Er darf das Land nicht verlassen

Verurteilung von türkischem UN-Richter: Tribunal protestiert

Aydin Sefa Akay war im vergangenen Jahr festgenommen worden.  Jetzt ist er zwar auf freiem Fuß, darf aber das Land nicht verlassen. Das ruft das UN-Kriegsverbrechertribunal auf den Plan.

Den Haag - Das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen hat gegen die Verurteilung eines UN-Richters in der Türkei scharf protestiert. Der Richter genieße diplomatische Immunität und stehe damit unter besonderem Schutz, betonte der Präsident des UN-Gerichtes, Theodor Meron, am Donnerstag in Den Haag. Mit dem Urteil verletze die Türkei internationales Recht.

Der UN-Richter Aydin Sefa Akay war nach Angaben des Tribunals in Ankara wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu sieben Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Er sei vorläufig freigelassen worden, dürfe das Land aber nicht verlassen.

Richter Akay gehört dem sogenannten Mechanismus für die UN-Tribunale zu Ruanda und Ex-Jugoslawien an, der die letzten Verfahren abschließen soll. Er war im September 2016 wegen angeblicher Kontakte zur Gülen-Bewegung festgenommen worden. Gerichtspräsident Meron hatte dagegen heftig protestiert und auch den UN-Sicherheitsrat eingeschaltet.

dpa 

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