Karius meldet sich bei Twitter zu Wort - Verlässt er Liverpool?

Karius meldet sich bei Twitter zu Wort - Verlässt er Liverpool?
+
Eine Flagge des sogenannten Islamischen Staates an der syrisch-türkischen Grenze. 

Vertrauliche Antwort der Bundesregierung

Ein Viertel der aus Deutschland ausgereisten Islamisten türkischstämmig

Berlin - Ein Bericht über die Türkei als "zentrale Aktionsplattform" für islamistisch-terroristische Organisationen sorgt für Wirbel. Zahlen über türkischstämmige IS-Ausreiser dürften die Debatte anheizen.

Ein großer Teil der bis Ende 2015 aus Deutschland in Richtung der Kriegsgebiete der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgereisten Islamisten hat einen türkischen Hintergrund.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. "Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte etwa ein Viertel der 760 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland, die bis Ende 2015 in Richtung Syrien/Irak ausreisten, die türkische Staatsbürgerschaft oder war "türkischstämmig"", heißt es in der vom Bundesinnenministerium verfassten Antwort.

In absoluten Zahlen wären das etwa 190 Islamisten gewesen. Auch die Zeitung "Die Welt" berichtet über die Angaben.

Im Jahr 2016 sind die Zahlen der aus Deutschland in die IS-Gebiete ausgereisten Islamisten weiterhin stark angestiegen. Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) von Mitte Mai waren bis dahin mindestens 820 Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak gereist. Ende Juni hatte das Bundeskriminalamt (BKA) mitgeteilt, dass ein Drittel dieser etwa 820 Menschen inzwischen wieder in der Bundesrepublik ist. 140 der ausgereisten Islamisten seien in Syrien oder im Irak gestorben.

Am Dienstag hatte der vertrauliche und nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Teil der Antwort der Bundesregierung auf die Linken-Anfrage für erheblichen Wirbel gesorgt. Aus diesem als "Verschlusssache" eingestuften Teil, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als "zentrale Aktionsplattform" für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten sieht. Demnach arbeitet Ankara seit Jahren mit Islamisten zusammen. Eine Reaktion der türkischen Regierung steht noch aus.

Der Bericht könnte das diplomatische Klima zwischen Berlin und Ankara weiter verschlechtern. Die auf einer Bundesnachrichtendienst-Analyse basierende Einschätzung ist auch deswegen heikel, weil die Opposition Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seit Beginn der Flüchtlingskrise vorwirft, sich mit kritischen Äußerungen über Erdogan zu sehr zurückzuhalten. Die Regierung habe sich mit dem von Merkel initiierten EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei von Erdogan abhängig gemacht.

Die Kernaussagen des Berichts im Detail

Der Bericht bezieht sich auf die Frage, inwieweit es zutreffe, dass mit der Regierungsübernahme der islamistischen AKP von Erdogan die islamistischen Muslimbrüder an Einfluss gewonnen hätten:

  • "Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt." (...)
  • "Der türkische Staatspräsident und die AKP haben sich mit MURSI solidarisiert und gewähren den ägyptischen MB Unterstützung. So leben zahlreiche exilierte Anführer der Organisation inzwischen in der Türkei." (Ägyptens Ex-Präsident Mohammed Mursi war 2013 nach Massenprotesten vom Militär gestürzt worden. Die Türkei hatte in einem engen Bündnis mit der Muslimbruderschaft gestanden, der Mursi angehört. d.Red.)
  • "Die ägyptische MB hat in den vergangenen Jahren ihre mediale Infrastruktur in der Türkei u.a. über eine Reihe von Satellitenkanälen ausgebaut und betreibt über sie Propaganda gegen die amtierende ägyptische Regierung."
  • "Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident ERDOGAN unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern." (Hervorhebungen in Versalien durch die Bundesregierung, Anm.d.Red.)

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch) zu dem Bericht: "Sollte dies tatsächlich die Einschätzung der Bundesregierung sein, rücken der Türkei-Deal und die Milliarden-Leistungen an Erdogan in ein noch zweifelhafteres Licht." Sein Parteikollege Omid Nouripour sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Eine solch gravierende Kritik muss endlich öffentlich und nicht nur in klassifizierten Unterlagen geäußert werden." Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich forderte in der "Frankfurter Rundschau" (Mittwoch), den Bundestag rasch über die Erkenntnisse zu informieren. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte im "Handelsblatt" die Informationspolitik des Innenministeriums: "Bei außenpolitischen Einschätzungen empfiehlt es sich grundsätzlich immer, das Auswärtige Amt einzubeziehen."

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Gelangten Gefährder unrechtmäßig ins Land? Verfassungsschutz schaltet sich in Bamf-Skandal ein
Haben potenzielle Terroristen möglicherweise von falschen Entscheidungen in der Bremer Bamf-Außenstelle profitiert? BKA und Verfassungsschutz sind eingeschaltet - und …
Gelangten Gefährder unrechtmäßig ins Land? Verfassungsschutz schaltet sich in Bamf-Skandal ein
Seehofer verteidigt Pläne für Asylzentren
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hält trotz Kritik aus den Bundesländern an den von der Regierungkoalition geplanten Asylzentren fest.
Seehofer verteidigt Pläne für Asylzentren
Bamf-Vermittler und Dolmetscher sollen Geld kassiert haben
Die Bamf-Affäre entwickelt sich für Innenminister Seehofer zum Dauerproblem. In Bremen soll ein Vermittler von Asylbewerbern Geld für sich und einen Dolmetscher genommen …
Bamf-Vermittler und Dolmetscher sollen Geld kassiert haben
Streit in Dresdner Asylheim eskaliert: Rund 50 Flüchtlinge greifen Polizei an
Ein Streit bei der Essensausgabe in einem Flüchtlingsheim in Dresden eskaliert. Rund 50 Asylbewerber griffen die Polizei an. 
Streit in Dresdner Asylheim eskaliert: Rund 50 Flüchtlinge greifen Polizei an

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.