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Verweigerte Überflugrechte: Lawrows Besuch in Serbien geplatzt

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Sergej Lawrow
Sergej Lawrow © IMAGO/Russian Foreign Ministry Press Service/TASS

Der russische Außenministers Sergej Lawrow wollte Montag und Dienstag Belgrad besuchen - nun musste er absagen, da die Nachbarländer Serbiens den Überflug verweigerten.

Moskau in Russland - Die Nachbarländer Serbiens hätten sich geweigert, "dem Flugzeug von Sergej Lawrow, das nach Serbien fliegen wollte, den Überflug zu erlauben", sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen.

"Die russische Delegation sollte zu Gesprächen in Belgrad eintreffen. Doch die EU- und Nato-Mitgliedsländer haben ihren Luftraum geschlossen", fügte sie hinzu. Laut der serbischen Tageszeitung "Vecernje Novosti" verweigerten Serbiens Nachbarländer Bulgarien, Nordmazedonien und Montenegro der Maschine des russischen Außenministers den Überflug. Die EU hatte einen Tag nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine Sanktionen gegen Lawrow und Kreml-Chef Wladimir Putin verhängt.

Dessen Besuch in Belgrad sei daher abgesagt worden, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf eine diplomatischen Quelle. "Die russische Diplomatie hat noch nicht gelernt, sich zu teleportieren", wurde diese Quelle zitiert.

Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Oberhauses, Konstantin Kossatschew, verurteilte die Schließung des Luftraums für Lawrows Flugzeug als einen Schritt, der sich "gegen Russland als Staat und Serbien als Staat" richte. Er hoffe auf eine gemeinsame und "äußerst harte" Reaktion, die sich nicht nur in Form von diplomatischen Protesten, sondern auch in "konkreten Maßnahmen niederschlagen" werde, schrieb Kossatschew im Onlinedienst Telegram.

Die serbische Regierungschefin Ana Brnabic hatte bereits am Sonntag auf "logistische" Schwierigkeiten hinsichtlich der Überflugrechte auf der Route des russischen Chefdiplomaten verwiesen. Sie bezeichnete die Situation rund um Lawrows Besuch als "außergewöhnlich kompliziert".

Lawrow wollte in Belgrad ursprünglich mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, Außenminister Nikola Selakovic und dem Patriarchen der serbisch-orthodoxen Kirche, Porfirije, zusammentreffen.

Serbien hat den russischen Militäreinsatz gegen die Ukraine zwar verurteilt, zugleich will Belgrad jedoch nicht mit seinem Verbündeten brechen und lehnt es ab, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Kürzlich verlängerte Serbien einen Vertrag über Gaslieferungen aus Russland um drei Jahre. bur/bfi/ans

Alte Verbundenheit und neue Geschäfte

Annäherung statt Abgrenzung: Während die EU ein Sanktionspaket nach dem anderen gegen Russland verhängt, stärkt der EU-Beitrittskandidat Serbien die Beziehungen zu seinem traditionellen Verbündeten. Und auch Moskau wendet sich verstärkt Belgrad zu - am Montag wollte der russische Außenminister Sergej Lawrow für zweitägige Gespräche in die serbischen Hauptstadt reisen. Der Besuch ist allerdings äußerst ungewiss, da mehrere Nachbarländer Serbiens Lawrows Maschine offenbar die Überflugrechte verwehren.

Eines der großen Themen des Besuches hätten eigentlich russische Energielieferungen sein sollen: Nur einen Tag vor der Einigung der EU-Mitglieder auf ein Teil-Embargo gegen russisches Öl hatte Belgrad vor einer Woche die Verlängerung eines Gasliefervertrags mit Russland verkündet - und dafür einen Rüffel aus Brüssel kassiert.

Ungeachtet der Kritik jubelte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic über den "bei weitem besten Deal in Europa", mit dem sich sein Land weiterhin sehr günstige Gaslieferungen aus Russland sichere - während in Europa die Sorge vor einem Lieferstopp wächst, nachdem Russland einigen EU-Ländern bereits den Gashahn zugedreht hat.

Serbien hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zwar verurteilt, zugleich will Belgrad jedoch nicht mit Moskau brechen und lehnt es ab, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen. In Brüssel sorgt dies für Unmut.

