+
Die Journalisten Markus Beckedahl (r) und Andre Meister in der Redaktion des Blogs Netzpolitik.org. Foto: Britta Pedersen/Archiv

Verratsaffäre: Ermittlungen eingestellt

Karlsruhe (dpa) - Nach Vorwürfen des Landesverrats gegen die Blogger von Netzpolitik.org hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen eingestellt. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Montag auf ihrer Internetseite mit.

Gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium gehe die Bundesanwaltschaft davon aus, dass es sich bei den von den Bloggern veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis handelt.

Ein Tatverdacht gegen unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses bestehe aber weiter. Das Verfahren dazu werde an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.

Die Ermittlungen hatten nach einem Zerwürfnis mit Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range in der vergangenen Woche geführt. Die Blogger hatten vertrauliche Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Internet veröffentlicht.

Mitteilung Bundesanwaltschaft

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Medienbericht: Trump-Schwiegersohn droht neuer Ärger
US-Präsident Trumps Schwiegersohn Jared Kushner soll während des Wahlkampfes versucht haben, Geld von ausländischen Investoren für seine Immobilienprojekte einzuwerben.
Medienbericht: Trump-Schwiegersohn droht neuer Ärger
Nahost-Konflikt: Abbas hält Rede im UN-Sicherheitsrat
New York (dpa) - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hält heute eine Rede im UN-Sicherheitsrat. Beobachter erwarten, dass er dabei die Vollmitgliedschaft in der …
Nahost-Konflikt: Abbas hält Rede im UN-Sicherheitsrat
Perus Ex-Präsident Fujimori muss erneut vor Gericht
Lima (dpa) - Knapp zwei Monate nach der umstrittenen Begnadigung des autoritären peruanischen Ex-Präsidenten hat ein Gericht einen weiteren Prozess gegen Alberto …
Perus Ex-Präsident Fujimori muss erneut vor Gericht
Aktivisten: Fast 80 zivile Opfer bei Luftangriffen in Syrien 
Bei heftigen Luftangriffen der syrischen Regierungstruppen auf die Rebellenhochburg Ost-Ghuta bei Damaskus sind nach Angaben von Aktivisten am Montag fast 80 Zivilisten …
Aktivisten: Fast 80 zivile Opfer bei Luftangriffen in Syrien 

Kommentare