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Von links: CSU-Generalsekretär Alexander Landesgruppenchef Peter Ramsauer, und Bundeswirtschaftsministerin Ilse Aigner wollen Steuersenkungen möglichst rasch nach der Wahl.

CSU verspricht rasche Steuersenkungen

Berlin - Wenige Tage vor der Bundestagswahl wirbt die CSU mit konkreten Steuersenkungen und setzt sich damit von der Schwesterpartei CDU ab.

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Seehofer-Interview: „Wer Steuern senken will, muss eisern sparen.“

Am Montag präsentierte die CSU ein “Sofortprogramm für Wachstum und Arbeit“, mit dem sie den Bürgern ähnlich wie die FDP eine rasche Entlastung verheißt. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sagte, sie könne mit dem Sofortprogramm “sehr gut leben“. FDP-Chef Guido Westerwelle sieht darin eine gute Grundlage für einen schwarz-gelben Koalitionsvertrag.

Das verspricht die CSU

Die CSU verspricht Erleichterungen bei Einkommens-, Unternehmens-, Erbschafts- und Mehrwertsteuern. Während Merkel und die CDU keinen Termin für die weitere Senkung der Einkommensteuer nennen wollen, fordert die CSU die nächsten Entlastungsschritte 2011 und 2012. Außerdem will sie die Mehrwertsteuer im Handwerk und in der Gastronomie auf sieben Prozent senken.

Die SPD monierte angesichts der Kosten, die CSU verabschiede sich endgültig von seriöser Politik. Merkel und Westerwelle zeigten sich zuversichtlich, dass es bei der Wahl am kommenden Sonntag für eine Mehrheit aus Union und FDP reicht. Merkel sagte im NDR, sie sei “optimistisch, dass wir unser Ziel erreichen in einer neuen Koalition mit der FDP“. Selbst die Möglichkeit, dass eine schwarz-gelbe Regierung nur durch Überhangmandate zustande kommen könnte, beunruhigte beide Seiten nicht.

Überhangmandat “kein Mandat zweiter Klasse“

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte, ein Überhangmandat sei “kein Mandat zweiter Klasse“. Westerwelle sagte: “Eine Mehrheit ist eine Mehrheit.“ Die SPD befürchtet indes einen Schaden für die demokratische Kultur, falls eine schwarz-gelbe Regierung sich nicht auf eine absolute Mehrheit der Zweitstimmen, sondern nur auf eine durch Überhangmandate gepolsterte Mehrheit der Sitze stütze. Westerwelle sagte, die SPD habe eine Reform der Überhangmandatsregelung blockiert. Wahlforscher rechnen mit bis zu 20 Überhangmandaten für die CDU sowie auf ein bis zwei zusätzliche Sitze für die CSU. Union und FDP würden somit auch dann noch regieren können, wenn sie am 27. September nur 45 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

“Klarheit dient der Demokratie“

Westerwelle verteidigte die Entscheidung seiner Partei, sich auf eine Koalition mit der Union festzulegen und eine Ampel-Koalition definitiv auszuschließen. “Wir sind der Überzeugung, dass Klarheit der Demokratie dient“, sagte er. Pofalla begrüßte die Festlegung. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier habe nun “keinerlei Chance mehr, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden“.

SPD setzt weiter auf Ampel

 Die SPD zeigte sich indes überzeugt, dass eine Ampel noch möglich ist. “Wir favorisieren Rot-Grün, sehen die Ampel als möglich an und wollen eine neuerliche Große Koalition vermeiden“, heißt es in ihrem Wahlaufruf. Die Grünen, die bislang ebenfalls auf eine Ampel gesetzt haben, sprachen inzwischen offensiv über eine Rolle in der Opposition. Parteichefin Claudia Roth sagte, falls es zu einem Reformbündnis nicht reichen sollte, “braucht es auch in der Opposition sehr, sehr starke Grüne als dritte Kraft“. Roth bekräftigte die Linie der Partei, dass eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP ausgeschlossen ist. Steinmeier sagte, offensichtlich verspreche sich die FDP Vorteile im Wahlkampfendspurt, wenn sie sich einseitig an die Union kette. Doch sei Schwarz-Gelb in Umfragen auf dem absteigenden Ast.

Schwarz-Gelb in Umfrage bei 48 Prozent

Nach der jüngsten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL kommt Schwarz-Gelb auf 48 Prozent. Während die Union einen Punkt abgeben musste und nur noch 36 Prozent erreicht, verbessert sich die SPD um einen Punkt auf 26 Prozent. Die Oppositionsparteien bleiben danach stabil: die FDP bei zwölf Prozent, die Grünen bei elf Prozent und die Linken bei zehn Prozent.

AP

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