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Erdogan spricht vor AKP-Anhängern und wirbt für sein Referendum

Viele Türken sehen Verfassungsreform kritisch

Wie Erdogan sein Referendum noch gewinnen möchte

Istanbul - Obwohl die Ja-Kampagne dominiert, sind viele Türken weiter nicht von Erdogans Verfassungsreferendum überzeugt. Es scheint, dass die Regierung auf den letzten Metern noch einmal ihre Taktik korrigiert.

Update vom 13. April 2017: In wenigen Tagen dürfen die Türken über das zukünftige politische System ihres Landes abstimmen. Wo und wann läuft die Abstimmung im TV und Live-Stream? Wir sagen es Ihnen.

"Mit unserem ganzen Herzen: Ja", heißt es auf einem riesigen Transparent der regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), das am zentralen Taksim-Platz an einer Fassade hängt. Von einem anderen lächelt Präsident Recep Tayyip Erdogan und wirbt dafür, "für das Volk" zu stimmen. Vor dem Referendum dominiert eindeutig die Ja-Kampagne - und das nicht nur auf den Straßen.

Nein-Kampagne "aktiv blockiert"?

Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) warf der AKP kürzlich vor, "die gesamten Ressourcen des Staates und seine Fernsehsender" für ihre Kampagne zu benutzen. Ihre Nein-Kampagne werde "aktiv blockiert", kritisierte der CHP-Vertreter Erdogan Toprak. "Wir können nicht einmal Nein-Banner aufhängen und keine Plakatwände oder Versammlungssäle mieten."

Eine Erdogananhängerin nach einer Kundgebung.

Unter dem Vorwand des Ausnahmezustands würden ihnen viele Hindernisse in den Weg gelegt, beklagte Toprak. Zudem übertrage der staatliche Fernsehsender TRT nur die Kundgebungen der Regierung. Auch der OSZE-Vertreter Michael Georg Link, dessen Organisation eine Beobachtermission entsandt hat, kritisierte "eine sehr einseitige Darstellung des Themas" in den Medien.

Seit Wochen touren Präsident Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim unermüdlich von Stadt zu Stadt, um die AKP-Basis für das Referendum am 16. April zu mobilisieren. Obwohl sich ihre Reden inhaltlich kaum unterscheiden und sich ihre Auftritte vor tausenden Fähnchen-schwingenden Anhängern zum Verwechseln ähneln, werden sie in ganzer Länge vom Fernsehen übertragen.

Weiter Kopf-an-Kopf-Rennen

Umso erstaunlicher ist es, dass die Ja- und Nein-Lager weiter Kopf an Kopf liegen. Der Kolumnist Murat Yetkin schrieb jüngst in der "Hürriyet Daily News", die Leiter verschiedener Umfrageinstitute hätten ihm bestätigt, dass "trotz des massiven Einsatzes der Medien und der staatlichen Ressourcen" durch die Regierung das Rennen weiter so eng sei, dass der Ausgang kaum vorherzusehen sei.

Trotz der scharfen nationalistischen Rhetorik Erdogans trägt demnach ein erheblicher Teil der Anhänger der ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) den Übergang zum Präsidialsystem nicht mit. Führende Köpfe der Partei, mit der sich Erdogan für die Verfassungsänderung verbündet hatte, rebellieren gegen ihren Vorsitzenden Devlet Bahceli und machen offen Kampagne für das Nein.

Noch bedenklicher ist für Erdogan, dass auch ein Teil der AKP-Basis nicht überzeugt ist, dass eine weitere Stärkung seiner Macht notwendig ist. Der Erfolg der AKP basierte über lange Jahre auf der Stabilität und dem beispiellosen Wachstum, die sie dem Land bescherte. Doch mit der Stabilität ist es spätestens seit dem Putschversuch vom 15. Juli vorbei und auch die Wirtschaft schwächelt.

AKP überdenkt die Wahlkampftaktik

Viele kurdische AKP-Wähler nehmen der Regierung ihr hartes Vorgehen gegen die PKK-Guerilla übel, bei dem im Südosten ganze Städte zerstört wurden. Bei moderaten AKP-Anhängern wiederum stößt der Schulterschluss mit der rechtsradikalen MHP auf Kritik. Angesichts der schlechten Umfragewerte scheint die AKP ihre Wahlkampftaktik daher noch einmal zu überdenken und ihre Rhetorik zu mäßigen.

Nicht nur verzichtete sie zuletzt darauf, alle Nein-Sager mit "Terroristen" gleichzusetzen, sondern Erdogan unterließ auch weitere Nazi-Vorwürfe, die das Verhältnis zu Europa auf einen Tiefpunkt hatten sinken lassen. Der Kolumnist Yetkin sieht zudem Anzeichen, dass die AKP versucht, auf Kurden und junge Wähler zuzugehen. Womöglich hat sie erkannt, dass ihr eine weitere Polarisierung nichts nützt.

AFP

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