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FDP-Fraktionschef Thomas Hacker

Verwandtenaffäre: FDP macht Druck

München - Die FDP will den von CSU-Chef Horst Seehofer verkündeten Abschluss der Verwandtenaffäre nicht akzeptieren und fordert weitere Aufklärung.

„Wenn die CSU Transparenz zusagte, muss sie auch Transparenz einhalten“, forderte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker am Dienstag in München. Gestritten wird derzeit im Landtag vor allem über die Frage, ob die Kabinettsmitglieder, die ihre Frauen beschäftigt hatten, die Höhe der Zahlungen offenlegen müssen oder nicht. „Wenn Gelder zurückgezahlt werden, sollte man das auch offenlegen“, sagte Hacker dazu.

Damit schloss sich die FDP faktisch einer Forderung der Opposition an - auch wenn die FDP anders als die SPD deswegen nicht vor dem Verfassungsgerichtshof klagen wird. Die FDP-Pressekonferenz war betitelt „Gegen den Machtmissbrauch“ und ist in Teilen auf die CSU gemünzt - auch wenn Hacker der CSU aktuell keinen Machtmissbrauch unterstellte.

Der FDP-Politiker warf dem großen Koalitionspartner aber indirekt Verfilzung vor: „Wir haben gespürt, dass über die Jahrzehnte in Bayern ein verwobenes Verhältnis gewachsen ist von den Kommunen bis in die Staatsregierung hinein“, sagte Hacker. „Wir meinen, der Filz gehört auf den Kopf und nicht in die Politik.“

Die CSU war nicht erfreut: „Einen Filzvorwurf lasse ich mir nicht gefallen, weil das nicht in Ordnung ist und auch nicht wahr“, sagte CSU-Fraktionschefin Christa Stewens dazu.

In der Initiative gegen Machtmissbrauch fordert die FDP unter anderem größere Transparenz bei der Bezahlung der Landtagsabgeordneten, eine rückhaltlose Aufklärung des Falls Gustl Mollath, einen unabhängigen Ombudsmann, der Fehler der Polizei aufklären kann, und die weitgehende Loslösung der Justiz aus der direkten Kontrolle des Justizministeriums.

dpa

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