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Fordert Zusammenlegung mehrerer Bundesländer: Peter Struck (SPD).

Struck will Zahl der Bundesländer reduzieren

Wie viel Heimat braucht Deutschland?

Berlin - Bankenkrise entflammt Diskussion um Anzahl der Bundesländer.

Diesmal ist es die Milliardenhilfe für die HSH Nordbank durch Hamburg und Schleswig-Holstein, die die Diskussion um die Zahl der Bundesländer neu beflügelt. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte in einem Zeitungsinterview gefordert, mehrere Bundesländer zusammen zu legen, um die "Zukunftsfähigkeit Deutschlands" zu sichern. Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern könne nur ein Zwischenschritt sein.

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Ein Vorstoß, der bei dem  CDU-Politiker Bernhard Vogel auf wenig Verständnis stößt. "Bei allem was Recht ist, aber ich halte es für unzweckmäßig, die Bankenkrise mit der Gliederung Deutschlands zu verbinden", sagte Vogel gegenüber unserer Zeitung. "Neugliederungsüberlegungen müssen aus dem jeweiligen Land kommen und dürfen nicht kluge Ratschläge Nichtbetroffener sein", sagte der 76-jährige ehemalige Ministerpräsident. Das föderale System der Bundesrepublik habe sich in der Vergangenheit bewährt. "Es gibt seinen Bürgern in der sich globalisierenden Welt ein Gefühl von Heimat."

Schützenhilfe bekommt Struck indes von der FDP: "Die enorm hohe Verschuldung durch die Wirtschaftskrise macht erneut deutlich, dass wir insgesamt weniger Bundesländer brauchen. Wer sich über die Sanierung der Haushalte Gedanken macht, muss im Zuge einer Föderalismusreform nun endlich auch ernsthaft über eine Zusammenlegung der Länder diskutieren", sagte die liberale  Haushaltsexpertin Ulrike Flach.

"Wenn die Länder nicht mehr in der Lage sind, ihre verfassungsmäßigen Aufgaben wahrzunehmen, stellt sich die Frage nach ihrer Existenzberechtigung", so auch die Meinung des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider. Für Länderfusionen plädierte auch der CDU-Finanzpolitiker Ole Schröder. "16 Bundesländer sind zu viel. Wir brauchen einen Nordstaat mit Hamburg und Schleswig-Holstein", sagte er. Für ein gemeinsames Bundesland Mitteldeutschland plädierte in Erfurt der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck steht einer Neugliederung der deutschen Länder skeptisch gegenüber. Die Bürger der betroffenen Länder müssten in einer Volksabstimmung einer Neugliederung zustimmen: "Jedes Land entscheidet selber." Vor diesem Hintergrund sehe er nicht den "Hauch einer Chance" für eine Neugliederung. Beck selbst schlug vor mehreren Jahren einen Zusammenschluss von Rheinland-Pfalz mit dem Saarland vor, stieß damit aber beim saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) auf wenig Gegenliebe.

Hintergrund

Milliarden für Landesbank

Die angeschlagene HSH Nordbank wird von ihren Haupteigentümern Hamburg und Schleswig-Holstein mit weiteren Hilfen über 13 Milliarden Euro am Leben gehalten.

Die beiden Landesregierungen beschlossen am Dienstag, der Bank drei Milliarden Euro frisches Kapital und Garantien von weiteren zehn Milliarden Euro bereitzustellen. Vom Banken-Rettungsfonds SoFFin hatte die HSH bereits Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro zugesagt bekommen.

Zudem hatten die Länder und andere HSH-Eigner dem Institut 2008 bereits zwei Milliarden Euro frisches Kapital zugeschossen.  Auch die WestLB und die BayernLB wurden bereits mit Milliardensummen der öffentlichen Hand vor dem Aus bewahrt. Namhafte Experten wie Wolfgang Gerke fordern seit längerem, die verschiedenen Landesbanken zu einer großen Bank zusammen zu schließen.

Ines Pohl

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