Mann verletzt mit Messer mehrere Menschen am Rosenheimer Platz: Täter flüchtig

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Kultusminister Ludwig Spaenle. Er hat für seine teilweise Vollzeit angestellte Ehefrau seit 1997 rund 545.000 Euro ausgezahlt

Politisches Bömbchen

Verwandten-Affäre: Spaenles Frau bekam 630.000 Euro

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München – Die alte Affäre flammt wieder auf: Auf Druck von SPD und Justiz legt die Staatskanzlei heikle Zahlen um Verwandten-Jobs offen. Die Vorgänge sind nicht neu, nicht illegal – doch die hohen Summen bringen die Regierung unter Druck.

Eiliges und Heikles, das wissen Verwaltungsexperten, stellt man am besten per Bote zu. Eilig war das Päckchen eigentlich nicht, das ein Regierungs-Bote Mittwoch am frühen Abend im Landtag abzuliefern hatte; immerhin sind die Papiere um Monate verspätet. Aber heikel sehr wohl: Das Paket beinhaltet ein Bömbchen für die CSU. Mit langerer Verzögerung beantwortet die Staatskanzlei den SPD-Abgeordneten Fragen zur Verwandten-Affäre.

Affäre lebt wieder auf

Die alte Affäre um die fast immer legale, aber anrüchige Beschäftigung enger Verwandter in den Abgeordnetenbüros schien 2013 schon ausgestanden. An die 80 Abgeordnete von CSU, SPD und Grünen (in absteigender Reihenfolge) waren betroffen. Der Plan der SPD, sich daraus besonders die CSU-Kabinettsmitglieder herauszupicken, schien fehlzuschlagen. Seitenweise formulierte die SPD Anfragen an die Staatsregierung, Details über genau diese Verträge der Minister Ludwig Spaenle, Helmut Brunner, Beate Merk und der Staatssekretäre Franz Pschierer, Bernd Sibler sowie Gerhard Eck herauszukriegen.

Die Staatskanzlei, damals geführt vom Juristen Thomas Kreuzer, konterte stets kühl, es gehe ja um die Funktion als Abgeordneter, nicht als Regierungsmitglied. Erst der Verfassungsgerichtshof zwang vor wenigen Wochen die Staatskanzlei zur Preisgabe aller Details. Die neue Chefin Christine Haderthauer sammelte die Daten ultimativ von ihren Kollegen zusammen. Sie baten ihre Steuerberater um eilige Termine.

Spaenle: "Kalter Kaffee"

Diese Fakten liegen nun seit Mittwochabend offen. Sie sind vor allem für Spaenle eine Gefahr. Der Schulminister zahlte die höchste Summe. Ehefrau Miriam hat in gut 16 Jahren als Mitarbeiterin seines Büros rund 630 000 Euro verdient. Als sie Vollzeit arbeitete, waren es gut 50 000 Euro pro Jahr. „Sie hat echt voll gearbeitet“, berichten Vertraute. Schlagzeilen wie „CSU-Minister zweigt für Ehefrau halbe Million ab“ dürften aber selbst Spaenle wackeln lassen, der in der Schulpolitik eh im Feuer steht.

„Das ist alles nicht Neues. Kalter Kaffee“, sagt Spaenle über die Summen. Allerdings kommt bei dem Münchner Minister noch ein Patzer hinzu: Er zahlte wie alle betroffenen Minister und Staatssekretäre auf Druck seines Chefs Horst Seehofer einen Teil des Gehalts zurück – vereinbart war jener Teil, den Miriam Spaenle während seiner Zeit im Kabinett bezog, also ab 2008. Den lange bestehenden Arbeitsvertrag mit seiner Frau da noch fortgesetzt zu haben, bezeichnet Spaenle selbst inzwischen als „politische Fehleinschätzung“. Bei der Rücküberweisung vergaß er aber den November 2008 und zahlte vor wenigen Tagen erst 2454 Euro nach. Im Kabinett gibt es über diesen Lapsus Murren. Seehofer, den Fehler seiner Minister ärgern und Folgefehler wütend machen, hat sich noch nicht geäußert.

Spaenle droht Unheil von der Opposition

Auf Spaenle dürfte sich die Opposition einschießen. Ähnliches erwartet Brunner, der seine halbe Familie bis hin zur Nichte eingestellt hatte und damit fast 300 000 Euro vollmacht. Ein Sonderfall ist die heutige Europaministerin Beate Merk, die Aufträge an die Firma ihrer Schwester vergeben hatte und dafür freiwillig inklusive Steuer 52 500 Euro zurück überwies.

Die alte Affäre lebt also auf. Sie wird weiter Schlagzeilen machen, einer der Protagonisten, der gestürzte Georg Schmid, steht ja demnächst auch noch vor Gericht. Übrigens ging es bei den Zahlungen an seine Frau (allerdings wohl illegal) um ähnliche Dimensionen wie bei Spaenle.

Vor allem SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher wird die Summen des Kabinetts genüsslich addieren, auf rund 1,3 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen Rückzahlungen von Spaenle (37 343 Euro), Brunner (13 666), Merk (52 500) Eck (31 416) und Pschierer (44 202). Sibler, der Mutter und Ehefrau nur vor seiner Zeit im Kabinett angestellt hatte, zahlte nichts zurück. Die SPD fordert auch, dass die Summen brutto, also mit Steueranteil und Sozialbeiträgen, „freiwillig“ zurückfließen. Das ginge unter anderem für Spaenle nochmal in die Zehntausende.

Christian Deutschländer

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