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Potenzielle Gewalttäter? Die CSU möchte das Vermummungsverbot verschärfen, um bei Versammlungen besser an mögliche Randalierer heranzukommen. Streng genommen müsste die Polizei dann auch Menschen mit Masken ins Auge fassen – zum Beispiel diese Gruppe bei der Anti-G 7-Demo in München.

CSU fordert

Vermummte sollen härter bestraft werden

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München - Wer sein Gesicht verbirgt, wirft auch mit Steinen. So sieht es die CSU und will das Bayerische Versammlungsgesetz verschärfen: Vermummung soll zur Straftat werden. Die Opposition ist erwartungsgemäß empört, aber auch Teile der Polizei zweifeln am Nutzen der Idee.

Der G 7-Gipfel taugt nicht als Begründung, also muss Frankfurt herhalten. Bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank Anfang 2015 schlugen die Vermummten vom Schwarzen Block zu und ließen die Main-Metropole wie einen Pariser Vorort aussehen. Autos brannten, Steine flogen. Die CSU leitet daraus Handlungsbedarf ab und legt heute im Landtag ein Gesetz vor: Vermummung soll in Bayern künftig als Straftat gewertet werden.

Besonders die Grünen haben damit ein Problem. Der Vorstoß sei „absurd und sinnlos“, sagte die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze am Montag. Außerdem stelle er jeden, der bei einer Demo sein Gesicht verdecke, unter Generalverdacht. Der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler spricht gar von einer „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Polizei“. Kurz vor der Sommerpause wird nochmal richtig heiß debattiert.

Bisher ist das Versammlungsrecht in Bayern, was Vermummung betrifft, recht liberal. Wer sein Gesicht bedeckt, bis er nicht mehr zu identifizieren ist, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss ein Bußgeld zahlen. Diese Regelung hat 2010 die FDP durchgedrückt, nachdem das Verfassungsgericht den Freistaat aufgefordert hatte, sein sehr rigides Versammlungsrecht zu überarbeiten. CSU-Innenexperte Florian Herrmann verrät kein Geheimnis, wenn er sagt: „Mit der Einstufung als Ordnungswidrigkeit konnten wir uns nie richtig abfinden.“

Jetzt plant die Regierung also die Rolle rückwärts – wer sich vermummt, könnte dann eine Haftstrafe bis zu einem Jahr kassieren. Ob sie der Polizei damit einen Gefallen tut, ist durchaus umstritten. Armin Bohnert, Polizeioberrat mit politischer Nähe zu den Grünen, arbeitet in Baden-Württemberg, wo eine verschärfte Regelung gilt. Seine Erfahrung ist, dass sie „im Einsatz große Probleme birgt“.

Denn während es bei einer Ordnungswidrigkeit im Ermessen der Polizei liegt, ob sie eingreift, muss sie bei einer Straftat tätig werden. Das, sagt Bohnert, nehme dem Einsatzleiter die Flexibilität, Situationen mit Fingerspitzengefühl einzuschätzen. Auch friedliche Demonstranten fühlten sich so oft provoziert, das steigere die Gefahr einer Eskalation. Außerdem sei auch klar: „Die wirklich gewalttätigen Autonomen lassen sich vom Vermummungsverbot nicht abschrecken.“ Beispiel Frankfurt – auch in Hessen ist Vermummung eine Straftat.

Die Interessenvertreter der bayerischen Polizisten sind sich in dieser Frage uneinig. Während der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Peter Schall, dazu tendiert, die jetzige Regelung beizubehalten, hält Hermann Benker, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern, den CSU-Vorstoß für „die Korrektur eines früheren Fehlers“. Den Polizisten bleibe auch mit einer verschärften Regelung ein Ermessensspielraum. „Wer im Winter demonstriert und den Schal hochzieht, gilt nicht gleich als Gewalttäter.“

Die Grünen befürchten dagegen genau das: Wer im Hühnerkostüm gegen Käfighaltung demonstriere, sagt Schulze, komme gleich auf die Liste der Verdächtigen. Was ihr dabei gänzlich fehlt, ist der Anlass für eine Neuregelung. Krawalle wie in Frankfurt oder Berlin habe es in Bayern schließlich noch nicht gegeben. Sollte das Gesetz kommen, sieht Schulze grundsätzlich die freie Meinungsäußerung erschwert: Bayern schaffe sich selbst ein „Versammlungsverhinderungsgesetz“.

Der Entwurf ist heute in erster Lesung im Landtag. Für den Fall der Fälle behalten sich die Grünen aber rechtliche Schritte vor. 2008 hatten sie schon einmal gegen das allzu rigide Versammlungsgesetz geklagt – mit Erfolg.

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