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Georg Winter hat seine Kinder nicht legal beschäftigt. Markus Rinderspacher (r.) will keine Summen bei SPD-Altfällen nennen.

Aber nicht nur freiwillig

Verwandten-Affäre: Jetzt fließen die Gelder zurück

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München - Der Rubel rollt in die andere Richtung: In der Abgeordneten-Affäre fließen die Gelder für Familienmitglieder an den Landtag zurück. Bisher kommen die Überweisungen aber nur aus den Reihen der CSU. Und das nicht nur freiwillig.

Konto 1190315 bei der Bayerischen Landesbank, Bankleitzahl 70050000, entwickelt sich durchaus erfreulich. Auf dem Konto der Staatsoberkasse Bayern, Dienststelle Landshut, müssten in den vergangenen drei Tagen weit über hunderttausend Euro angekommen sein, gestückelt in mehrere fünfstellige Tranchen. Die staatlichen Kassenwarte, denen sonst oft der Gerichtsvollzieher jeden Zwanziger eintreibt, werden Kulleraugen machen: Spender sind gestandene Regierungsmitglieder, die es auch ohne Rechtsgrundlage kaum erwarten können, ihre Tausender loszuwerden.

In Bayern läuft die ungewöhnliche Ablass-Aktion in der Abgeordneten-Affäre. Kabinettsmitglieder, die nach 2008 legal, aber anrüchig Verwandte angestellt haben, zahlen seit Freitag einen Teil an den Landtag zurück. Offiziell ist das freiwillig, inoffiziell verlangt der höchst verärgerte Regierungschef Horst Seehofer diese Geste von seinem Kabinett. „Kopf oder Zahl“, titelte eine Zeitung treffend.

Die Summen schmerzen auch Minister. Justizministerin Beate Merk dürfte gut 44 000 Euro überwiesen haben. Kollege Ludwig Spaenle zahlte exakt 34 889 Euro, Staatssekretär Franz Pschierer 42 000. Bei Staatssekretär Gerhard Eck müssten es aus seiner Zeit im Kabinett fast genausoviel für seine Frau sein, 43 Monate á 760 Euro. Minister Helmut Brunner plant bisher mit 13 500 Euro, die er nun wohl doch an die Staatskasse abführen will.

Noch wird gemurrt. Eck lästert über einen „Schnellschuss“. Die Affäre sei ein „fast unerträglicher Hype“, zitiert ihn der BR. Er will nur an einen gemeinnützigen Verein spenden; Empfänger, Umfang und Zeitpunkt seien offen, heißt es in seinem Umfeld. Im Kabinett sorgt das für Stirnrunzeln – er könnte die Ausgabe dann von der Steuer absetzen, er zahlt den Spitzensatz. Seehofer befand bereits, besser werde an den Staat überwiesen.

Den Regierungschef weiter zu reizen, erscheint nicht ratsam. Die Betroffenen treten ihm heute, 11 Uhr, bei der Kabinettssitzung unter die Augen. Die verordnete Freiwilligkeit könnte einen Rest Hoffnung wahren, im Herbst wieder ins Kabinett zu kommen. Seehofer nämlich könnte mehrere Beteiligte, Spaenle vielleicht ausgenommen, gut durch Jüngere ersetzen.

Zu den Rückzahlern gesellt sich nun der erste Abgeordnete ohne Kabinettsposten. Georg Winter , der 2000 seine minderjährigen Söhne für einen niedrigen dreistelligen Lohn angestellt hatte, soll alle Beträge zurückgeben. Das urteilen die Landtagsjuristen. Zeitungen austragen hätten die 13- und 14-Jährigen gedurft, Büroarbeit nicht. Logische Konsequenz wäre, dass die Verträge ungültig sind und alle Zahlungen seit 2000 rückerstattet werden müssen, bei nur 100 Euro Monatslohn also über 40 000 Euro. Winter, dem andere Rechtsgutachten vorliegen, nennt keine Zahl, scheint sich aber zu fügen. Wohl auch, um seine Wiederwahl im Stimmkreis zu retten. Hohe Parteikreise wünschen, dass er (wie zwangsweise auch die Kollegen Georg Schmid und Eduard Nöth) nicht mehr kandidiert. Der Ausgang der Machtprobe ist ungewiss.

Indes hat die Staatsanwaltschaft Augsburg die Aufhebung der Immunität von Ex-CSU-Fraktionschef Georg Schmid beantragt.

Die Überweisungen auf Konto 1190315 (wahlweise auch andere Bankverbindungen der Oberkasse) stammen bisher nur aus CSU-Reihen. Die Antikorruptions-Organisation Transparency International fordert nun alle Abgeordneten jeder Partei auf, die Verwandten-Gelder zu erstatten. Das beträfe etwa 50 weitere CSUler, 21 der SPD, darunter Ex-Bundesministerin Renate Schmidt (beschäftigte ihre Tochter), sowie die Grüne Maria Scharfenberg. Sie wehren sich. Es gehe in der CSU immer um Fälle nach 2008, die SPD habe keine solchen Fälle, sagt Fraktionschef Markus Rinderspacher, der selbst erst seit 2009 amtiert.

Zudem gibt es SPD-intern Differenzen. Spitzenkandidat Christian Ude verlangte auch von den Parteifreunden, die Summen offenzulegen. Rinderspacher lehnt das ab. Auch droht wohl Unbill durch aufwändige Medienanfragen unter anderem des „Spiegel“ an alle 187 Abgeordneten zu möglicher Vermischung von Partei- und Parlamentsarbeit.

VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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