Die EU erwarte, dass Serbien "seine Beziehungen zu Russland nicht weiter verstärkt", erklärte EU-Sprecher Peter Stano. "Von den Beitrittskandidaten, einschließlich Serbien, wird erwartet, dass sie ihre Politik gegenüber Drittländern schrittweise an die Politik und die Positionen der Europäischen Union angleichen, einschließlich restriktiver Maßnahmen."

Ein Betritt zur EU ist weiterhin erklärtes Ziel der serbischen Regierung. In Belgrad sind aber auch andere Töne zu hören. Regierungsnahe Medien verbreiten die Botschaften des Kreml und es wurden sogar Forderungen laut, die Bewerbung für einen EU-Beitritt zurückzuziehen.

"Es ist, als hätte man das letzte Jahrzehnt damit verbracht, die serbische Gesellschaft nicht auf den EU-Beitritt, sondern auf ein Bündnis mit Moskau vorzubereiten", sagte Srdjan Cvijic von der Denkfabrik Biepag der Nachrichtenagentur AFP.

In einer aktuellen Meinungsumfrage gaben 40 Prozent der Serben an, dass sie "glücklich" wären, wenn ihr Land auf einen EU-Beitritt verzichten und stattdessen ein Bündnis mit Russland eingehen würde.

Nach Einschätzung des Energieexperten Goran Vasic von der Universität Novi Sad gibt es beim Gasabkommen mit Moskau eine "brüderliche Klausel", die "nicht im Vertrag steht, sondern Nebenabsprachen oder politische Zugeständnisse beinhaltet".

Belgrad weist seinerseits den Vorwurf zurück, die günstigen Vertragsbedingungen seien eine "Belohnung" des Kreml dafür, dass Serbien sich den Sanktionen gegen Moskau nicht angeschlossen hat. "All diejenigen, die uns vorwerfen, wegen eines Gasgeschäfts keine Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sollten sich schämen", sagte die serbische Regierungschefin Ana Brnabic. "Wenn wir keine Sanktionen gegen Russland verhängen, dann aus Prinzip."

Lawrow hatte kürzlich gegenüber serbischen Medien erklärt, Moskau sei sich sicher, dass Serbien "in dieser Situation weiterhin eine kluge Wahl treffen wird". Fraglich ist, ob er diese Botschaft wie geplant auch persönlich überbringen kann, denn laut der serbischen Zeitung "Vecernje Novosti" haben drei Nachbarländer Serbiens - Bulgarien, Montenegro und Nordmazedonien - der Maschine des russischen Außenministers den Überflug verweigert.

Auf eine "kluge Wahl" setzt vermutlich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch einer der nächsten Besucher in Belgrad - auch wenn er darunter definitiv etwas anderes versteht als Lawrow. Scholz reist Ende der Woche nach Belgrad, er wird am Freitag auch das Kosovo besuchen.

Serbien sei "kein U-Boot und keine Marionette" Russlands, betonte Vucic kürzlich in einem "Handelsblatt"-Interview. Serbien verfolge jedoch seine eigenen "nationalen Interessen in Bezug auf das Kosovo und auch andere Fragen, in denen Russland unsere Haltung stützt". Zudem hebt Vucic immer wieder die historischen und kulturellen Verbindungen zum "großen Bruder" Russland hervor.

Ohnehin hat Belgrad in Energiefragen nur wenig Handlungsspielraum. Der bisherige Gasvertrag mit Russland lief aus, und es gab in naher Zukunft keine brauchbare Alternative. Serbien ist fast vollständig von russischen Energielieferungen abhängig.

2008 hatte Serbien eine Mehrheitsbeteiligung an der Öl- und Gasgesellschaft NIS an den russischen Energieriesen Gazprom verkauft. Das Geschäft wurde wenige Monate nach der von Serbien verurteilten Unabhängigkeitserklärung des Kosovo geschlossen und wurde als Zugeständnis an Moskau gewertet. "Es ist offensichtlich, dass es die ganze Zeit über eine gut organisierte Lobbyistengruppe gab, die das (russische) Monopol verteidigt hat und dies auch weiterhin tut", sagt der Energieexperten Vasic. bfi/jes/pe/yb

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