+
„Es geht nicht um Brotkrumen“: Markus Söder (CSU) vor dem Heimatministerium.

Söders Heimat-Strategie

Vier Behörden müssen umziehen

  • schließen

München/Nürnberg – Mit über 179 Millionen Euro will die Seehofer-Regierung Nord- und Ostbayern aufpäppeln. Heute berät das Kabinett in Nürnberg über das große Sonderprogramm. Es ist ein Heimspiel für den Heimatminister.

Der Finanzminister saß im Polohemd unterm Sonnenschirm und wirkte ungewohnt großzügig. Hier ein paar Millionen, auf deren Verwendung er nicht näher einging, dort ein nicht präzisierter Posten mit vielen Nullen – Markus Söder präsentierte neulich nach der Kabinettsklausur am Tegernsee einen Etat mit vielen diskreten Pölsterchen. Söders Unschärfe war genau kalkuliert – sie wird heute enden. Was im Haushalt versteckt war, will er jetzt wortgewaltig als Franken-Förderprogramm bündeln.

Der Finanzminister (Söder) hat dem Heimatminister (Söder) also ein paar Reserven freigehalten. Heute ist Tag der Verkündigung. Am Vormittag trifft sich das Kabinett erstmals im Heimatministerium, einem ehemaligen Bank-Gebäude. Der neue Nürnberger Dienstsitz ist für Söder eine Art politisches Wohnzimmer. Hier (statt wie sonst dienstags am Münchner Kabinettstisch) sollen Seehofer, Aigner und Kollegen seine „Heimatstrategie“ beschließen. „Wuchtig“ werde es, verspricht Söder. Nach Informationen unserer Zeitung plant er mit 179 Millionen Euro, hochgerechnet bis 2018 sogar 598 Millionen.

Dahinter steckt mehr als das jährliche Ritual, jammernde fränkische Abgeordnete zu befrieden. Die Staatsregierung nimmt den Kampf gegen ein „Bayern der zwei Geschwindigkeiten“ auf: München boomt, der Großraum soll bis 2030 um 24 Prozent wachsen, die Mietpreise sind bizarr. Ländliche Regionen kämpfen gegen den Wegzug. Er müsse „darauf achten, dass nicht ganze Regionen abgehängt werden“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“, das sei „die spannendste landespolitische Aufgabe schlechthin“.

Drei Eckpfeiler seiner Heimat-Strategie zeichnen sich ab. Im Finanzausgleich will er die kleineren Kommunen stärken. Aus München will er Behörden in Orte wie Kronach schieben, die von Pleiten oder dem Truppen-Abzug geschüttelt werden. Drittens plant er, rund 40 Lehrstühle von den Hochschulen übers Land zu verteilen, davon allein 25 zur Digitalisierung.

Die Pläne klingen schillernd. Ein „Bayerisches Polymerinstitut“ soll in Bayreuth, Würzburg, Fürth und Erlangen entstehen, gefördert mit 15 Millionen Euro bis 2018. Weiden soll einen Medizintechnik-Campus bekommen, Bamberg ein Denkmal-Kompetenzzentrum, Würzburg die „Zukunftsfabrik 2020“, Fürth ein Gründer- und IT-Zentrum. 35,8 Millionen sollen in das Max-Planck-Centrum für Physik und Medizin in Erlangen fließen. Für Nürnberg sind ein „Wirtschaftsgipfel Nordbayern“ und ein Ableger des Deutschen Museums geplant.

Bei den Behörden bleibt Söder noch abstrakt. Sein Plan ist, in zehn Jahren vier große Behörden nach Franken und in die Nord-Oberpfalz zu verlagern; in einem zweiten Schritt weitere nach Schwaben und Niederbayern. Welche, will er erst im Herbst verhandeln. Er gelobt, kein Beamter werde gegen seinen Willen versetzt. „Dies schließt Zwangsversetzungen aus dem Großraum München nach Nordbayern aus“, steht in der vertraulichen Kabinettsvorlage. Die Personalvertretung werde früh eingebunden.

„Es geht nicht um Brotkrumen oder einmalige Effekte, sondern um ein nachhaltiges Konzept“, sagt der Minister. Für ihn geht’s auch um viel: Der Termin in Nürnberg und seine Folgen werden zeigen, ob der 46-Jährige der Mammut-Aufgabe gewachsen ist, Bayerns Auseinanderdriften zu stoppen. Fachlich ist das verzwickt, politisch heikel. Söder, der in seinen sieben Jahren als Minister auch manches kurzfristige Luftschloss inszenierte, kann diesmal bis zu Nachkommastellen an Ergebnissen gemessen werden.

Er scheut das nicht. Söder will aber nicht nur den Nürnberg-Cheflobbyisten geben. „Robin Hood der Franken“ zu sein, wie ihn Journalisten veralberten, wäre zu wenig für einen, der mal ganz Bayern regieren will. Profitieren sollen vom Nordbayern-Plan deshalb auch Gemeinden im Süden. Das Kabinett wird mehr Kommunen an besondere Fördertöpfe ranlassen. Die Regeln werden mit einem Kunstgriff so geändert, dass die Landkreise Garmisch und Mühldorf als Räume mit „besonderem Handlungsbedarf“ definiert werden, genauso die Gemeinden Hausham, Kiefersfelden, Oberaudorf, Reit im Winkl, Ruhpolding, Traunreut und Peißenberg.

Im Kabinett knirscht es etwas angesichts der so großen Söder-Show. Einige Vorschläge seien nicht abgestimmt, gingen über seine Kompetenzen hinaus, wird leise gemurrt. Auch könnte es Debatten geben, ob wirklich Söder die Koordinierung der Programme übernimmt.

Verkünden wird das alles heute: natürlich Söder. Er darf vor die Kameras treten. Bisher galt die strenge Regel, dass an Kabinettstagen nur die Staatskanzleichefin Interviews geben darf. Die aber heißt Christine Haderthauer und hat gerade eine Affäre am Bein – ihr wird ausnahmsweise das Rampenlicht nicht fehlen.

cd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

EU-Gipfel in Brüssel: Worum geht es für Merkel und Co?
Brexit, Migration, Verteidigung: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel in Brüssel einige Großthemen auf der Agenda. Bundeskanzlerin Merkel allerdings …
EU-Gipfel in Brüssel: Worum geht es für Merkel und Co?
Offizier zeigt Staatssekretär von Von der Leyen an - die Vorwürfe sind pikant
Zwei Soldatinnen fühlen sich sexuell belästigt und suchen Hilfe bei einer Stabsstelle, die Von der Leyens Staatssekretär unterliegt. Doch dann lief offenbar  etwas …
Offizier zeigt Staatssekretär von Von der Leyen an - die Vorwürfe sind pikant
Nur 41 Prozent: CSU in Bayern ohne absolute Mehrheit
München (dpa) - Schlechte Werte für die CSU und ihren Chef Horst Seehofer: Wäre am nächsten Sonntag bereits Landtagswahl in Bayern, würden einer aktuellen Umfrage …
Nur 41 Prozent: CSU in Bayern ohne absolute Mehrheit
Verfassungsschutz warnt vor „neuer Dschihadistengeneration“ in Deutschland
Hunderte Deutsche, darunter auch Frauen mit Kindern, sind in den letzten Jahren in IS-Gebiete gereist, um für den Dschihad zu kämpfen. Jetzt kehren viele zurück -  mit …
Verfassungsschutz warnt vor „neuer Dschihadistengeneration“ in Deutschland

Kommentare