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Der Bayerische Landtag.

Verwandten-Affäre

Erster SPD-Abgeordneter muss zurückzahlen

München - Die Aktion Rückzahlung erreicht die SPD. Als erster führender Oppositionspolitiker hat der SPD-Abgeordnete Harald Güller in derr Beschäftigungsaffäre tausende Euro aus seiner Mitarbeiter-Pauschale an den Landtag zurückerstattet.

Er hat nach Informationen des Münchner Merkur rechtswidrig einen engen Verwandten als Angestellten abgerechnet.

Der Fall Güller ist pikant. Der Augsburger ist Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, im Parlament der mit der wohl meisten Erfahrung aus nun zwei Jahrzehnten in Führungsgremien. Der Jurist mit Prädikatsexamen sitzt unter anderem im Ältestenrat, der die strittige Verwandtenregelung mehrfach durchwinkte und sogar modifizierte. Er musste sie im Detail kennen. Güller selbst fällt zwar nicht unter die Altfall-Regelung, jenes Schlupfloch, das seit Ende 2000 bestehende Verträge mit Frauen, Müttern und Kindern beliebig ausdehnte. Er stellte aber 2009 den Sohn seiner Frau aus ihrer ersten Ehe ein. Güller rechnete 3400 Euro brutto monatlich ab, zunächst ohne den Landtag über das Verwandtschaftsverhältnis zu informieren. Er kreuzte, so bestätigen informierte Kreise, das fragliche Feld auf den Formularen nicht an.

Rechtlich gilt der Sohn aus erster Ehe der Frau für Güller als Verwandter ersten Grades, formal wie ein Schwager. Er habe den damals 30-jährigen Diplomingenieur zwei Monate lang mit Arbeiten am Computer beschäftigt, sagt Güller auf Nachfrage. Dass das als Verwandtschaft ersten Grades gilt, „das habe ich nicht gewusst“. Güller ließ, so schildert er, erst im Zuge der Verwandten-Affäre des Parlaments in diesen Wochen prüfen, ob die Abrechnung korrekt war. Das Landtagsamt beschied: nein. Der entsprechende Briefwechsel liegt unserer Zeitung vor.

Güller, der am Mittwoch 50 wird, hat nun diskret rund 7500 Euro zurücküberwiesen, die vollständigen Brutto-Beträge für November und Dezember 2009. Bisher hatten lediglich führende CSU-Politiker Teile ihrer Mitarbeiterpauschale zurückgezahlt. Güllers SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hatte dieses Vorgehen der Kabinettsmitglieder noch als „modernen Ablasshandel“ kritisiert.

cd

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