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Markus Rinderspacher im Merkur-Interview

Verwandten-Affäre: SPD will Rückzahlung ab 2003

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München - Einer der schwereren Fälle der Verwandten-Affäre ist nun bei der SPD aufgetaucht: Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Harald Güller muss wegen der Beschäftigung von Minderjährigen zurücktreten. Die SPD fordert weiter absolute Transparenz:

Für Fraktionschef Markus Rinderspacher, der die CSU in der Affäre wiederholt scharf angegriffen hatte, ist der Fall Güller sehr unangenehm. Das macht er auch im Interview mit dem Münchner Merkur deutlich:

Sie haben eine arg dicke Lippe riskiert gegen die CSU in der Verwandten-Affäre. Jetzt fliegt auf: SPDler haben genauso gehandelt. Schämen Sie sich dafür?

Ich stelle fest, dass manche Aussage heute in einem anderen Licht erscheint, nachdem Harald Güller aktuell über die Minderjährigenbeschäftigung bei sich informiert hat. Wir wussten nichts davon. Nichts desto trotz weise ich darauf hin: Die 17 Altfälle aus der laufenden Legislaturperiode sind alle bei der CSU beheimatet. Insbesondere der Ministerpräsident hat es unterlassen, eine saubere politische Ordnung wiederherzustellen. Anders die SPD: Herr Güller ist als Fraktionsgeschäftsführer und als Bezirksvorsitzender zurückgetreten. Das verdient Respekt. Wir haben die Kraft zur Selbsterneuerung, die CSU nicht.

Wie weit reicht die Kraft – muss Güller jetzt ganz aufhören?

Er hat schriftlich seine Bereitschaft erklärt, nicht mehr für den Landtag zu kandidieren, soweit es rechtlich möglich ist. Die rechtliche Prüfung wird in Kürze abgeschlossen sein.

Seit wann wissen Sie von seinem Altfall?

Er hat es uns am Wochenende mitgeteilt.

Wäre es nicht die Pflicht des Fraktionschefs, seine engste Führung besser einzuschätzen?

Sicher. Aber ich breche über niemanden den Stab.

Zu Seehofer sagten Sie: „Ihre demonstrativ zur Schau gestellte Ahnungslosigkeit wirkt wie eine hilflose Ausrede.“ Würden Sie das wiederholen?

(lange Pause) Ja. Es ist nicht plausibel, dass der seit Jahrzehnten engstens in seiner Partei verwurzelte Ministerpräsident von dutzenden Verwandten-Jobs seiner Führungsspitze – Fraktionschef, Geschäftsführer, mehrere Minister – nichts gewusst haben will.

Sie fordern vollständige Transparenz. Wo sind die Zahlen der SPD? Wer verdiente wie viel?

Es sind alle Namen benannt. Wir haben bei der Landtagspräsidentin Druck gemacht, dass sie die Namen der Trittbrettfahrer nennt, die 2000 noch schnell Verwandte eingestellt haben. Herr Güller wird alle Zahlen auch zur Beschäftigung seines Stiefsohns in den 90ern offen legen.

Und die Gehaltssummen der anderen SPD-Abgeordneten?

Hier sind die Abgeordneten a. D. gut beraten, selbst in die Offensive zu gehen, damit sie nicht mit CSU-Fällen wie Georg Schmid in einen Topf gerührt werden. Die Beträge kennt aber außer ihnen nur das Landtagsamt. Auch ich habe darüber keine Kenntnis.

Wem raten Sie zur Rückzahlung?

Jene Abgeordneten, die über 2003 die Übergangsregelung in Anspruch genommen haben, sollten über Rückerstattung nachdenken.

Wohin? Staatskasse?

Das Geld kam vom Staat und gehört dort auch wieder hin.

Ihre SPD-Kollegen Maget und Gantzer haben in der Landtagsspitze fürs Schlupfloch votiert. Macht Sie das wütend?

Franz Maget war einer der ersten, der gefordert hat, dass die Abrechnung der Mitarbeiter über den Landtag laufen muss. Das hätte zu mehr Kontrolle und Transparenz geführt. Der Vorschlag ist von den damaligen CSU-Landtagspräsidenten Böhm und Glück abgelehnt worden.

Wie zufrieden sind Sie mit dem Krisenmanagement der aktuellen Präsidentin Barbara Stamm?

Sie hat den großen Fehler gemacht, Führungsverantwortung nicht wahrzunehmen. Sie hat moderiert, sie hat es aber insbesondere 2009 unterlassen, umfassend über die Altfälle zu berichten. So erst kam es zu den krisenhaften Szenarien. Das hat sie zu einer Getriebenen gemacht.

Der Landtag – ein Scherbenhaufen?

Nein. Die allermeisten Abgeordneten leisten gute Arbeit. In dieser Legislaturperiode gibt es 17 unziemliche Altfälle, 170 Kollegen haben sich nichts zu Schulden kommen lassen. Ich weiß: Der Schaden für das Parlament ist groß. Die Politikverdrossenheit steigt, das Vertrauen in die Mandatsträger sinkt. Das gewinnt man nur zurück, wenn man Konsequenzen aus den Vorgängen zieht.

Interview: Christian Deutschländer

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