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Künftige Koalitionäre? Grünen-Chefin Annalena Baerbock und der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel bei einer Podiumsdiskussion.

Knackpunkt Vermögenssteuer

Die SPD drängt nach links - Hoffnung auf Rot-rot-grün im Bund?

Die SPD will sich neu erfinden. Mit dem Vorschlag einer Vermögensteuer positioniert sich die Partei politisch bewusst weit links von der Großen Koalition.

Berlin - Die SPD will mit der Forderung nach einer Vermögensteuer ihr Profil als linke Volkspartei schärfen – und macht daraus jetzt ganz offiziell auch keinen Hehl mehr. „Natürlich hat das am Ende auch Auswirkungen auf unser Profil – das ist ausdrücklich erwünscht“, sagte der kommissarische Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel gestern. Beim SPD-Parteitag im Dezember, auf dem über das Konzept entschieden wird, solle bestimmt werden, wie das Profil der SPD als linke Volkspartei aussehe.

Der Vorschlag: Steuer auf 1 Prozent des Vermögens

Inhaltlich geht der SPD-Vorschlag so: Die Vermögensteuer soll 1 Prozent des Vermögens pro Jahr betragen, bei sehr großen Vermögen sollten 1,5 Prozent an den Staat fließen. Betroffen sein sollen Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile und Barvermögen. Hohe persönliche Freibeträge sollen sicherstellen, dass Vermögen erst ab mehreren Millionen Euro betroffen sein sollen. „Omas klein’ Häuschen“ solle nicht betroffen sein, sagte Schäfer-Gümbel.

Und: Auch juristische Personen – insbesondere Kapitalgesellschaften – sollen der Vermögensteuer unterliegen. Vor allem für wirtschaftliche Notlagen sollen Schutzregeln greifen, sodass durch die Steuer nicht Teile des Betriebsvermögens wie Maschinen oder Grund und Boden veräußert werden müssen, erklärte Schäfer-Gümbel. Die Steuer soll dem Staat rund zehn Milliarden Euro pro Jahr bringen. Der Verwaltungsaufwand solle bei fünf bis acht Prozent liegen, also bei maximal 800 Millionen Euro pro Jahr. Die SPD geht laut Eckpunkten, die das Präsidium zur Vermögensteuer beschloss, davon aus, dass die ein bis zwei Prozent der größten Vermögen davon betroffen sein würden. Kleine und mittlere Einkommen sollen im Gegenzug entlastet werden.

Mehrheit der Bevölkerung steht hinter dem Vorschlag

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Welt“ haben die Sozialdemokraten dabei die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. 58 Prozent befürworten demnach den Vorschlag. 41 Prozent bewerten ihn sogar als „sehr positiv“.

Und auch bei den Grünen stößt die SPD mit ihrem Vorschlag grundsätzlich auf Zustimmung. Das ist schon deshalb interessant, weil unter anderem die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sich zuletzt ausdrücklich offen für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene gezeigt hat.

Es sei „ohne Frage richtig, dass höhere Vermögen einen größeren Beitrag zum Steueraufkommen leisten müssen – das ist auch unsere Position“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Montag in Dresden, wo der Bundesvorstand wenige Tage vor der Landtagswahl zu einer zweitägigen Klausur zusammenkam. Allerdings regiere die SPD, trotzdem entgingen dem Staat durch Schlupflöcher und Betrug viele Milliarden, es gebe keine Finanztransaktionssteuer und keine Digitalsteuer. „Eigentlich ist der Appell: Tut das Mögliche, das Naheliegende“, sagte Habeck.

Der Grünen-Chef kritisierte allerdings auch, dass aus Union und SPD derzeit „in großer Hektik jeden Tag irgendein neuer Vorschlag“ komme, „alles ungefähr mit der Haltbarkeit von 24 Stunden“. Daraus spreche „Panik oder Nervosität oder innerparteiliche Sorge, Boden zu verlieren, nicht seriöse Politik“, sagte er.

Beim Thema Vermögensteuer tun die Grünen sich nicht leicht, in der Partei gibt es Befürworter und Gegner. Im Bundestagswahlkampf hatten sie nach längerem Streit schließlich eine „verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer für Superreiche“ gefordert und hinzugefügt: „Selbstverständlich legen wir dabei besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen.“

Weniger angetan von dem SPD-Vorhaben ist erwartungsgemäß die FDP. „Das ist das Gegenteil dessen, was wir jetzt angesichts des drohenden konjunkturellen Abschwungs brauchen“, sagte Generalsekretärin Linda Teuteberg.

Die Landtagswahlen im Osten könnten einigen Staub aufwirbeln - möglich, dass ein Beben in Sachsen und Brandenburg auch Auswirkungen auf die Bundespolitik hat.

Die SPD sucht einen neuen Parteichef. Bewerber gibt es inzwischen etliche. Eine Umfrage zeigt, wer derzeit die Nase vorne hat.

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