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Verwaltungsgericht stärkt Pressefreiheit

Verwandtenaffäre: Landtag muss Gehalt offenlegen

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München - Ein Abgeordneter hat seine Frau als Sekretärin beschäftigt – eine Zeitung wollte wissen, für welches Gehalt. Das Verwaltungsgericht hat den Landtag jetzt zur Auskunft verpflichtet.

Der Landtag muss dem „Nordbayerischen Kurier“ Auskunft über das Gehalt der Ehefrau eines ehemaligen CSU-Abgeordneten geben. Das Verwaltungsgericht München gab der Klage der Zeitung im Zusammenhang mit der Verwandtenaffäre am Freitag statt. Das Landtagsamt behält sich aber die Anfechtung des Urteils wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens vor.

Der Bayreuther Abgeordnete Walter Nadler hatte seine Frau von 1995 bis zu seinem Ausscheiden im September 2013 als Sekretärin seines Wahlkreisbüros beschäftigt und aus seiner Mitarbeiterpauschale entlohnt. Nach einer Gesetzesänderung war dies seit Ende 2000 eigentlich nicht mehr zulässig, allerdings galt eine großzügige Übergangsregelung für Altfälle. Der Chefredakteur des „Nordbayerischen Kuriers“, Joachim Braun (ehemals Lokalchef vom „Tölzer Kurier“), verlangte vom Landtagsamt vergeblich Auskunft über das Gehalt von Nadlers Ehefrau nach 2000.

Das Verwaltungsgericht lehnte zwar in einem Eilverfahren Brauns Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Nach umfassender Prüfung aber verpflichtete die Kammer den Landtag jetzt, „dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, welche jährliche Bruttovergütung der Landtagsabgeordnete Nadler seiner Ehefrau für ihre Tätigkeit im häuslichen Abgeordnetenbüro des MdL Nadler zwischen 2000 und dem 30. September 2013 geltend gemacht hat“. Bei der Landtagswahl 2013 hatte Nadler nicht mehr kandidiert.

Die schriftlichen Urteilsgründe werden erst in einigen Wochen vorliegen. Innerhalb eines Monats nach der Zustellung kann der Freistaat Bayern beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München die Zulassung der Berufung beantragen. Dieser Schritt könne „durchaus sinnvoll sein“, erklärte das Landtagsamt in einer Stellungnahme zum Urteil.

Das Landtagsamt hatte Brauns Anfrage mit einem Bescheid vom September 2013 zurückgewiesen. Darin heißt es, dass die Beantwortung solcher Anfragen zu viel Aufwand bedeute. Rechtlich beruft sich das Amt vor allem auf zwei Punkte: Das Persönlichkeitsrecht von Marianne Nadler sowie der Schutz des freien Mandats. Marianne Nadler sei keine Person der Zeitgeschichte, sagte Monika Hohagen vom Landtagsamt. Sie sei zwar von ihrem Mann beschäftigt und von öffentlichen Geldern bezahlt worden, so dass grundsätzlich die Möglichkeit eines gesteigerten öffentlichen Interesses bestehe. „Dieses beschränkt sich aber auf diejenigen, die Spitzenämter einnehmen.“ Das Gehalt sei immer noch ein sehr personenbezogenes Datum.

Nach der Verhandlung sagte Braun: „Ich habe das Verfahren angestrebt, weil es nicht sein kann, dass Abgeordnete ihre Frau beschäftigen und dann nicht mal Auskunft darüber geben, was sie dafür getan und was sie dafür bekommen hat.“ Das Urteil begrüßte der Journalist am Freitag mit den Worten: „Das Ergebnis hat Auswirkungen in ganz Bayern, weil nun alle Abgeordneten, wenn die Medien entsprechend nachfragen, gezwungen sein werden herauszugeben, was sie ihren Familienangehörigen bezahlt haben.“

Wenn das Landtagsamt jetzt aber in Berufung gehen würde, sei das eine politisch schwer zu begründende Entscheidung. Natürlich sei diese Frage eine Grundsatzgeschichte, aber der Verhandlungsverlauf wie auch das Ergebnis seien sehr eindeutig gewesen, nämlich dass es keinen Grund zur Beschränkung der Pressefreiheit gebe. „Wenn das Landtagsamt jetzt in Berufung geht, muss die Staatsregierung schon erklären, ob sie was zu verbergen hat“, sagte er unserer Zeitung. Wo sei das Problem, dass das Landtagsamt mitteilt, was ein Abgeordneter seiner Ehefrau bezahlt hat, die er beschäftigt hat. Die Presse habe hier ein Auskunftsrecht.

Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause, begrüßte die Gerichtsentscheidung. „Ich hoffe, dass sie auch im Landtagsamt die entsprechende Wirkung entfaltet. Gerade in der Verwandtenaffäre gab es großes und berechtigtes öffentliches Interesse, die vollständige Transparenz über diese Vorgänge herzustellen.“ Die nur scheibchenweise Herausgabe von Informationen hätten die Grünen schon damals kritisiert.  

gut/cm

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