich der Ausschuss nach Teilnehmerangaben auf ein echtes Vermittlungsergebnis. Details blieben aber zunächst noch offen.

MELDEGESETZ/DATENSCHUTZ

Die Beratungen wurden wegen ungeklärter Details erneut vertagt: Obwohl die Beteiligten sich dem Vernehmen nach im Grundsatz einig waren, dass Meldeämter die Namen und Adressen von Bürgern ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Vertagt wurde auch der Seuchenschutz an Häfen und Flughäfen sowie das Wettbewerbsrecht.

dapd

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