+
Der Bayerische Landtag.

Verwandten-Affäre

Erster SPD-Abgeordneter muss zurückzahlen

München - Die Aktion Rückzahlung erreicht die SPD. Als erster führender Oppositionspolitiker hat der SPD-Abgeordnete Harald Güller in derr Beschäftigungsaffäre tausende Euro aus seiner Mitarbeiter-Pauschale an den Landtag zurückerstattet.

Er hat nach Informationen des Münchner Merkur rechtswidrig einen engen Verwandten als Angestellten abgerechnet.

Der Fall Güller ist pikant. Der Augsburger ist Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, im Parlament der mit der wohl meisten Erfahrung aus nun zwei Jahrzehnten in Führungsgremien. Der Jurist mit Prädikatsexamen sitzt unter anderem im Ältestenrat, der die strittige Verwandtenregelung mehrfach durchwinkte und sogar modifizierte. Er musste sie im Detail kennen. Güller selbst fällt zwar nicht unter die Altfall-Regelung, jenes Schlupfloch, das seit Ende 2000 bestehende Verträge mit Frauen, Müttern und Kindern beliebig ausdehnte. Er stellte aber 2009 den Sohn seiner Frau aus ihrer ersten Ehe ein. Güller rechnete 3400 Euro brutto monatlich ab, zunächst ohne den Landtag über das Verwandtschaftsverhältnis zu informieren. Er kreuzte, so bestätigen informierte Kreise, das fragliche Feld auf den Formularen nicht an.

Rechtlich gilt der Sohn aus erster Ehe der Frau für Güller als Verwandter ersten Grades, formal wie ein Schwager. Er habe den damals 30-jährigen Diplomingenieur zwei Monate lang mit Arbeiten am Computer beschäftigt, sagt Güller auf Nachfrage. Dass das als Verwandtschaft ersten Grades gilt, „das habe ich nicht gewusst“. Güller ließ, so schildert er, erst im Zuge der Verwandten-Affäre des Parlaments in diesen Wochen prüfen, ob die Abrechnung korrekt war. Das Landtagsamt beschied: nein. Der entsprechende Briefwechsel liegt unserer Zeitung vor.

Güller, der am Mittwoch 50 wird, hat nun diskret rund 7500 Euro zurücküberwiesen, die vollständigen Brutto-Beträge für November und Dezember 2009. Bisher hatten lediglich führende CSU-Politiker Teile ihrer Mitarbeiterpauschale zurückgezahlt. Güllers SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hatte dieses Vorgehen der Kabinettsmitglieder noch als „modernen Ablasshandel“ kritisiert.

cd

Rücktritt & Comeback: Diese Politiker haben es zurückgeschafft

Rücktritt & Comeback: Diese Politiker haben es zurückgeschafft

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nach Eskalation der „Gelbwesten“-Proteste: Jetzt sind die Bürger dran
Nach der Eskalation der „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich will Emmanuel Macron die Gemüter besänftigen. News-Ticker.
Nach Eskalation der „Gelbwesten“-Proteste: Jetzt sind die Bürger dran
Mit schwarz-grüner Disziplin bleibt Bouffier Regierungschef
Hessens Landtag konstituiert sich neu. Die Anspannung im Plenarsaal ist nicht nur wegen der Frage groß, ob die hauchdünne Mehrheit von Schwarz-Grün für die Wahl des …
Mit schwarz-grüner Disziplin bleibt Bouffier Regierungschef
Ex-Anwalt zur Lüge aufgefordert? US-Demokraten sind empört - Trump: „Er lügt“
Schwerwiegende Vorwürfe gegen US-Präsident Trump: Laut einem „Buzzfeed“-Bericht brachte er seinen Ex-Anwalt Michael Cohen zum Lügen - vor dem Kongress. Jetzt wird sogar …
Ex-Anwalt zur Lüge aufgefordert? US-Demokraten sind empört - Trump: „Er lügt“
Streit um "Shutdown" zwischen Trump und Pelosi eskaliert
Im Haushaltsstreit in den USA geht es keinen Millimeter voran. Dafür kommt es zur direkten Konfrontation. Als die Demokratin Pelosi Präsident Trump die Verschiebung …
Streit um "Shutdown" zwischen Trump und Pelosi eskaliert

Kommentare