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Seehofer hält an Leuten fest

Verwandtenaffäre: SPD setzt auf Zermürbung

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München - Taktik Z: Zermürben. Mit verteilten Rollen will die Opposition ausloten, ob in der Verwandtenaffäre ein Kabinettsmitglied zu stürzen ist. Das Thema soll Wochen köcheln. Regierungschef Seehofer will keinen preisgeben.

Markus Rinderspacher ist von Aufmerksamkeit nicht gerade verhätschelt, das bringt sein Job als bayerischer Oppositionsführer so mit sich. An diesem Donnerstagmorgen genießt er aber eine seltene Aussicht: Elf Mikrofone, sechs Fernsehkameras richten sich nur auf den SPD-Fraktionschef. Dabei spricht er genau das nicht aus, was alle von ihm erwarten. Ohne Rücktrittsforderung an die Staatsregierung absolviert Rinderspacher seine Bewertung der neuen Zahlen zur Verwandten-Affäre. „Es gibt keine Forderung seitens der SPD-Fraktion. Ich will nicht das übliche Ritual spielen.“ Rinderspacher verweist lieber auf die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Die Richter stellen offen die Eignung jener Regierungsmitglieder in Frage, die in die Verwandten-Affäre des Landtags verwickelt sind.

Anfrage der SPD mit allen Zahlen

Das trifft die Minister Ludwig Spaenle, Helmut Brunner und die Staatssekretäre Bernd Sibler, Gerhard Eck und Franz Pschierer. Sie hatten (wie viele andere Abgeordnete) eine Übergangsregelung genutzt, um nahe Verwandte anzustellen. Die Richter urteilten, dass die Staatsregierung der SPD alle Fakten dazu nennen muss. Unter anderem also, dass Spaenles Gattin über 16 Jahre hinweg über 600 000 Euro verdiente. Und dass Brunner, Eck und Sibler erst 2000 auf den letzten Drücker noch Verwandte anstellten, um ein Schlupfloch zu nutzen. Die Richter halten explizit „Auswirkungen auf die Eignung für das Regierungsamt“ für möglich – eines der bittersten Urteile für die Staatsregierung überhaupt, das durch frühere Transparenz verhindert worden wäre.

Rinderspacher zitiert das. Von sich aus kippt er nur eine Ladung Hohn hinterher. Er witzelt über die angeblich freiwilligen Rückzahlungen von Netto-Teilbeträgen, die Ministerpräsident Horst Seehofer im Mai 2013 angeordnet hatte. „Er hat etwas erfunden, was seit 1562 verboten ist und seit 1567 mit Exkommunikation belegt ist – den Ablasshandel“, belehrt er die Christsozialen. Sibler verspottet er als „Last-Minute-Staatssekretär“. Dessen Verhalten sei „verwerflich“. Rinderspacher rechnet offenbar damit, dass der Druck ohnehin steigen wird in der nachrichtenarmen Ferienzeit. In zwei Wochen, wenn der Landtag wieder tagt, könnten dann parlamentarische Debatten folgen. Die Eskalationstufe, weitere Anfragen einzureichen, Rücktritte zu fordern, dann Entlassungen, behält er sich vor. Genauso freilich, all das bleiben zu lassen, falls sich keine Erfolgsaussichten abzeichnen.

Grünen fordern sofort fünf Entlassungen

Anders die Grünen: Sie fordern sofort fünf Entlassungen. „Moralische Integrität und Vorbildfunktion“ seien dahin, sagt Fraktionschefin Margarete Bause unserer Zeitung: „Als erstes ist für mich der Kultusminister fällig.“ Die Grünen wissen: Alle fünf wird Seehofer kaum opfern, das wäre die Kapitulation seiner Regierung, deshalb picken sie sich den bekanntesten raus.

Spaenles Posten dürfte nun davon abhängen, ob noch was Größeres nachkommt. Frühere Skandale lehren: Gefährlich wird es, wenn Informationen in kurzer Zeit salami-scheibchenweise rauskommen. Kernfrage dabei ist, so sehen es auch die Freien Wähler, ob seine Frau Miriam all die Jahre für ihren hohen Lohn, bis zu 55 000 Euro brutto pro Jahr, tatsächlich arbeitete. Und ob sie das mit Parteiarbeit vermischte.

Nachzuprüfen ist das wohl kaum mehr. Es gibt nur Indizien. Nicht gut für Spaenle: Seine Frau arbeitete bis 2008 Vollzeit von zuhause aus, ein Bürgerbüro im Schwabinger Stimmkreis gab es erst danach. Offenbar rechnete er für die Diplom-Volkswirtin das Maximale ab, was drin war. Als 2000 den Abgeordneten eine Viertelstelle mehr erlaubt wurde, erhielt – schwups – Miriam Spaenle plötzlich viel mehr Gehalt. Zu Schreibarbeiten seien dann Anfragen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit hinzugekommen. Er hatte bisher stets versucht, das durch die Angabe von Durchschnittsbeträgen zu kaschieren.

In der CSU setzt die Verteidigung langsam ein. Kabinettskollegen schweigen. Allerdings äußert sich der Chef klar. Seehofer sagt, „alle fünf“ hätten „mein volles Vertrauen. Es wird keine personelle Veränderung geben.“ Kein Kabinettsmitglied habe Recht gebrochen. Und die Rückzahlung („freiwillig“) sei „ein vorbildliches Signal“ gewesen. „Ich bin völlig im Reinen.“

Christian Deutschländer

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