Vietnamesen-Entführung sorgt für Staatskrise in Slowakei
Die mutmaßliche Entführung des viatnamesischen Geschäftsmannes aus Berlin sorgt für eine echte Staatskrise in der Slowakei. Auch die deutsch-vietnamesischen Beziehungen sind belastet.
Bratislava - Der Verdacht einer Verwicklung slowakischer Behörden in die mutmaßliche Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmannes aus Berlin hat in Bratislava eine politische Krise ausgelöst. Innenministerin Denisa Sakova teilte am Montag mit, sie habe den Chef des staatlichen Personenschutzes für die Dauer der Ermittlungen „vom Dienst freigestellt“.
Der parteilose Staatspräsident Andrej Kiska forderte dennoch die Entlassung der Ministerin. Sie habe sein Vertrauen verloren, erklärte Kiska nach einem Gespräch mit dem sozialdemokratischen Regierungschef Peter Pellegrini. Noch für denselben Tag bat Generalstaatsanwalt Jaromir Ciznar den Präsidenten, Regierungschef und Parlamentspräsidenten zu einem Krisentreffen.
Slowakischer Innenminister Kalinak dementiert Vorwürfe auf Facebook
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die slowakische Tageszeitung „Dennik N“ hatten vergangene Woche slowakischen Behörden bis hin zum damaligen Innenminister Robert Kalinak Mitwisserschaft bei der mutmaßlichen Entführung im Juli 2017 des früheren Vorstandschefs eines staatlichen Baukonzerns, Trinh Xuan Thanh, vorgeworfen. Kalinak dementierte den Verdacht mehrmals über Facebook. Zwar habe er einer vietnamesischen Delegation das slowakische Regierungsflugzeug zur Ausreise aus dem Schengen-Raum zur Verfügung gestellt. Er könne aber ausschließen, dass dabei das mutmaßliche Entführungsopfer mit an Bord gebracht wurde.
Das kommunistische Vietnam geht seit einiger Zeit verschärft gegen Korruption vor. Trinh wurde in Vietnam wegen Korruption und Misswirtschaft in zwei Prozessen zu jeweils lebenslanger Haft verurteilt. Der Fall belastet auch die deutsch-vietnamesischen Beziehungen.
dpa