Prozess in Hamburg

Zwölf angeklagte Salafisten: Verteidiger fordern Freispruch

Im Prozess gegen zwölf mutmaßliche Islamisten vor dem Hamburger Landgericht hat die Verteidigung Freispruch für alle Angeklagten gefordert.

Hamburg - Sein Mandant habe nur Korane verteilt und an Veranstaltungen teilgenommen, das sei vom Grundrecht auf Religionsfreiheit gedeckt, sagte einer der Anwälte am Mittwoch. Den Männern im Alter von 25 bis 37 Jahren wurde vorgeworfen, Unterstützer der seit 2012 verbotenen salafistischen Vereinigung „Millatu Ibrahim“ zu sein und sich regelmäßig in einer Moschee in Hamburg-Harburg getroffen zu haben.

In der vorherigen Sitzung hatte auch die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädiert. Zwar gebe es „gewichtige Indizien“, und sie persönlich sei von der Schuld der Angeklagten überzeugt, sagte die Staatsanwältin, „doch es ist nicht gelungen, mit objektiven Mitteln einen Tatnachweis zu führen“. Die Männer hätten somit von genau den rechtsstaatlichen Grundlagen profitiert, die sie bekämpfen wollten.

Ein anderer Verteidiger tadelte die Anklagevertreterin für diese Äußerung. Die Staatsanwaltschaft sei verpflichtet, sich in ihrem Schlussvortrag objektiv zu verhalten. „Sie haben sich nicht daran gehalten“, sagte der Rechtsanwalt. Nach mehr als 20 Verhandlungstagen will das Gericht sein Urteil am kommenden Mittwoch verkünden.

dpa

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