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Olaf Scholz

Viel Kritik an Scholz-Vorstoß zur Altersteilzeit

Berlin - Der Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz, noch vor der Wahl die Altersteilzeit zu verlängern und das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger aufzustocken, stößt auf Kritik.

Beide Vorschläge seien erneute Rückschritte weg von der Agenda 2010, rügte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ( CSU ) sagte am Montag , der Vorstoß sei ein Wahlkampfmanöver.

Scholz konterte mit dem Hinweis, die Altersteilzeit habe sich bewährt. Scholz regte erneut an, die Altersteilzeit, ein Angebot der Bundesagentur für Arbeit, noch vor der Wahl um fünf Jahre bis 2014 verlängern. Die Bundesagentur soll nach seinen Vorstellungen aber nur zahlen, wenn die Firma für jeden Mitarbeiter in Altersteilzeit einen Auszubildenden übernimmt.

Bisher fördert die Bundesagentur die die Altersteilzeit in gut hunderttausend Fällen und gibt dafür etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr aus. Zudem sprach Scholz sich dafür aus, alles, was der Altersvorsorge diene und zu einer unwiderruflichen Zusatzrente führe, unbegrenzt zum Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern zu erklären.

Guttenberg sagte vor einer CSU -Vorstandssitzung in München zu den Vorschlägen: “Wenn das Arbeitsministerium elf Jahre in der Hand der SPD ist, wundert man sich, warum solche Vorschläge jetzt kommen.“ Der Vorstoß sei vom Wahlkampf geprägt. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er halte von Scholz' Plan “nichts, weil er nur mit dem Wahlkampf zu tun hat“. “Wenn es ihm so wichtig ist, frag' ich mich, warum er es nicht schon längst getan hat“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Grüne rügen “Wahlkampfmanöver“

Der rentenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag , Volker Schneider , sagte: “Jetzt kann Scholz endlich mal beweisen, ob er sich gegen seine CDU -Kabinettskollegen durchzusetzen kann oder sich wieder unter dem Kabinettstisch verkriechen muss.“ Seine Partei würde einem derartigen Gesetzesentwurf im Interesse der Menschen gerne zustimmen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, mit einer Fortführung der geförderten Altersteilzeit werde die “überholte Frühverrentung“ in den Betrieben ausgedehnt. Zudem seien beide Vorhaben unbezahlbar: “Es gibt weder im Bundeshaushalt noch bei der Sozialversicherung Spielräume für neue kostspielige Wahlversprechen“, sagte der BDA-Präsident der “Frankfurter Rundschau“. Der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber , erklärte, angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt sei die Verlängerung der staatlichen Förderung für die Altersteilzeit ein notwendiger Schritt, um den vorzeitigen Ausstieg für die Älteren zu ermöglichen und gleichzeitig den Jungen eine Chance zu geben. “Die Blockadehaltung der Arbeitgeber und der Union hilft da nicht weiter“, sagte Huber. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU , Ralf Brauksiepe , sagte, die Forderung sei nicht ehrlich und auch vom parlamentarischen Verfahren her nicht mehr umsetzbar.ap

Auch Grünen-Chef

Cem Özdemir

warf der

SPD

“Wahlkampfmanöver“ vor. Sie habe elf Jahre das Arbeitsressort innegehabt und damit Zeit gehabt, sich für die Erhöhung des Schonvermögens einzusetzen. Ebenso hätte sie schon in den vergangenen zwei Jahren die Möglichkeit gehabt, die Altersteilzeitregelung zu verlängern. Für beides müsse man nun nicht zwei Sondersitzungen des Bundestags vor der

Wahl

einberufen.

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