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Helmut Brunner (links), Landwirtschaftsminister, zahlte 13.666 Euro zurück – Verdienst von Familienangehörigen in seiner Zeit als Kabinettsmitglied. Franz Pschierer (Mitte), Finanz-Staatssekretär, soll Ehefrau-Verdienste zurückgezahlt haben, nennt aber die Höhe nicht. Angeblich waren es 42.000 Euro. Ludwig Spaenle (rechts), Kultusminister, hat Beschäftigung seiner Frau sofort als Fehler eingeräumt. Er zahlte 34.889 Euro zurück – Verdienst seiner Ehefrau seit 2008.

SPD lässt nicht locker

Verwandten-Affäre: Wer zahlte wie viel zurück?

München - Die SPD will in der Verwandten-Affäre nicht locker lassen. Weil sie mit der Informationspolitik der Staatsregierung nicht einverstanden sind, klagen die Genossen jetzt.

Für Horst Seehofer ist der Fall längst abgeschlossen, die SPD dagegen will das Thema am Kochen halten. In einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof pocht der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher auf weitere Auskünfte über die Beschäftigung von Verwandten durch Mitglieder des bayerischen Kabinetts.

Wie berichtet, hatten die Minister Ludwig Spaenle und Helmut Brunner sowie die Staatssekretäre Bernd Sibler, Gerhard Eck und Franz Pschierer ihre Ehefrauen beschäftigt – Sibler nur in seiner Zeit als einfacher Abgeordneter. Beate Merk vergab Arbeitsaufträge an ihre Schwester. Unter Druck von Seehofer zahlte ein Teil der Kabinettsmitglieder – nicht alle – Einkünfte zurück. „Angeblich“, wie Rinderspacher hinzufügt. „Wir wissen nicht wann, wie, in welcher Höhe und auf welcher Grundlage.“ Sein Vorwurf: „Horst Seehofer will offenbar Gras über die Sache wachsen lassen.“

Die Einkünfte sind jedenfalls erklecklich, sie sollen sich nach SPD-Schätzung in dieser Legislaturperiode auf 230.000 Euro summieren – einschließlich der Zeit vor Berufung ins Kabinett sogar 1,4 Millionen Euro. Bei Kultusminister Spaenle sollen in den zwei Dutzend Jahren, da er seine Ehefrau beschäftigte, sogar 760.000 Euro aufgelaufen sein.

Mehrfach hatten SPD-Abgeordnete zuletzt Aufklärung von der Staatsregierung verlangt. Diese wiederum erklärte sich für nicht zuständig und verwies an das Landtagsamt – dieses sei für den Vollzug des Abgeordnetengesetzes verantwortlich. Rinderspacher und der von ihm beauftragte Rechtsanwalt Michael Bihler sehen das jedoch anders: Seehofer habe mit seinem raschen Eingreifen das Thema eindeutig zu seinem eigenen gemacht. Spätestens als er seinen Staatskanzleichef Thomas Kreuzer mit der Prüfung der Fälle beauftragte und dieser sogar in einer Presserklärung eine Art Abschlussbericht dieser Prüfung vorlegte, seien die Vorwürfe gegen fünf Kabinettsmitglieder eine Sache der Staatsregierung. Bei Ministern und Staatssekretären lasse sich auch nicht trennen, ob sie als Abgeordnete oder Kabinettsmitglieder gehandelt hätten. Bihler: „Es gibt kein Handeln in Funktionen. Die Person ist unteilbar.“

Politiker und ihre Affären

Politiker und ihre Affären

Hubert Aiwanger, Fraktionschef der Freien Wähler, möchte noch mehr wissen. Eine „zentrale Frage“ bei der Beschäftigung der Ehefrauen sei bislang nicht beantwortet worden: „Haben diese für ihr Geld denn wirklich gearbeitet? Die gesamte politische Szene hat mit Erstaunen auf die Meldung reagiert, wer angeblich seit Jahren für den Ehemann im Büro tätig gewesen sein soll. Es ist schon sonderbar, dass dies wohl niemand bemerkt hat.“ Aiwanger hatte seinen Schwager bei sich angestellt.

von Mike Schier

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