Bisherige Prognosen nicht zu halten

Bis zu vier Milliarden? Bayern kämpft mit Asylkosten

München - Ohne Gegenmaßnahmen droht 2015 und 2016 Anstieg der Ausgaben auf 4 Milliarden.

Die Staatsregierung sorgt sich wegen der weiter steigenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Nach Informationen des Münchner Merkur sind die bisher für Bayern prognostizierten drei Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 2015/16 nur noch schwer zu halten. In der CSU kursiert bereits die Zahl von vier Milliarden Euro.

Allerdings werde im Kabinett derzeit intensiv daran gearbeitet, die drohenden Mehrkosten zu verhindern. Geplant sei, die Standards für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zu senken, heißt es in der Staatsregierung. Dazu laufen Gespräche mit den beteiligten Ressorts. Endgültig festlegen will sich die Staatsregierung auf ihrer Kabinettsklausur am Tegernsee kommenden Montag und Dienstag. Eigentlich waren im Doppelhaushalt lediglich 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Wegen der stark steigenden Flüchtlingszahlen und des hohen Anteils an unbegleiteten Minderjährigen korrigierte Finanzminister Markus Söder (CSU) die Ausgabenprognose aber mehrfach nach oben.

Unterdessen gab es im Landtag am Donnerstag einen heftigen Schlagabtausch über die Asylpolitik. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer warf SPD und Grünen vor, für die hohe Asylbewerberzahl mitverantwortlich zu sein, weil sie es ablehnen, Albanien, Kosovo und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären. Die Opposition kritisierte, die CSU wolle aus dem Thema Kapital schlagen. Durch eine „Eskalation an der Asylfront“ verspreche sich die Partei Vorteile bei Wahlen, sagte der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause warf der CSU vor, das gesellschaftliche Klima bewusst zu „vergiften“. Angelika Weikert (SPD) kritisierte CSU-Argumente als „zynisch“. Landtagsvizepräsiddentin Inge Aures (SPD) musste wegen Zwischenrufen wiederholt einschreiten.

Überschattet wurde die Debatte von einem Brandanschlag auf ein künftiges Asylbewerberheim in Reichertshofen (Kreis Pfaffenhofen). Der Gastraum des früheren Landgasthofs brannte völlig aus. 

geo/thu

Rubriklistenbild: © dpa

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