+
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Vertragsverletzungsverfahren

Brüssel geht wegen NGO-Gesetzes gegen Ungarn vor

Die EU-Kommission hat gegen Ungarn ein Verfahren wegen umstrittener Auflagen für Nichtregierungsorganisationen (NGO) eröffnet. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.

Brüssel - „Wir haben das neue Gesetz über nichtstaatliche Organisationen gründlich geprüft und sind zu dem Schluss gelangt, dass es nicht im Einklang mit dem EU-Recht steht“, erklärte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans. „Wir erwarten binnen eines Monats eine Reaktion der ungarischen Behörden.“

Die Regierung des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban verpflichtet Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, sich bei Gericht zu registrieren. Sie sollen sich zudem auf ihrer Internetseite und in allen Publikationen als „Organisation, die Unterstützung aus dem Ausland erhält“, kennzeichnen. Dies gilt für Verbände, die mehr als etwa 24 000 Euro pro Jahr aus dem Ausland erhalten.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Schicksalstag für den Friedensprozess in Kolumbien
Erstmals seit langem steht Kolumbien vor einer echten Richtungsentscheidung: Die Kandidaten aus dem rechten und linken Lager haben grundverschiedene Zukunftsvisionen. …
Schicksalstag für den Friedensprozess in Kolumbien
Engste CDU-Spitze kommt zu Asyl-Krisentreffen nach Berlin
Erst Fußball gucken und dann der unangenehmere Teil: nämlich Beratungen über den Asylstreit mit der Schwesterpartei CSU. Angela Merkel hat die engste Führungsspitze der …
Engste CDU-Spitze kommt zu Asyl-Krisentreffen nach Berlin
Taliban zerschlagen Hoffnungen auf längere Waffenruhe in Afghanistan
Die historische Waffenruhe in Afghanistan ist voraussichtlich nicht von Dauer. Ein Taliban-Sprecher erteilte am Sonntag der von der Regierung angebotenen Verlängerung …
Taliban zerschlagen Hoffnungen auf längere Waffenruhe in Afghanistan
54 Tote bei IS-Anschlägen auf Friedenstreffen in Afghanistan
Nach Monaten blutiger Kämpfe halten Taliban und Regierung sich drei Tage lang an eine Feuerpause. Landesweit gibt es fast surreale Szenen der Verbrüderung. Eine …
54 Tote bei IS-Anschlägen auf Friedenstreffen in Afghanistan

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.