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Grübelt über die Zukunft der CSU: Horst Seehofer.

Horst Seehofer in Kritik

Vier Szenarien: Wohin geht es mit der CSU?

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    Mike Schier
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Nach dem Fiasko bei der Bundestagswahl ist die Unruhe in der CSU enorm. Offen meutern Parteifreunde gegen Horst Seehofer, fordern seinen Abgang. Steht er? Geht er? Stürzt er?

München/Berlin – Vergangene Woche fragte ein Journalist Horst Seehofer intensiv nach seiner politischen Zukunft aus. Das Gespräch fand in Berlin in der Bayerischen Vertretung statt, Behrenstraße, auf dem Tisch lag Seehofers Handy. Mitarbeiter hatten Kaffee gekocht und Törtchen gekauft, mit Himbeeren und Blaubeeren. Ab und zu griff der CSU-Chef zum Telefon, um Nachrichten zu lesen, die bunten Törtchen ließ er unberührt. Seehofer war in Plauderlaune. Eigentlich. Nur auf ein klitzekleines Detail gab es keine Antwort: auf die Frage nach seiner Zukunft.

Dem Journalisten, in diesem Fall vom „Stern“, erging es nicht anders als jedem, der derzeit mit Seehofer zusammensitzt – ob mit Himbeertörtchen oder ohne: Der politisch schwer angeschlagene Ministerpräsident und CSU-Chef verrät keinen Pieps über seine Pläne. Mögen Parteifreunde auch noch so murren, rütteln, betteln oder intrigieren: Bisher wissen nicht mal seine engsten Vertrauten, ob er weitermachen will und ob man ihn überhaupt ließe. Gut möglich, dass er selbst die Antwort noch nicht kennt.

Rufe nach „geordnetem Übergang“

Sicher ist: Seine Machtbasis ist mit der 38-Prozent-Klatsche vom 24. September erodiert. Von Ortsvorsitzenden bis zu Staatssekretären kommen Rufe nach „geordnetem Übergang“. Das ist die Formel für ein freiwilliges, gesteuertes Abgeben der Macht, am besten in Würde. Die Messlatte liegt, was die Würde betrifft, nicht hoch. Die letzten zwei Ministerpräsidenten hetzten förmlich aus dem Amt. Edmund Stoiber stolperte 2007 nach seinem hastigen Presseauftritt medienwirksam über einen Stuhl, Günther Beckstein sperrte sich 2008 vor seiner Rücktrittserklärung auf der Landtagstoilette ein. Wird Seehofer 2017 mehr Zeit und Würde bleiben? Kann man ihn überhaupt aus dem Amt jagen?

Zwischen Mitte November (Ende der Jamaika-Sondierung in Berlin) und Mitte Dezember (CSU-Parteitag in Nürnberg) will Seehofer über Personalien reden. Auch über seine. Bis in die Parteispitze sind sie am Rätseln. Vier Szenarien sind aktuell denkbar.

Szenario 1:

Seehofer bleibt Ministerpräsident und CSU-Chef.

Es mag wie die unwahrscheinlichste und instabilste Lösung aussehen – ist aber absolut möglich. Kehrt Seehofer mit einem erfolgreich verhandelten Koalitionsvertrag aus Berlin zurück, in dem die CSU viele Kernanliegen durchsetzt, kann er auf eine Wiederwahl durch den Parteitag hoffen. Mit schlechtem Ergebnis zwar, aber wohl ohne Gegenkandidat.

Der große Rivale Markus Söder agierte bisher schon abwartend und vorsichtig – eine Kampfkandidatur gegen seinen Chef wird er eher nicht wagen. Söder kämpft seit Jahren mit dem Ruf, dass es ihm vor allem um die eigene Karriere gehe. Fordert er Seehofer offen heraus, wozu ihm sicher etliche Parteifreunde raten, könnte das sein Ansehen weiter beschädigen. Genau das weiß Seehofer.

Was plant Markus Söder?

Noch leichter ist es für Seehofer als Ministerpräsident: Nichts und niemand kann ihn bis zum nächsten Wahltermin im Herbst 2018 stürzen. Bayerns Verfassung kennt kein Misstrauensvotum wie im Bundestag. Er könnte hoffen, dass sich die Proteste gegen ihn beruhigen. Auch wenn sie das nicht tun, könnte Seehofer bleiben. Neulich berichtete er Abgeordneten, vor seinem Privathaus stünden oft Passanten und riefen ihm zu, er solle standhaft bleiben. Es klang ein wenig nach Drohung.

Was ein internes Spektakel für das CSU-Wahlergebnis hieße, kann man sich allerdings auch vorstellen. Wähler schätzen keine streitenden Parteien. Und schon jetzt sehen laut einer Umfrage des Instituts GMS 77 Prozent die CSU als zerstritten an. Seehofer und seinen Leuten macht diese Zahl Sorgen. Er will eine Lösung ohne Konflikt.

