+
Afghanische Flüchtlinge sollen künftig leichter und schneller abgeschoben werden können. 

Kooperation mit Afghanistan

EU veröffentlicht unter Verschluss gehaltene Abschiebevereinbarung

Brüssel - Die Europäische Union hat die bislang unter Verschluss gehaltene Abschiebevereinbarung mit der afghanischen Regierung veröffentlicht. Was in den Dokumenten steht: 

Aus dem am Dienstagabend online gestellten Dokument geht hervor, dass es die EU-Staaten künftig deutlich einfacher haben werden, abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in ihre Heimat zurückzuschicken. Die Regierung in Kabul sagt dafür unter anderem die schnelle Ausstellung von Reisedokumenten zu. Am Flughafen in Kabul soll zudem sogar der Bau eines speziellen Terminals für Abschiebeflüge geprüft werden. Die EU verpflichtet sich im Gegenzug, sämtliche Reisekosten zu tragen und Re-Integrationsprogramme zu finanzieren.

Die Deutsche Presse-Agentur hatte über den Inhalt der Vereinbarung bereits am Montag berichtet. Das Dokument war am Wochenende unterzeichnet, aber von der EU zunächst als „nicht zur Veröffentlichung bestimmt“ eingestuft worden. Menschenrechtler kritisieren Abschiebungen nach Afghanistan wegen der Sicherheitslage in dem Land als verantwortungslos und unmenschlich.

Mit der Unterzeichnung des Abkommens erfüllte die Regierung in Kabul nach Angaben von Diplomaten eine Voraussetzung für neuen Hilfszusagen der EU-Staaten. Sie sollen an diesem Mittwoch zum Abschluss einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel abgegeben werden.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkel zurückhaltend bei Scholz-Vorstoß zur Rente
Es ist ein Thema mit Zündstoff: Wie sollen die Renten bei weniger Beitragszahlern und bereits jetzt rund 21 Millionen Empfängern auch über 2025 stabil gehalten werden? …
Merkel zurückhaltend bei Scholz-Vorstoß zur Rente
Papst: Kirche hat Missbrauchsopfer ignoriert
Der Vatikan lässt zwei Tage verstreichen, bis er auf das bekanntgewordene große Ausmaß sexuellen Missbrauchs in der US-Kirche reagiert. Nun legt Papst Franziskus mit …
Papst: Kirche hat Missbrauchsopfer ignoriert
Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei verlassen
Es kommt überraschend: Die Ausreisesperre gegen Journalistin Mesale Tolu für die Türkei wird aufgehoben. Unterstützer und Politiker sind erleichtert. Der Prozess gegen …
Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei verlassen
Kein Schlagabtausch vor der Wahl: BR legt TV-Duell auf Eis - der Grund ist kurios
Fans packender Rededuelle müssen auf ein Schmankerl vor der Landtagswahl in Bayern wohl verzichten. Der BR hat Pläne für ein TV-Duell zunächst auf Eis gelegt.
Kein Schlagabtausch vor der Wahl: BR legt TV-Duell auf Eis - der Grund ist kurios

Kommentare