Szenario 2:

Seehofer gibt den Parteivorsitz ab, bleibt aber vorerst Ministerpräsident.

Szenarien 2 und 3 sehen eine Ämterteilung vor – nach Lage der Dinge wäre Markus Söder der erste Kandidat. Zumindest, wenn es nach großen Teilen der Partei geht. Doch zwischen Seehofer und Söder herrscht absolute Funkstille: Der letzte gemeinsame Auftritt in der Öffentlichkeit datiert auf Juli. Bei den Finanz-Sondierungsgesprächen zur Jamaika-Koalition ließ Seehofer seinen zuständigen Minister zu Hause. Es gab nicht einmal ein Telefonat zu Sachfragen. „Die beiden sollen sich endlich einmal zusammensetzen“, lautet der Satz, den man derzeit am häufigsten in der CSU hört.

Doch tatsächlich fehlt vielen die Fantasie, wie eine Doppelspitze Seehofer/Söder je funktionieren soll – zumal die Partei mit der Doppelspitze Stoiber/Waigel schlechte und mit der Doppelspitze Beckstein/Huber verheerende Erfahrungen gemacht hat. Und bei keiner waren schon die Voraussetzungen so schlecht wie bei dieser.

Möglich wäre natürlich, dass Seehofer beim Parteitag im Dezember einen anderen Kandidaten als Parteichef vorschlägt – den EVP-Fraktionschef Manfred Weber (45), Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (47) oder Joachim Herrmann (61), dann vielleicht Bundesinnenminister. In der Partei hält man es für wahrscheinlich, dass es Söder dann auf eine Kampfkandidatur ankommen ließe. Verliert er, wäre seine Karriere schwer beschädigt. Gewinnt er (was als wahrscheinlicher gilt), hätte die CSU eine öffentlich verfeindete Doppelspitze. Keine schöne Konstellation für eine Landtagswahl.

Szenario 3:

Seehofer geht als Parteichef ins Bundeskabinett, tritt als Ministerpräsident zurück.

Dieses Szenario gilt vielen in der CSU derzeit als eleganteste Lösung: Seehofer übergibt das Amt des Ministerpräsidenten und geht als Parteichef nach Berlin. Vorteil: Der 68-Jährige könnte in München sein Gesicht wahren und in Berlin über den Kurs von Jamaika wachen. Denkbar wären das Innenministerium oder eine Art Superressort für Soziales. Seehofer hat auf diesem Gebiet Jahrzehnte Erfahrung und könnte der AfD einige Themen jenseits der Flüchtlingspolitik abnehmen.

Doch auch dieses Szenario hat mehrere Haken: Erstens müsste Seehofer den Konkurrenten Söder zum Nachfolger vorschlagen – eher unwahrscheinlich. Sollte Seehofer aber auf Aigner oder Herrmann setzen, käme es auch hier zur Kampfkandidatur mit Söder. Der Finanzminister dürfte gewinnen, ginge aber stark geschwächt ins Amt – und den Wahlkampf.

Keineswegs sicher ist auch, ob Seehofer noch einmal zurück nach Berlin will. Seine Familie dürfte wenig begeistert sein. Auch der CSU-Chef selbst dürfte sich genau überlegen, ob er sich als Minister an einen Kabinettstisch setzt, an dem die Konkurrentin Angela Merkel das Sagen hat.

Szenario 4:

Seehofer tritt von beiden Ämtern zurück.

Mit einem erfolgreich verhandelten Koalitionsvertrag in der Hand könnte Seehofer am 15. Dezember vor seinen Parteitag treten, freundlich winken und seinen Freunden und Feinden alles Gute wünschen – er würde dann, so locken ihn seine Gegner, als der Parteichef in die Geschichte eingehen, der die wohl schwierigste Bundesregierung aller Zeiten geformt hat. Und als der Ministerpräsident, der 2013 die absolute Mehrheit zurückholte. Vielleicht könnte Seehofer sogar einen Nachfolger als Ministerpräsidenten für die Spitzenkandidatur vorschlagen und noch bis zum Ende seiner Amtszeit regieren.

Ob Seehofer diese Option wirklich erwägt, weiß nur er allein. Bislang deutet nichts auf Amtsmüdigkeit hin. Im Gegenteil: Wie bei vielen in dieser Branche ist die Politik seit Jahrzehnten sein fast einziger Lebensinhalt. Und auch bei diesem Szenario wiederholen sich die Probleme der anderen: unwahrscheinlich, dass Seehofer freiwillig an Söder übergibt. Fraglich, ob andere Kandidaten sich überhaupt auf eine Kampfkandidatur gegen Söder einlassen.

Gewiss ist nur, dass Seehofer den ersten Schritt tun muss. Er dürfte der Partei Mitte, Ende November eine Lösung vorlegen. Seine Lösung.

Lesen Sie auch: So will Seehofer Söder verhindern

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